| 23:33 Uhr

Stadtentwicklung
Abstimmung für Baugebiet Brubacher Hof: So begründen Trierer Stadträte ihre Ja- und Nein-Stimmen

Die Gegner eines möglichen Neubaugebiets beim Brubacher Hof demonstrieren am Dienstagabend vor dem Trierer Rathaus. Foto: Friedemann Vetter
Die Gegner eines möglichen Neubaugebiets beim Brubacher Hof demonstrieren am Dienstagabend vor dem Trierer Rathaus. Foto: Friedemann Vetter FOTO: Friedemann Vetter
Trier. Bei Mariahof darf ein neues Wohnbaugebiet geplant werden. Das hat der Trierer Stadtrat mit 33 Ja- und 19 Nein-Stimmen besiegelt. Ein Überblick, welche Partei wie abgestimmt hat und warum.
Christiane Wolff

Fast zwei Jahrzehnte lang hat die Trierer Stadtverwaltung am Flächennutzungsplan gearbeitet. In der Ratssitzung am Dienstagabend sah es zwischendurch so aus, als könne der Entwurf doch nochmal kippen. Doch am Ende gab’s 33 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Drei Baudezernenten waren in den vergangenen 18 Jahren mit der Erstellung des Plans federführend beschäftigt. Dreimal wechselte der Oberbürgermeister in dieser Zeit. Vier Kommunalwahlen gingen ins Land – mit jeweils neu besetzten Stadträten in den unterschiedlichsten Koalitionen, die über die Pläne, wie und wo in Trier Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollen, debattierten und stritten.

Insbesondere die Frage, ob das Grüngebiet zwischen dem Stadtteil Mariahof und dem Brubacher Hof für ein mögliches Wohngebiet reserviert werden darf, hatte für emotionale Auseinandersetzungen gesorgt. Auch kurz vor der entscheidenden Ratssitzung demonstrierten Bürger am Dienstagabend unter dem Motto „Rettet Brubach“ vor dem Rathaus.

Die Debatte im Rat verlief ruhig und sachlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler betonte, dass eine so umfangreiche Planung nie „ohne Bauchgrimmen“ ablaufen könne. Bestanden habe die CDU allerdings darauf, dass mit der Ausweisung von neuen Baugebieten erst begonnen werden darf, wenn mit der verkehrlichen Anbindung zumindest angefangen wurde.

Rainer Lehnart, SPD, erklärte: „Der FNP-Entwurf war zwischendurch fast zerbröselt – dabei hängen so wichtige Dinge wie die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten von ihm ab. Wir haben uns intensiv mit allen Kritikern auseinandergesetzt – auch, wenn das Ergebnis nicht für alle zufriedenstellend ist.“ Letztlich müsse der Stadtrat aber eine Entscheidung zum Wohle der Gesamtstadt fällen. „Da muss manchmal das Interesse einzelner Bezirke hinter zurückstecken.“

Peter Hoffmann, Grüne, erklärte, dass seine Fraktion den FNP-Entwurf ablehne: „Wir Grünen haben zwar dafür gesorgt, dass das große Gewerbegebiet bei Herresthal gestrichen wurde und bei der Wohnbebauung das Verhältnis von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern zugunsten der Mehrfamilienhäuser geändert wurde. Ein Wohngebiet am Brubacher Hof auszuweisen, macht allerdings keinen Sinn – schon alleine, weil die Verkehrsprobleme nicht zu lösen sind.“

Auch die UBT wollte sich auf ein Wohngebiet am Brubacher Hof nicht einlassen. Hermann Kleber sagte: „Der FNP ist zwar weitestgehend eine sehr überzeugende Demonstration dafür, wie man Konsens organisiert. Dissens besteht aber beim Brubacher Hof: Das Problem der verkehrlichen Erschließung ist nicht gelöst.“ Die UBT schlug vor, aus der aktuellen Beschlussvorlage den Brubacherhof einfach herauszustreichen. „Dem übrigen FNP können wir dann zustimmen.“

Bei der Linken stieß der Vorschlag der UBT auf Gegenliebe. Theresia Görgen sagte: „Die Ansiedlung von 2300 Menschen am Brubacher Hof gegen den Willen der Anwohner ist für uns der Hauptgrund, uns gegen den FNP in seinem jetzigen Entwurf auszusprechen. Dem Änderungsantrag der UBT könnten wir allerdings zustimmen.“

Michael Frisch, AfD, kündigte für seine Fraktion ebenfalls an, den FNP in der von der Verwaltung vorgelegten Form abzulehnen. „Der angebliche dringende Wohnraumbedarf, mit dem das Wohngebiet Brubacher Hof begründet wird, ist alles andere als sicher, die Aussagen verschiedener Studien dazu schwanken erheblich.“

Tobias Schneider, FDP, warb dagegen dafür, dem FNP-Entwurf zuzustimmen – inklusive Brubacher Hof. „Unser Dank gilt allen Bürgern, die sich über die Jahre immer wieder eingebracht haben mit ihren Sorgen, Ängsten und Vorschlägen. Man ist nicht allen gerecht geworden, aber vieles wurde in die Planung aufgenommen. Mit dem Beschluss des FNP können wir heute Planungssicherheit schaffen, auf die die Bürger sich verlassen können.“

Schließlich meldete sich Jutta Albrecht aus den Reihen der CDU – deren Fraktionsvorsitzender Köhler zuvor Zustimmung zum FNP-Gesamtpaket erklärt hatte – zu Wort: „Der Vorschlag der UBT, Brubach aus dem Plan herauszunehmen, bewegt mich – das ist eine Option für mich.“

Durchsetzen konnte sich die UBT mit ihrem Änderungsantrag trotz der Signale der Mairahoferin Albrecht allerdings nicht.

Das Abstimmungsergebnis über den FNP-Entwurf im Einzelnen: CDU: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung; SPD: 15 Ja-Stimmen, Grüne: 8 Nein-Stimmen; UBT: 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen, die Linke: 3 Nein-Stimmen, AfD: 2 Nein-Stimmen, FDP: 2 Ja-Stimmen, Piraten: 1 Nein-Stimme, Oberbürgermeister Wolfram Leibe: 1 Ja-Stimme.