Finanzen Trier darf 100 Millionen Euro ausgeben
Trier · Die Debatten sind geführt, die Zahlen analysiert, die Probleme diskutiert. Nur die Entscheidung fehlt noch. Der Stadtrat Trier soll am Dienstagabend den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 beschließen. Das ging auch schon mal schief.
Die Abstimmung des Haushalts in der letzten Ratssitzung des Jahres im Dezember ist in Trier eine Tradition, aber keine Selbstverständlichkeit. Das musste Ex-Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am 16. Dezember 2010 sehr schmerzhaft erfahren. Obwohl die Ratsfraktionen den von Jensen eingebrachten Haushalt monatelang studiert und beraten hatten, ohne währenddessen Proteste oder Ablehnung zu signalisieren, hoben am Abend der Abstimmung 27 Ratsmitglieder die Hände, als Jensen fragte: „Wer stimmt dagegen?“ Nur 26 waren dafür, der Haushalt war abgelehnt.
Die Gefahr Der Stadtrat hat grundsätzlich das Recht, einen Haushaltsentwurf auch ohne Vorankündigung abzulehnen. Es kann viele Gründe dafür geben. Ein Protest gegen die Zwänge der kommunalen Finanzwelt oder gegen die aus Mainz und Berlin vorgegebenen ständig steigenden Ausgaben bei sinkenden Einnahmen können ein Ratsmitglied dazu motivieren, gegen das vom Oberbürgermeister vorgelegte Papier zu stimmen. Möglicherweise ist auch ein Protest gegen den Oberbürgermeister selbst die zentrale Motivation einer Ablehnung – Triers aktueller OB Wolfram Leibe sitzt schließlich ebenso wie sein Vorgänger Klaus Jensen als Sozialdemokrat einer Mehrheit aus der CDU und den Grünen gegenüber. Vielleicht ist die Ablehnung auch einfach ein Wahlkampfmanöver.
Wo auch immer die Motivation liegt, die Folgen sind drastisch. Ohne einen beschlossenen Haushalt liegen alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen auf Eis. Das wäre ein gewaltiger Rückschlag für OB Leibe, zu dessen Zielen es gehört, die finanzielle Handlungsfähigkeit seiner Stadt zu schützen und auch bei den Investitionen für Bewegung zu sorgen.
Die Fraktionen Es gibt bis jetzt keine Anzeichen für eine Protesthaltung der Ratsmehrheit und eine Ablehnung des Haushalts, aber das war 2010 auch nicht der Fall. OB Leibe hat den 900 Seiten starken Haushalt am 26. September im Stadtrat eingebracht. An diesem Tag begann die intensive Beschäftigung der ehrenamtlichen Ratspolitiker. Neben vielen Stunden in Fraktionssitzungen nahmen die Fraktionen den Haushalt am 18. und 31. Oktober in den Fachausschüssen ins Visier.
Der Höhepunkt der Haushaltsdebatte ist die zwei volle Tage dauernde Beratung im Steuerungsausschuss. Er ist das wichtigste politische Gremium nach dem Stadtrat. In zwei acht und sechs Stunden dauernden Sitzungen traten die Ratsmitglieder am 27. und 28. November an, um den Haushalt des OB auch zu ihrem Haushalt zu machen – mit Impulsen, Vorschlägen, Anträgen und eigenen Projekten, aber auch mit Sparvorschlägen. Ob dieses in vielen Sitzungsstunden hart erkämpfte Ergebnis von allen politischen Kräften Triers oder zumindest einer Mehrheit akzeptiert und getragen wird, entscheidet sich, wenn am Dienstag die Abstimmung ansteht.
Die Finanzlage Jeder Trierer Haushalt der letzten Jahrzehnte trägt eine zentrale Botschaft. Die Stadt Trier hat hohe Schulden und muss in jedem Jahr neue Schulden machen, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und außerdem noch Dinge bewegen zu können. Die Spirale der jährlichen Neuverschuldung will OB Leibe bis 2021 beenden. In den nächsten beiden Jahren liegt sie bei jeweils rund 29 Millionen Euro pro Jahr. Die Schulden der Stadt steigen weiter an und werden im kommenden Jahr die Grenze von 900 Millionen Euro übersteigen.
Die Investitionen Das Paradoxon aller kommunalen Haushalte sind die Investitionen angesichts eines riesigen Schuldenbergs. Doch da auch der Gesetzgeber eine hoch verschuldete, aber schöne Stadt wie Trier nicht dem Verfall preisgeben will, lässt er die Investitionen auf Pump zu. Täte er das nicht, würde sich im öffentlichen Raum der Stadt Trier seit vielen Jahren nicht mehr viel bewegen.
Mehr als 100 Millionen Euro stehen Trier in den Jahren 2019 und 2020 als Investitionsmittel zur Verfügung. Davon profitieren sollen große Langzeitprojekte wie die Sanierung des Theaters mit 5,2 Millionen Euro und die neue Feuerwache in der Südallee mit 7,3 Millionen Euro. Dazu kommt eine sehr lange Liste mit Einzelprojekten. Straßen, Sportstätten, Gebäude, Projekte, Vereine. Darunter viele Dinge, die das Leben in Trier attraktiv und komfortabel machen.
Die Steuern Doch dafür müssen die Trierer auch ihren Teil des Preises bezahlen. Sowohl der Landesrechnungshof als auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werden nicht müde, zu betonen, dass eine hoch verschuldete Stadt wie Trier ihre Einnahmemöglichkeiten konsequent ausnutzen muss – auch wenn es dabei um unpopuläre Methoden wie die Bettensteuer mit 700 000 Euro pro Jahr für die Stadtkasse oder die Tempokontrolle auf den städtischen Straßen mit Einnahmen von rund zwei Millionen Euro pro Jahr geht.
Auch ansteigende Steuern sind nicht populär, aber in Trier stehen sie in den nächsten Jahren dennoch an. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 450 Prozent um 30 Punkte auf 480 Prozent steigen. Die Grundsteuer B zahlen sowohl Hausbesitzer wie auch Mieter, da sie auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung würde das nur eine Mehrbelastung von rund neun Euro pro Jahr bedeuten, doch die Stadt Trier verdient damit 1,2 Millionen Euro mehr – allein im Jahr 2019.
Die Gewerbesteuer soll um zehn Prozentpunkte auf 430 Prozent steigen. Ein Betrieb, der heute rund 1600 Euro Gewerbesteuer zahlt, würde dann 27 Euro pro Jahr mehr zahlen, der Stadt bringt es 1,4 Millionen Euro.
Die Sitzung Der Stadtrat tagt am Dienstag, 18. Dezember, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses am Augustinerhof.
