Die Stadt hat es geschafft, mit der Übernahme der Tempokontrollen auf den Trierer Straßen nicht nur auf null rauszukommen, sondern einen unerwartet hohen Überschuss von bisher 800.000 Euro zu erzielen. Seit dem 1. Januar haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts Raser im Visier. Die Folgen: Es geht spürbar langsamer zu auf den Trierer Hauptachsen. Auf Facebook tobt parallel die Abzocke-Diskussion, und diese wird jetzt neuen Zündstoff erhalten.

Denn der Stadtrat hat am Donnerstagabend ohne Gegenstimme beschlossen, 300.000 Euro aus dem Überschuss der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu nutzen, um eine Budgetüberschreitung im Trierer Theater zu kompensieren. Ein Minus von 1,2 Millionen Euro muss ausgeglichen werden, mit allen legal zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Einnahmen der Blitzer stehen zur Verfügung. Das grundsätzliche und auch von Landesebene signalisierte Ziel, Blitzer-Einnahmen in die Verkehrssicherheit zu investieren, hat offenbar in der Stunde der Not keine Bedeutung mehr.

Die Not ist in der Tat groß. Da das Theater haushaltsrechtlich keine Pflichtaufgabe der Stadt Trier ist, sondern zu den freiwilligen Leistungen gehört, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Kommunalaufsicht die Finanzen besonders genau im Auge. Schlägt Trier im freiwilligen Bereich über die Stränge und überschreitet das genau festgelegte Zuschussbudget von 31,9 Millionen Euro, drohen ein Rauswurf aus dem kommunalen Entschuldungsfonds und Rückzahlungen in Millionenhöhe. Trier profitiert pro Jahr mit neun Millionen Euro von diesem Fonds.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) hat Anfang Juni eine zehnprozentige Haushaltssperre im gesamten freiwilligen Bereich verhängt (der TV berichtete). Nur für das Theater Trier haben Leibe und der Stadtrat diese Sperre am Donnerstag wieder aufgehoben. Hätten sie das nicht getan, wäre das Theater ab sofort zahlungsunfähig.

Die 300.000 Euro aus den Tempokontrollen tragen maßgeblich dazu bei, die am Donnerstag verabschiedete Summe von knapp einer Million Euro zur Kompensierung der Budgetlücke im Theater zusammenzubringen. Weitere 400.000 Euro kommen aus Einsparungen des Kulturbüros im Zusammenhang mit Europahalle und Arena, 264.000 Euro fließen laut OB Leibe aus den städtischen Beteiligungen. Es gebe keine Alternative, sagten OB Leibe und Kulturdezernent Thomas Egger (SPD).

Der Stadtrat sah das offenbar auch so und nahm die Vorlage der Verwaltung ohne Gegenstimme an. Tenor der Fraktionen: Was sollen wir denn bitte machen? Wir haben keine Wahl.

"Der Spielbetrieb am Theater muss schließlich weitergehen", sagte Professor Hermann Kleber (FWG). Dennoch sei dieser Rettungsversuch nicht schön.

Von Abzocke sprach Tobias Schneider (FDP), der zwar nicht gegen die Vorlage stimmte, aber zu den insgesamt fünf Enthaltungen gehörte. "Jetzt muss in der Öffentlichkeit tatsächlich der Eindruck entstehen, dass hier Abzocke betrieben wird." Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen) lockerte das Stimmungstief ein wenig auf: "Ich danke persönlich allen, die zu schnell gefahren sind."Meinung

Es ist immer noch keine Abzocke

Von Jörg Pistorius

Abzocke, Abzocke, Abzocke! Seit die Stadt Trier ihre Tempokontrollen selbst übernommen hat, kochen viele Autofahrerseelen. Ihre Argumente: Der Autobesitzer solle mal wieder als beliebte Einnahmequelle herhalten, die Verwaltung wolle sich mit hinterhältigen Methoden die Kassen füllen, mit Verkehrssicherheit habe das alles nichts zu tun. Zumindest den dritten dieser Punkte haben Verwaltung und Rat jetzt bestätigt. Die Reparatur der Budgetlücke im Theater hat tatsächlich nichts mit Verkehrssicherheit zu tun. Aber wer jetzt von Betrug spricht, von Irreführung, von bewusster Täuschung und natürlich von Abzocke, der irrt sich.

Es sind eher Hilf- und Machtlosigkeit und ein wenig auch schon nackte Panik, die hier zum Vorschein kommen. Die Erfüllung der knallharten Forderungen von Seiten der Kommunalaufsicht hat eben ein viel höheres Gewicht als gut gemeinte Vorsätze wie die Investition des Blitzergeldes in die Verkehrssicherung.

Deshalb: Der Abzocke-Vorwurf bleibt weiterhin Unsinn. Wer nicht zur Kasse gebeten werden will, muss einfach nur ordentlich fahren.