Freie Wähler wollen Ordnungsamt neu organisieren

Trier · In der Diskussion um Sicherheit und Ordnung in Trier geht die FWG-Stadtratsfraktion in die Offensive. Ihre Forderung: Die bisher strikt getrennten Bereiche Verkehrsüberwachung und Kommunaler Vollzugsdienst sollen zusammengelegt werden.

Trier. Mit gerade acht Beamten gilt der Kommunale Vollzugsdienst Triers im Vergleich zu anderen Städten als chronisch unterbesetzt. Die FWG hat ihren im TV vom 23. November beschriebenen Lösungsvorschlag inzwischen als offiziellen Antrag für die Ratssitzung am 13. Dezember formuliert: "Der Stadtvorstand wird beauftragt zu prüfen, wie baldmöglichst eine Fusion des Personals der Verkehrsüberwachung mit dem Personal des Kommunalen Vollzugsdienstes erreicht werden kann."
Da Neueinstellungen aus finanziellen Gründen nicht machbar seien, sieht die Fraktion in einer solchen internen Umorganisation den Weg, die öffentliche Sicherheit und Ordnung besser zu gewährleisten. "Parallelstrukturen mit zwei Leitstellen und getrennten Funknetzen sollten möglichst bald aufgelöst werden", fordert FWG-Ratsmitglied Peter Spang. Stattdessen solle eine einheitliche Struktur unter dem Dach des Ordnungsamts geschaffen werden. Kurzfristig könne bereits eine provisorische Lösung eingerichtet werden.
"Innerhalb der Verwaltung gibt es leider noch Bedenken gegen eine Zusammenlegung", sagt Spang im Gespräch mit dem TV.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört bisher zum Straßenverkehrsamt und damit zum Dezernat von Simone Kaes-Torchiani (CDU). Weitere Aufgabe des Amtes sind unter anderem Maßnahmen zur Verkehrsregelung und -lenkung.
Der Kommunale Vollzugsdienst (Dezernat Thomas Egger, FDP) schreitet bei Ruhestörungen ein, überwacht Großveranstaltungen, macht Jugendschutzkontrollen und ermittelt bei Ordnungswidrigkeiten. cus

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