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Kommunalpolitik
Facebook-Videofolge „Guten Morgen Trier“ löst User-Debatte aus

Im sozialen Netzwerk wurde das Thema „Kommunalwahl 2019“ eifrig diskutiert.
Im sozialen Netzwerk wurde das Thema „Kommunalwahl 2019“ eifrig diskutiert. FOTO: dpa / Fabian Sommer
Trier. Woran liegt es, dass immer weniger Menschen den Weg in die Kommunalpolitik finden? Das Facebook-Video zu „Guten Morgen Trier“ löst eine Diskussion aus. Von Christian Thome

Kommunalpolitik erhitzt die Gemüter. Dieses Fazit kann nach der neuesten Folge des wöchentlichen Videoformats „Guten Morgen Trier“, in der sich zwei Mitarbeiter der TV-Redaktion über die Kommunalwahl im nächsten Jahr unterhalten haben, gezogen werden. Diese wirft schon jetzt ihre Schatten voraus – Parteien haben es immer schwerer, geeignete Kandidaten zu finden. Auf der Facebookseite „Lokalredaktion Trier - volksfreund.de“ wollte der TV die Meinungen der User in Erfahrung bringen. Woran liegt es, dass immer weniger Akteure den Weg in die Kommunalpolitik finden? Wie können Einzelne oder Parteien dieser Entwicklung entgegensteuern?

Eine Thema waren die immer enger werdenden Gestaltungsspielräume – bei denen die Politiker um jeden Zentimeter kämpfen müssen. Dem stimmt Brigitte Biertz zu und kommentiert: „Die Zwänge sind zu groß und die Spielräume zu klein – das gilt nicht nur für die Kommunalpolitiker, sondern auch innerhalb der städtischen Verwaltung.“ Sie kritisiert, dass dies kreative neue Wege verhindere. Am Ende ihres Kommentars fordert sie: „Gemeinwohl vor Eigenwohl muss gehörig honoriert werden“.

Dem entgegnete Sascha Gottschalk, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Konz, dass diese fehlenden Spielräume und Regeln „nicht von ungefähr“ kämen. Für ihn sei es ein größeres Problem, dass Ratsmitglieder seit „Jahrzehnten ihre Plätze belegen und genau wie vor 30 Jahren Politik machen, was heute aber womöglich gar nicht mehr zeitgemäß sei“. Dies schrecke junge, aufstrebende Politiker schon früh ab. Außerdem würden im ländlichen Raum andere Meinungen kaum geduldet.

Dem stimmte Anja Reinermann-Matatko, Beisitzerin des Vorstandes des Bündnis 90/Die Grünen in Trier, zu und ergänzt, dass es ein Problem sei, wenn das „jüngste Ratsmitglied 29 ist (und auf dem Land oft noch einen gutes Stück älter).“ Sie liefert auch einen Verbesserungsvorschlag, nach dem die Mandatsträger sich selbst auf eine Amtszeit von zehn bis 15 Jahren beschränken sollten. Dadurch könnte man „neuen Ideen mehr Chancen lassen“.

Bereits vorher hatte Reinermann-Matatko ein weiteres Argument in den Ring geworfen: „Es mangelt nicht an Männern in der Kommunalpolitik. Da gibt es nach wie vor ‚Kampfabstimmungen’ bei den Listenaufstellungen. Aber es fehlen Frauen.“ Dem entgegnet Marco Berweiler, Mitglied der Unabhängigen Bürgervertretung Trier (UBT), dass es nicht darum gehe, ob nun mehr Männer oder Frauen im Stadtrat sitzen. Es gehe vielmehr darum, „wer diese zeitintensive, nicht immer einfache oder gar dankbare Aufgabe am besten kann und am ehesten will… unabhängig vom Geschlecht und sonstigen irgendwelchen Quoten.“ Für ihn führen parteipolitische Absprachen dazu, dass sich weniger Menschen zur Wahl stellen. Er plädiert für „rein sachbezogene, ehrliche und nachvollziehbare Politik“, die „unabhängig von irgendwelchen Absprachen, Befindlichkeiten etc“ ablaufe. Dadurch würden Ratsmitglieder und Wähler merken, dass sie etwas bewegen können – was das kommunalpolitische Interesse erhöhen würde.

In der folgenden Diskussion der beiden entgegnet Reinermann-Matatko, dass Frauen im Stadtrat unterbesetzt seien. In einem späteren Kommentar fordert sie: „Die Kommunalpolitik braucht mehr Frauen und auf keinen Fall noch mehr Männer! Das wäre kontraproduktiv.“

Jutta Föhr (SPD), Ortsvorsteherin von Trier-Süd, nimmt auch die Medien in die Pflicht. Diese sollten darauf achten, der Berichterstattung nicht nur einen „negativen Touch“ zu geben. Tue ein Medium dies, dann müsse es sich nicht wundern, wenn die „dann sogenannten ‚Feierabendpolitiker’ ein schlechtes Ansehen haben.“ Es würde außerdem nicht zur Kenntnis genommen, dass sie ihre „Aufwandsentschädigung auch bei der Steuererklärung angeben muss“.

Wieder einmal Anja Reinermann-Matatko wiederspricht Föhr. Einerseits kommentiert sie: „In manchen Fällen wundert man sich, ob die Journalisten in der selben Sitzung waren wie man selbst.“ Später relativierte sie dies jedoch damit, dass man sich manchmal fragen müsse, ob „man sich nicht deutlich genug ausgedrückt hat“. Sie fährt fort: „Wenn Gremien sich vor Entscheidungen drücken und die Presse das entsprechend kommentiert, ist es doch auch Job der Presse, genau das zu tun.“ Argumente sollten offensiv von Politik und Verwaltung präsentiert werden, dann gäbe es weniger „Anlass, sich über die Berichterstattung zu ärgern“.

Bei diesen Argumenten ist eines sicher: Kommunalpolitik ist ein Thema, das die Menschen beschäftigt – jetzt und besonders im Kommunalwahljahr 2019.