"Blaue Lagune": Verwirrung kurz vor der Trierer Stadtratssitzung

Trier · Wie angekündigt, wird es in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag von CDU, UBT und FDP zur Verlegung der Aral-Tankstelle in der Ostallee plus einem Jahr Vertragsaufschub geben. Wie die Bürgeriniative dazu steht, ist noch immer unklar.

 Die Tankstelle in der Trierer Ostallee, auch "Blaue Lagune" genannt.

Die Tankstelle in der Trierer Ostallee, auch "Blaue Lagune" genannt.

Foto: Archiv

CDU, UBT und FDP wollen, dass der Pachtvertrag zunächst um ein Jahr verlängert wird bis Ende 2018. Binnen dieser Zeit soll geprüft werden, ob eine Verlegung der Tankstelle auf das SWT-Gelände in der unteren Ostallee möglich ist. Sollten die Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass eine Verlegung möglich ist, soll diese umgesetzt werden.

Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Standortverlegung nicht machbar ist - etwa weil vergaberechtliche Gründen im Zusammenhang mit dem benötigten Grundstück dagegen sprechen oder weil der BP-Mutterkonzern die Investition in neuen Standort ablehnt - geht es zurück auf Los und es kommt zum - verspäteten - Bürgerentscheid in dieser Sache.

Auch eine Stunde vor der Stadtratssitzung ist noch unklar, wie die Bürgerinitiative sich positioniert. Offiziell geäußert hat sich BI-Sprecher Markus Römer gegenüber der Stadt noch nicht. Doch nur, wenn die BI eine Standortverlegung als gleich gute Lösung wie die Verlängerung des Pachtvertrags am jetzigen Standort akzeptiert, darf nach Auskunft der Stadt ein solcher Änderungsantrag gestellt werden. Römer, Vorsitzender der CDU in Mitte-Gartenfeld, hat sich nach TV-Informationen auch noch nicht gegenüber der CDU-Stadtratsfraktion zu dieser Frage verbindlich geäußert. Der BI-Sprecher soll in der Stadtratssitzung, die um 17 Uhr im Rathaussaal beginnt, vor der eigentlichen Diskussion und Abstimmung im Rat allerdings das Wort erhalten.

Unklar ist, ob die BI lediglich der einjährigen Interimsverlängerung des Pachtvertrags und den Verhandlungen über eine Standortverlegung zustimmen kann. Oder ob die BI mit dieser Zustimmung gleichzeitig ihr Okay für die tatsächliche potenzielle Standortverlegung erteilen würde - sollte diese denn machbar sein. Würde eine BI-Zustimmung nur für die einjährige Vertragsverlängerung und die Verhandlungen gelten, könnte es möglich sein, dass die BI im nächsten Jahr nach einem positiven Ende der Verhandlungen der eigentlichen Verlegung die Zustimmung versagt. Damit wären die monatelangen Vorarbeiten bloß noch Makulatur. Gut möglich allerdings auch, dass es soweit gar nicht kommt. Denn dass CDU, UBT und FDP eine Mehrheit für ihren Änderungsvorschlag im Stadtrat haben, ist noch lange nicht ausgemacht. Von der CDU fehlen nach TV-Infos in der heutigen Sitzung mindestens drei Mitglieder. Die Grünen haben der CDU bislang keine eindeutige Unterstützung zugesagt. Die SPD ist grundsätzlich gegen den Erhalt der Tankstelle. Die Abstimmung könnte damit knapp ausfallen.

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