Politik „Elefant im Porzellanladen“ – Wie regionale Bundestagsabgeordnete den Asylstreit bewerten
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den am Abend zwischen Union und SPD ausgehandelten Asylkompromiss gelobt. Die SPD habe gut verhandelt.
„Ich bin froh, dass wir uns mit unseren Forderungen nach abgestimmten europäischen Lösungen in der Asylpolitik durchgesetzt haben“, sagte die Schweicher Bundestagsabgeordnete volksfreund.de Barley betonte, dass es jetzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer liege, den vereinbarten Fahrplan rechtsstaatskonform umzusetzen. „Ich hoffe, das CDU-CSU-Theater ist endlich vorbei, und wir können wieder über Themen wie Pflege, Bildung oder Arbeit sprechen, die die Menschen auch bewegen“, so die Ministerin.
Der Arzfelder CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder begrüßt die Einigung von Union und SPD. Die intensiven Diskussionen hätten zu einer gemeinsamen Position geführt, die Deutschland mehr Kontrolle über die Sekundärmigration verschaffe, ohne die notwendige europäische Zusammenarbeit zur Disposition zu stellen. Als „völlig unangebracht“ bezeichnete Schnieder die unnötige Eskalation der Verhandlungen. „Man sollte den Gesprächspartner durch Argumente überzeugen, nicht durch Ultimaten“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer. Mit Blick auf die Zukunft sagte Schnieder, er wünsche sich, dass Konflikte in der Union zunächst intern gelöst würden „und wir bei unserem Umgangston die Kontrolle behalten, die wir uns auch für die Außengrenzen wünschen“.
Der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser sagte, die Auseinandersetzung habe sich gelohnt, weil am Ende ein Kompromiss herausgekommen sei. „Wir können jetzt illegale Immigration entschiedener bekämpfen“, sagte Bleser am Freitag volksfreund.de
Die Art und Weise, wie der Streit ausgetragen wurde, war nach Meinung Blesers allerdings grenzwertig. „Ich hoffe, dass unterschiedliche Positionen in Zukunft sachlicher ausdiskutiert werden“, so der CDU-Politiker. Scharfe Kritik am unionsinternen Streit äußerte die Hunsrücker FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Anstatt das Thema Migration professionell zu
lösen, hätten sich hochrangige Politiker wie Elefanten im Porzellanladen benommen, kritisiert Konrad. Am Ende habe man Schadensbegrenzung betrieben und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die FDP-Politikerin warf der Regierung vor, durch unprofessionelles Verhalten zum Konjunkturrisiko für Deutschland geworden zu sein, weil die Debatte um das Thema Migration alle anderen wichtigen Themen überschattet habe.
Ähnlich argumentiert auch die Trierer Linken-Parlamentarierin Katrin Werner. Statt die drängenden Probleme wie Pflegenotstand, Mietenexplosion, Armut und Integration anzugehen, habe die Regierung wieder erfolgreich das Asylrecht geschleift, kritisiert Werner. Horst Seehofer ist nach ihrer Ansicht nur noch ein „Innenminister auf Abruf“.
Die Trierer Grüne Corinna Rüffer wirft der der CSU vor, die gesamte Republik in Geiselhaft genommen und die Stimmung im Land vergiftet zu haben. Das sei an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die tiefen Wunden, die die Regierung zerrüttet, die Gesellschaft weiter gespalten und die Rechtspopulisten gestärkt haben, wieder heilen sollen“, so Rüffer wörtlich.
