"Abbrechen und neu ausschreiben"

Wegen "elastischer Zahlen" und "vergaberechtlicher Probleme" hat der Landesrechnungshof der Stadt Trier geraten, das PPP-Verfahren zur Sanierung des Südbads abzubrechen. Die Stadt will trotzdem weiterverhandeln mit dem Unternehmen, das gemeinsam mit öffentlicher Hand das Bad betreiben will.

Trier. (woc) "Grünes Licht" soll der Stadtrat am Donnerstag für weitere Gespräche mit dem Bieter geben, der sich um Sanierung und künftigen Betrieb des Südbads beworben hat. Per Nachverhandlungen wollen Oberbürgermeister Klaus Jensen und Sportdezernent Georg Bernarding die Konditionen für die Stadt verbessern und so das PPP-Verfahren (PPP steht für Private-Public-Partnership, also privat-öffentliche Partnerschaft) wirtschaftlich vertretbar machen. Der Landesrechnungshof kritisiert das städtische Vorgehen: "Schon die Leistungsbeschreibung in der Ausschreibung war nicht PPP-geeignet und stark interpretierbar", sagt Rechnungshof-Präsident Klaus P. Behnke. "Zum Beispiel bei der Festschreibung, in welcher Form das Bad nach 25-jähriger gemeinsamer Betriebszeit zurückgegeben werden muss." "Vergaberechtlich bedenklich" seien die bisherigen und angekündigten Gespräche mit dem Bieter. Die Veränderungen der Leistungsbeschreibungen seien "nicht nachvollziehbar" und verzerrten den Wettbewerb. "Diese Vertragsgestaltung ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar - auch nicht mit dem Argument, dass es um ein Pilotprojekt geht und man neue Wege beschreitet", stellt Behnke klar. Die Stadt Trier bekundete am Dienstag in einem Schreiben an den TV ihr Interesse daran, dass der Rechnungshof weitere PPP-Verhandlungen begleitet. Doch die Empfehlung Behnkes lautet: "Das Südbad muss neu ausgeschrieben werden - entweder mit verbesserten Bedingungen als PPP-Projekt oder als städtisches Eigenprojekt."Ein Interview mit dem PPP-Experten Michael Fritzsche zur Zukunft des Südbads: Seite 9

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