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Flüchtlingsunterkünfte - Rat entscheidet heute

Riesiges Interesse: Die Sitzplätze reichen am Dienstagabend in der Grundschule Tarforst nicht für alle, die mehr zum Baugebiet Ober der Herrenwiese erfahren wollten.
Riesiges Interesse: Die Sitzplätze reichen am Dienstagabend in der Grundschule Tarforst nicht für alle, die mehr zum Baugebiet Ober der Herrenwiese erfahren wollten. FOTO: Rainer Neubert
Trier. Überschaubar ist die Tagesordnung, die der Stadtrat heute abarbeiten wird. Eine turbulente Sitzung wird es ab 17 Uhr im Rathaus dennoch. Denn es steht die Grundsatzentscheidung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Mariahof und auf dem Tarforster Plateau an. Rainer Neubert

Trier. Unter den Fraktionen des Trierer Stadtrates gibt es eine Verabredung, in der letzten Sitzung vor Wahlen mit eigenen Anträgen Zurückhaltung zu üben. Das wird auch in der Sitzung heute weitestgehend eingehalten. Lediglich die AfD-Fraktion schert aus und fordert zu dem Dauerthema "kommunale Verkehrsüberwachung" ausführliche Informationen von der Verwaltung. Zudem stellt sie den Antrag, die Möglichkeit von Liveübertragungen von Stadtratssitzungen im Internet zu prüfen.
Die Begeisterung der politischen Konkurrenz darüber hält sich in Grenzen. Vermutlich wird das auch für deren Argumente bei dem Thema zutreffen, das die Ratssitzung bestimmen wird. Denn an diesem Abend entscheiden die demokratisch gewählten Ratsmitglieder darüber, ob die Stadt auf dem Tarforster Plateau und neben dem Hofgut Mariahof Mehrfamilienhäuser baut, in die zunächst Flüchtlinge einziehen sollen.
Insgesamt würde dadurch sozial geförderter Wohnraum für 300 bis 400 Menschen entstehen. Zudem soll die ehemalige Berufsschule Unter Gerst in Trier-Ehrang so schnell wie möglich für die Unterbringung von bis zu 39 Asylsuchenden genutzt werden.
Die Verwaltung hält das für notwendig, weil in jeder Woche 30 bis 50 Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes der Stadt Trier zugewiesen werden. Mehr als 1000 werden es voraussichtlich 2016 sein.
Sozialdezernentin Angelika Birk und Baudezernent Andreas Ludwig argumentieren, es sei zwar grundsätzliches Ziel der Verwaltung, die Flüchtlinge dezentral in über die ganze Stadt verteilten Mietwohnungen unterzubringen.Zu wenig Mietwohnungen


Dann sei die Chance auf Integration größer. In Reinform lasse sich das aber nicht realisieren. "Dafür gibt es einfach zu wenige Mietwohnungen, die uns zur Verfügung stehen."
Auch bei den beiden großen Bürgerversammlungen in der Grundschule Tarforst (TV vom 14. Januar) und im Pfarrheim Mariahof (TV vom 28. Januar) waren diese Argumente zu hören. Angst, Misstrauen und Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen bestimmten dort die Diskussion. Vor allem in Mariahof gibt es angesichts des maroden Zustands vieler Sozialwohnungen in Häusern der Stadt viel Widerspruch. Bei den Menschen in Tarforst und Filsch ist es auch die Befürchtung von Wertverlusten der Grundstücke in den Baugebieten BU 13 und BU 14.
So werden heute am späten Nachmittag im großen Rathaussaal am Augustinerhof nicht nur viele emotional bewegte Zuschauer erwartet. Auch eine Grundsatzdebatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Trier steht an. Der Steuerungsausschuss des Rates hat am Donnerstag nicht öffentlich über den Beschlussentwurf der Stadtverwaltung diskutiert und ihn mit einigen textlichen Änderungen mit großer Mehrheit für die heutige Sitzung autorisiert. Deshalb ist kaum damit zu rechnen, dass dieser keine Mehrheit finden wird.
Im Ortsbeirat Mariahof hatten die Mitglieder mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt. In Tarforst haben die Kommunalpolitiker über das Vorhaben auf dem Plateau beraten und der Stadt Handlungsempfehlungen gegeben aber nicht abgestimmt, da das Baugebiet auf Filscher Gemarkung liegt. Im Ortsbeirat dieses Stadtteils fand sich keine Mehrheit für das Bauvorhaben.
Weitere Themen der Sitzung sind unter anderen die Entscheidung über die Ausrichtung der Special Olympics im Jahr 2017 sowie Grundsatzbeschlüsse zu einer Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der Grundschule Feyen (siehe Text unten) und zum Neubau einer Aufzugsanlage am Bahnhaltepunkt Pfalzel.
Start der Sitzung des Stadtrats Trier: heute, 17 Uhr, im großen Rathaussaal, Am Augustinerhof.