Fraktionschef droht mit Rücktritt
Karl-Josef Gilles hat beim Neujahrsempfang der Trierer FDP indirekt mit seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz im Stadtrat gedroht. "Ich bin nicht bereit, mich selbst zu demontieren", sagte der 60-Jährige bei der Veranstaltung mit Generalsekretär Christian Lindner als Hauptredner.
Trier. (cus) Mit solch deutlichen Worten hatten die rund 150 Besucher des FDP-Neujahrsempfangs in der Europäischen Rechtsakademie Trier sicher nicht gerechnet. Fraktionschef Karl-Josef Gilles ging ohne Umschweife auf die schweren Wochen ein, die das Trierer Ampel-Bündnis seit den beiden Ratssitzungen im Dezember erlebt. Dort hatten auch Abweichler aus den Reihen der FDP-Fraktion zu Abstimmungsniederlagen beigetragen.
"Wenn wir so weitermachen, haben wir bald unsere Glaubwürdigkeit und das, was wir aufgebaut haben, verloren", warnte Gilles und bat um Verständnis für denn Fall, dass er eines Tages die Verantwortung an der Spitze nicht mehr tragen wolle.
Hotel-Steuererleichterungen eine "Fehlentscheidung"
Auch ein Bündnispartner bekam sein Fett weg: "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie und welche Ordnungsmaßnahmen wir gegen Fraktionsmitglieder ausüben", sagte Gilles mit Blick auf die Grünen.
Etwas in den Hintergrund geriet die Rede von Christian Lindner, Generalsekretär und größter Hoffnungsträger der FDP auf Bundesebene. Der 32-Jährige forderte ein Umdenken bei der Sozialpolitik: "Wir müssen Hürden für die Aufnahme von Arbeit reduzieren, statt nur Taschengeld zu verteilen." Das Sozialstaatsprinzip sei nur durch das Leistungsprinzip durchzusetzen.
Als Beispiel für eigene "Fehlentscheidungen" der FDP nannte Lindner die umstrittene Steuererleichterung für Hotelbetriebe. Auf die Führungskrise um den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ging der Generalsekretär allerdings nur mit einem Satz ein: "Die Trainerdiskussion ist beendet, Tore müssen fallen."
Lindners komplett freie Rede, die sich auf die Bundes- und Europapolitik beschränkte, wirkte ausgefeilt und angriffslustig, aber auch glatt und ohne Herzlichkeit.
Auf mehr Emotion setzte Herbert Mertin, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. März. Der einst so zurückhaltende ehemalige Justizminister schwor die Mitglieder optimistisch auf den Wahlkampf ein und warb für einen unverkrampften Umgang mit dem Thema Nation: "Wir sollten den Tag der Deutschen Einheit auch richtig feiern."
FDP-Kreisvorsitzender und Wirtschaftsdezernent Thomas Egger freute sich auch über Gäste von CDU, SPD und Grünen sowie der Demokratischen Partei aus Luxemburg. Silke Reinert, FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis Trier, überreichte Christian Lindner eine Kostprobe aus den Kellern der Bischöflichen Weingüter.
