Trier. Jürgen Ihl hat keinen Zweifel, dass er recht bekommt. Der 44-Jährige, seit 1995 Feuerwehrmann bei der Trierer Berufsfeuerwehr, will von der Stadt Geld für seine Überstunden, und zwar nachträglich für die Jahre 2002 bis 2006. Daher hat er die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Trier verklagt. 52 Stunden pro Woche, einschließlich der Bereitschaftsdienste, habe die Arbeitszeit der Berufsfeuerwehrmänner zu dieser Zeit betragen. Laut Europäischem Recht beträgt aber seit 1993 die wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Stunden, inklusive Bereitschaftsdiensten. Bei der Trierer Berufsfeuerwehr wurde diese Arbeitszeitregelung erst ab 2007 umgesetzt, in den Jahren davor mussten die Feuerwehrleute unbezahlte Überstunden leisten. Und genau dagegen wehrt sich Ihl. Rückendeckung erhält er durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das entschied Ende September, dass Bielefelder Berufsfeuerwehrleute für die über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden geleistete Arbeit entlohnt werden müssten. Ihl, der Vize-Vorsitzender der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft ist, geht davon aus, dass das Trierer Gericht sich auf dieses Urteil berufen und genauso entscheiden wird. Wann das sein wird, steht laut Ihl noch nicht fest. Am 4. Oktober hat er die Klage eingereicht.
Bereits am 20. Januar dieses Jahres hat er seinen Arbeitgeber, die Stadtverwaltung, aufgefordert, ihm seine Überstunden zu bezahlen. Bis 6. September habe es keine Reaktion gegeben, sagt der Oberbrandmeister. Erst dann habe er einen Widerspruch erhalten, gegen den er nun klage.
Zwar ist man bei der Stadt auch weiterhin der Auffassung, dass Ihl und seine Kollegen keinen Anspruch auf die Bezahlung der Überstunden haben. Trotzdem rechnet man schon mal mit dem "worst case" (schlimmsten Fall), dass das Verwaltungsgericht dem Oberbrandmeister recht gibt, wie Rathaussprecher Ralf Frühauf bestätigt. Von dem Urteil könnten in Trier zwischen 80 bis 100 Feuerwehrleute betroffen sein, heißt es. In diesem Fall müssten für das laufende Haushaltsjahr maximal 800 000 Euro an Rückstellungen eingeplant werden, so Frühauf.
Ihl geht von einer Nachzahlung von insgesamt bis 1,4 Millionen Euro aus. Jeder seiner betroffenen Kollegen hätte in der Zeit bis zu 830 unbezahlte Überstunden geleistet, je nach Besoldungsgruppe seien pro Überstunde bis zu 12,70 Euro fällig. Womöglich kommt es aber gar nicht zum Prozess. Laut Frühauf könnte es im Laufe des Verfahrens auch zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Wie in Köln. Die Stadt bot betroffenen Feuerwehrleuten eine Nachzahlung an gegen eine Erklärung, auf Klagen zu verzichten. 860 Beamte haben unterschrieben, über sieben Millionen Euro musste die Stadt daraufhin nachzahlen.
Ihl sieht durch seinen Gang vor Gericht keine Nachteile für seinen Job. Die meisten seiner Kollegen und Vorgesetzten stünden hinter ihm, weil auch sie von einem entsprechenden Urteil profitieren würden. Groll hegt er aber gegen die Stadtverwaltung, die sich seit Jahren weigere, den Feuerwehrleuten das zu zahlen, was ihn zustehe. wie