Aus Fehlern lernen

TRIER. In einer außerordentlichen Sitzung hat sich am Dienstag der Stadtrat von Gutachtern die Ergebnisse der Sonderprüfung Stadtwerke erläutern lassen. Einhelliger Tenor: Die Prüfung war teuer, aber wichtig, und aus den Fehlern müssen Lehren gezogen werden.

Die politische Bewertung der Vorgänge fiel unterschiedlich aus. CDU-Fraktionschef BerTi Adams und UBM-Chef Manfred Maximini lagen auf einer Linie, indem sie dazu aufriefen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und sich den Herausforderungen der Zukunft zu widmen. Adams verwies darauf, unternehmerische Entscheidungen seien stets mit Unsicherheiten behaftet. "Wer vor fünf Jahren groß in Telekom-Aktien investierte, galt seinerzeit als kluger Kopf. Heute würde man ihn als Volltrottel bezeichnen." In Sachen City-Parkhaus verteidigte Adams die Strategie der Union. "Erst mit Fertigstellung der Gesamtkonzeption - Neugestaltung Kornmarkt, Konversionsumnutzung Casino,Verlegung von Interbook, Neubau City-Parkhaus und Fertigstellung Paulinuscenter - wird sich ein neuer, wirtschaftlich tragfähiger Einzelhandels- und Freizeitstandort in der Innenstadt etabliert haben." Manfred Maximini stellte heraus, seine Fraktion habe die Parkhäuser stets befürwortet. Die UBM sei "fest davon überzeugt, dass sie in überschaubarer Zeit einen bescheidenen Überschuss abwerfen werden". Insgesamt begrüßte es Maximini, dass einzelne Geschäftsvorfälle bei den Stadtwerken im Rahmen von Sonderprüfungen offen diskutiert und an entsprechender Stelle kritisiert worden seien. Harte Kritik übte Grünen-Sprecher Gerd Dahm . Vor den mit dem Bau des City-Parkhauses verbundenen "ruinösen finanziellen Folgen" hätten Grüne und SPD stets gewarnt. Die Stadtwerke "zahlen für eine Bestellung, die der Stadtrat aufgegeben hat, die Zeche". Letztlich werde das Minus vom Steuerzahler übernommen. Noch schärfer ging er mit den für ihn Verantwortlichen ins Gericht. "Die viel gepriesene public privat partnership hat in mehreren Fällen zu einer massiven Bevorteilung von privaten Wettbewerbern geführt, mit Schäden in Millionenhöhe für die öffentliche Hand." Seine Fraktion fordere, "dass die ungute Verflechtung von politischen Ämtern mit leitenden Funktionsstellen in städtischen Beteiligungsunternehmen beendet wird". Für die SPD hob Ingeborg Sahler hervor, es sei nach allen vorliegenden Erkenntnissen "ein dickes Fragezeichen" in Bezug auf die Kompetenz der damaligen Geschäftsführung zu setzen. Die SPD habe sich von Anfang an gegen Ewald Thisse ausgesprochen. Die Pflicht der Geschäftsführung zur Gestaltung von Verträgen könne nicht auf den Stadtrat abgeschoben werden. Als Schlussfolgerung bleibe, dass die Protokolle des Aufsichtsrates ausführlicher gefasst werden müssten, außerdem müsse umfassend und zeitnah berichtet werden. Schließlich müssten sich die Mitglieder des Aufsichtsrates ihrer Pflichten bewusst werden und stärker nachfassen. Das kürzeste Statement gab FDP-Sprecher Thomas Egger ab. Drei Berichte der Gutachter endeten im Gesamteindruck im Hinblick auf Pflichtverletzungen mit nicht begründbar, das sei bedenklich. Egger sah ferner "ein gewisses strukturelles Informationsproblem". Der ehemalige Geschäftsführer sei von Beschlüssen abgewichen, was stillschweigend nachträglich geheilt worden sei. "Im Nachhinein muss er sich fragen lassen, welches Verhältnis er zum Aufsichtsrat hatte."

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