Diskussion über Bettensteuer
Köln/Trier. (dpa/cus) Der Kölner Stadtrat hat die Einführung einer sogenannten Bettensteuer beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Kulturförderabgabe auf den Preis von Hotelübernachtungen in Höhe von fünf Prozent.Die Stadt Trier verfolgt eine andere Variante: Sie will nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrats spätestens zum 1. Januar 2011 eine Kulturabgabe von einem Euro pro erwachsenem Hotelgast und Übernachtung erheben (der TV berichtete).
Darüber soll noch Einvernehmen unter anderem mit dem Hotel- und Gaststättenverband und der Industrie- und Handelskammer erzielt werden.
In Köln sehen SPD und Grüne die Bettensteuer als Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Die Stadtverwaltung dagegen betont, dass die finanziell angespannte Situation Ursache für die neue Abgabe sei. Sie muss noch vom Finanz- und vom Innenministerium genehmigt werden.
CDU und FDP, aber auch die Industrie- und Handelskammer kritisieren die neue Steuer als zusätzliche Belastung für die Wirtschaft.
Die Stadt Köln rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro. Besteuert werden sollen nicht nur Hotels, sondern auch bezahlte Übernachtungen in Gasthöfen, Privatzimmern oder Jugendherbergen sowie auf Schiffen und Campingplätzen.
