Dieser Haushalt ist eine harte Nuss

Trier · Im Ringen der Ratsfraktionen um einen für alle politischen Kräfte tragbaren Haushalt 2011 ist eine Personalreform der Verwaltung zum Hauptthema geworden. Nach der CDU macht auch die FWG einen strengen personellen Sparkurs zur Bedingung einer Zustimmung. Der Stadtrat wird am 2. Februar entscheiden.

 Ein Kraftakt: Am Haushalt 2011 hat die Trierer Politik schwer zu knacken. Einmal ist das Werk bereits abgelehnt worden, am 2. Februar folgt der zweite Versuch.Foto: iStock/Ernst Fretz

Ein Kraftakt: Am Haushalt 2011 hat die Trierer Politik schwer zu knacken. Einmal ist das Werk bereits abgelehnt worden, am 2. Februar folgt der zweite Versuch.Foto: iStock/Ernst Fretz

Der Streit um den Haushaltsplan und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Trier im Jahr 2011 drehte sich genau betrachtet von Anfang an um das Personal im Rathaus. Der Plan des Ampelbündnisses, seine damals noch vorhandene Ratsmehrheit zur Schaffung der Stelle eines Umweltkoordinators zu nutzen, scheiterte zwar (der TV berichtete mehrmals), wurde aber schließlich zum Funken, der zur Explosion noch gefehlt hatte. CDU und FWG lehnten den Haushalt ab und machen jetzt im Gegenzug ihre Zustimmung abhängig von einer Personalreform der 1200 Mitarbeiter starken Stadtverwaltung.

Kompletter Umbau der Stadtverwaltung



Nachdem die CDU bereits zu Beginn der Woche ein 2007 vom damaligen Oberbürgermeister Helmut Schröer und dem Baudezernenten Peter Dietze entwickeltes Konzept zum kompletten Umbau der Verwaltungsstruktur wiederbelebt hatte, legte die FWG gestern nach. Die Freien Wähler verkündeten, unter welchen Voraussetzungen der Haushalt 2011 ihrer Ansicht nach mehrheitsfähig ist.

Die FWG fordert einen Personalbemessungs- und Entwicklungsrahmenplan. Die Verwaltung soll ihre mittel- und langfristige personalwirtschaftliche Entwicklung und Strategie darlegen. Das Personalcontrolling soll verbessert und der Steuerungsausschuss regelmäßig über die laufende Entwicklung informiert werden.

FWG-Fraktionschefin Christiane Probst erläutert näher, was diese Forderungen genau bedeuten. "Alle im Rathaus frei werdenden Stellen werden zur Ausfinanzierung bereits beschlossener Stellen herangezogen und nicht zur Schaffung neuer Positionen reserviert." Neue Stellen soll es in den kommenden Jahren im Rathaus nur dann geben, wenn sie auf gesetzlichen Pflichtaufgaben wie dem Sozialbereich beruhen - oder wenn sie sich belegbar rentieren. Christiane Probst: "Das ist eine generelle Regel für 2011 und die folgenden Haushaltsjahre."

Die CDU hat in ihrer Fraktionssitzung am Montagabend die Personalreform von Schröer und Dietze aus 2007 reaktiviert (der TV berichtete) und fordert auf dieser Basis die "zeitnahe Umsetzung einer ganzheitlichen Verwaltungsstrukturreform".

Wie soll diese Reform aussehen? Schröer und Dietze, beide gingen 2007 in den Ruhestand, wollten aus den damaligen fünf Dezernaten - heute sind es noch vier - vier Geschäftsbereiche mit maximal 15 untergeordneten Fachbereichen machen. Die Leitung dieser Fachbereiche wäre eine neue Chef-Ebene in der Rathaus-Hierarchie - auf den ersten Blick ein Widerspruch zum geforderten Personalspar-Programm, da die Fachbereichsleiter zu Vorgesetzten der Amtsleiter werden und deshalb auch besser bezahlt werden müssten. Das sehen neben OB Klaus Jensen auch die Grünen so, beide lehnen diese Forderung strikt ab.

So geht es weiter: In der Sitzung des Steuerungsausschusses am 25. Januar soll OB Jensen laut CDU-Forderung Vorschläge unterbreiten, wie der alte Schröer-Dietze-Plan umgesetzt werden könnte. In dieser Sitzung ist deshalb mit einer Fortsetzung der inhaltlichen Kollision zu rechnen. Sollte man keine Lösung finden, wird diese in der Stadtratssitzung am 2. Februar - deren Ziel ein von allen tragbarer Haushalt ist - weitergehen. Noch liegen die Positionen weit auseinander.

Meinung

Die taktierende Minderheit

Personalreform, Sparkurs, keine neuen Stellen - das hört sich zuerst einmal sehr bedrohlich an und könnte manchen Mitarbeitern der Stadtverwaltung einen gewaltigen Schrecken einjagen. Doch dafür gibt es keinen Grund. Weder Helmut Schröer 2007 noch die CDU 2011 hatten und haben Personalabbau und Entlassungswellen im Trierer Rathaus im Sinn - die im öffentlichen Dienst sowieso keine Aussicht auf Erfolg hätten; die Verwaltung würde jeden Prozess verlieren. Schröer und Dietze wollten damals die Umstellung der Haushaltsfinanzen auf die kaufmännische Doppik und ihre klaren Darstellungen von Einnahmen und Ausgaben dazu nutzen, dem Rathaus die Struktur eines Dienstleistungsbetriebes zu geben. Aber Schröer übergab das Ruder an Jensen. Dieser hat zwar die Dienstleistungsidee durchaus angenommen, lehnt aber die Radikalität der Schröer-Dietze-Theorie ab. Das weiß auch die CDU. Dennoch geht sie mit dieser Forderung in die Haushaltsdebatte - ohne jede Hoffnung, sie auch tatsächlich durchsetzen zu können. Eine fragwürdige Taktik, denn in erster Linie braucht Trier keine Personalreform im Rathaus, sondern einen mehrheitsfähigen Haushalt. j.pistorius@volksfreund.de

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