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"Falsch, irreführend und schlecht recherchiert" - Streit um Absage der Gesundheitskarte geht weiter

Trier. Harte Worte der Trierer Grünen: Die Partei wirft der Stadtverwaltung vor, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge "systematisch und mit falschen Argumenten" verhindern zu wollen.

Trier. "Die Verwaltung hat systematisch gegen den Stadtratsbeschluss gearbeitet", sagt der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Torsten Kretzer.
Das belege ein Gutachten, das Grünen-Vorstandssprecher Wolf Buchmann verfasst hat. "Die erheblichen Mängel bei der Analyse und Bewertung lassen den Schluss zu, dass die Verwaltung von vorneherein nicht bereit war, die Gesundheitskarte tatsächlich einzuführen", sagen die Grünen.

Thorsten Kretzer erklärt zu dem Gutachten: "Wir haben die Argumente der Verwaltung immer kritisch gesehen. Das Ausmaß ihrer Fehler erstaunt uns dann aber doch." Wolf Buchmann habe auf Basis der von der Stadt vorgelegten Zahlen ein Einsparvolumen von etwa 8,6 Prozent errechnet. Kretzer: "Die Verwaltung hat die Aufgaben, die der Krankenkasse übertragen und von der Stadt nicht mehr erledigt werden müssen, bei ihrer Berechnung vollständig unterschlagen." Bereinige man die Zahlen der Stadt entsprechend, so ergebe sich trotz der hoch erscheinenden achtprozentigen Erstattung von Verwaltungskosten an die Krankenkasse insgesamt ein Einsparvolumen von etwa 8,6 Prozent.

Auch die Kosten der Ausstellung der Gesundheitskarte von einmaligen zehn Euro werden nach Ansicht der Grünen finanziell durch den Wegfall des Versands der Quartalsscheine "mehr als wettgemacht". Tatsächlich finde sich in den Aussagen der Verwaltung kein Argument, das nicht "falsch, irreführend oder schlecht recherchiert ist".
Im Oktober 2015 beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Asylbewerber müssten mit dieser Karte nicht mehr für jeden Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Doch am 4. Juli teilte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) im Namen von Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) mit, dass die Stadt die Karte nicht einführen werde (der TV berichtete). jp