Der Bund will seine Wohnungen verkaufen
Trier · Der Bund besitzt in der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg 228 vermietete Wohnungen, die er bis spätestens Ende 2017 verkaufen will. Außerdem stehen die Entwicklung und Vermarktung vieler leerstehender Konversionsgebäude und Flächen an - eine Mammutaufgabe für die Nebenstelle Trier der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
Trier. Der Bund will sich aus der Wohnungsvermietung an Privathaushalte zurückziehen und muss sich parallel um Entwicklung und Verkauf der Flächen und Gebäude kümmern, die früher der Bundeswehr und den französischen Streitkräften gehören. All das soll bis 2017 abgehakt werden. Diese beiden Riesenpakete liegen ab 2012 in den Händen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, früher als Bundesvermögensamt bekannt.
Die Behörde: Die Bima hat ihren Hauptsitz in Bonn und beschäftigt bundesweit 6000 Mitarbeiter. Eine der 120 Außenstellen befindet sich in Trier, für sie sind 100 Mitarbeiter aktiv. "Die Bima-Nebenstelle in Trier ist zuständig für die Vermietung von bundeseigenen Wohnungen in der Stadt Trier sowie den Landkreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Birkenfeld und dem Saarland", sagt Verkaufsleiter Norbert Kraff.
Die Wohnungen: In diesem gesamten Zuständigkeitsbereich verwaltet die Bima 1238 Wohnungen, 228 davon stehen in Trier und Trier-Saarburg. Die meisten dieser Wohnungen befinden sich in den Stadtteilen Trier-Euren (unter anderem Im Geimersfeld), Trier-Ost (Bergstraße) und am Pacelliufer sowie in Saarburg, Schweich, Igel, Langsur und Detzem.
Die Konversion: Bevor die Bima den Verkauf dieser Wohnungen in Angriff nehmen kann, liegen noch andere Aufgaben vor ihr. "Neben dem vermieteten Wohnraum hat die Bima noch erhebliche Bestände in Konversionsliegenschaften", betont Kraff. Dazu gehören die französische Wohnsiedlung im Bereich der Burgunder-, Franken- und Louis-Pasteur-Straße in Trier-Kürenz und die Cite Nord, das Maison de France und das Offizierskasino in Saarburg. "Der Verkauf dieser leerstehenden Objekte und die Entwicklung der Flächen hat absolute Priorität", betont Norbert Kraff. Den Verkauf des vermieteten Wohnraums will die Bima deshalb erst ab 2015 mit voller Kraft in Angriff nehmen.
Die Mieter: Sie müssen nach Ansicht der Bima nichts befürchten. Beim Verkauf von vermietetem Wohnraum greift zum Schutz der Mieter der Paragraf 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Darin ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" verankert. "Dies bedeutet, dass der Käufer anstelle des Vermieters Bima in die bestehenden Verträge mit allen Rechten und Pflichten eintreten muss", erklärt Norbert Kraff. Kündigungen und Mieterhöhungen seien, falls sie auftreten sollten, deshalb nur im Rahmen der bestehenden Verträge und den gesetzlichen Vorgaben des BGB möglich.
Die Bundeswehr: Die Bima wird alle Liegenschaften des Bundes übernehmen, um sie aus einer Hand zu verwalten. "Die Gebäude gehen in das Eigentum der Bima über, notarielle Verträge sind dazu nicht notwendig", sagt Kraff. Die Nebenstelle Trier hat eine Sonderaufgabe: Sie ist ab 2013 für alle Liegenschaften der Bundeswehr in ganz Deutschland zuständig. In Trier selbst werden die Jägerkaserne und die General-von-Seidel-Kaserne, beide im Stadtteil Euren gelegen, zu Konversionsobjekten.
"Nach den Vor überlegungen der Stadt soll in der Jägerkaserne hauptsächlich ein Wohngebiet entstehen, während die General-von-Seidel-Kaserne für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist", erklärt Norbert Kraff im Namen der Bima.
Außerdem übernimmt und verwaltet die Bima-Nebenstelle Trier das ehemalige Hauptzollamt (Johanniterufer), die Bundeskasse (Dasbachstraße), das Zollamt in Ehrang sowie die Sitze des Wasser- und Schifffahrtsamts und des Technischen Hilfswerks. Kraff: "Zum 1. Januar 2013 kommt dann noch die Wehrtechnische Dienststelle auf dem Grüneberg mit dem Flugbetriebsteil des Flugplatzes Föhren hinzu."
