Angela Merkel kommt, die NPD demonstriert
Trier · Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 26. März die Stadt Trier besuchen. Exakt an diesem Tag plant die rechtsextreme NPD eine Demo in der Innenstadt. Eine direkte Begegnung ist aber offenbar ausgeschlossen.
Die Abschlussveranstaltung des CDU-Wahlkampfs zur Landtagswahl wird die Kanzlerin zusammen mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Samstag vor der Wahl nach Trier führen. Die NPD will diese Gelegenheit nutzen und mit ihrem Bundesvorsitzenden Udo Voigt in der Innenstadt demonstrieren.
Das sagt die Stadt: "Die Demonstration ist nicht genehmigungspflichtig", erklärt Ralf Frühauf vom Trierer Presseamt. "Sie muss lediglich angemeldet werden, und das hat die NPD bereits getan." An dieser Rechtslage ändere sich auch nichts, wenn die Kanzlerin kommt. Doch die NPD kann den Ort ihrer Demo nicht frei wählen. Stadt und Polizei werden zusammen erörtern, in welcher Ecke die Aktion stattfinden darf. Diese Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Rechtsextremen wollen sich um 14 Uhr am Hauptbahnhof treffen.
Das sagt die CDU: Die Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird lange vor dem Treffpunkt der NPD beginnen und nicht unter freiem Himmel ablaufen. Ab 11 Uhr werden Merkel und Klöckner in der Europahalle erwartet. "Es ist ausgeschlossen, dass Teilnehmer der NPD-Demo sich Zutritt zur Halle verschaffen", sagt Berti Adams, Fraktionschef der CDU im Stadtrat Trier. "Darauf werden der Sicherheitsdienst und die Polizei natürlich achten."
Das sagen die NPD-Gegner: Das Antifa-Jugendbündnis Trier hat unter dem Motto "Trier braucht dich" zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die um 12 Uhr vor der Porta Nigra beginnen soll. Auf der Internet-Plattform Facebook haben sich bereits mehr als 500 Teilnehmer angemeldet.
So lief es 2009 ab: Am Pfingstsamstag hatte die NPD eine Kundgebung mit genau 29 Mann organisiert. Doch die Rechtsextremen durften nicht wie gewünscht vor der Porta Nigra auftreten, sondern wurden aus Sicherheitsgründen auf den weit weniger frequentierten Simeonstiftplatz geschickt. Die Polizei sperrte den Platz so ab, dass die Gegendemonstranten zwar einen freien Blick auf die Kundgebung hatten, aber ausreichend Sicherheitsabstand zwischen der kleinen NPD-Truppe und ihren fast 800 Gegnern auf beiden Seiten des Platzes blieb. So wurde es zwar sehr laut in der Trierer City, aber es kam zu keinen Zwischenfällen.
