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| 20:38 Uhr

Gesundheitskarte gilt nicht nur für Flüchtlinge

Trier. 30 Flüchtlinge in Trier haben die elektronische Gesundheitskarte bereits erhalten. Profitieren sollen aber auch Einheimische. Die Stadtverwaltung hat 130 Menschen angeschrieben, die bislang über keine Krankenversicherung verfügen Rainer Neubert

Trier. Um die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge gab es im vergangenen Jahr heftige Diskussionen im Rat. Zunächst hatte Sozialdezernentin Angelika Birk auf deren Einführung gedrängt. Sie hatte dafür auch einen positiven Grundsatzbeschluss vom Stadtrat erhalten, dann aber aufgrund der zu erwartenden Kosten durch die an die Krankenkassen fälligen Fallpauschalen einen Rückzieher gemacht. Doch der Stadtrat bestand auf der Einführung der Karte und drängte die Dezernentin so noch einmal zu intensiven Verhandlungen mit dem Land, das nun mehr Kosten übernimmt als ursprünglich zugesagt.
Birk: "Das Land kam uns entgegen und übernimmt nun für besonders hohe Behandlungskosten nicht nur 80 Prozent der Gebühren, sondern auch die Gebühr, die an die Krankenkasse zu zahlen ist." Auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe sieht dadurch "das Kostenrisiko für die Stadt eingrenzbar". Er betont, dass nicht nur Flüchtlinge von der Einführung der Karte zu Jahresbeginn profitierten. "Trier hat ein Konzept erarbeitet, bei dem auch die Trierer berücksichtigt werden, denen bislang aus bestimmten Gründen die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse verwehrt wurde." Von mehreren Hundert Betroffenen ist die Rede. 130 von ihnen wurden bereits angeschrieben und über die Verbesserung informiert. Leibe: "Trier ist Vorreiter. Mit der Gesundheitskarte haben Menschen jetzt einen direkten Zugang zur medizinischen Versorgung - alle Frauen und Männer gleichberechtigt."
30 Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, haben die neue Gesundheitskarte (siehe Extra) bereits erhalten. Mehrere Hundert werden folgen. Ihre medizinischen Leistungen bleiben zwar eingeschränkt. Einen Arzt können sie nun bei akuten Erkrankungen und Schmerzen aber direkt aufsuchen. Sobald über den Asylantrag entschieden ist und die Zuständigkeit für die Menschen von der Stadtverwaltung zum Jobcenter wechselt, wechseln sie automatisch in die normale gesetzliche Krankenversicherung.
Möglich wird die elektronische Gesundheitskarte durch eine Rahmenvereinbarung des Landes mit den gesetzlichen Krankenkassen. Der Partner für die Stadt Trier ist die Kaufmännische Krankenkasse (KKH). Sie erhält dafür eine Bearbeitungsgebühr von acht Prozent der Behandlungskosten, aber mindestens zehn Euro pro Monat.
Die Gesundheitsministerin Bätzing Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel haben die Vorreiterrolle Triers im Land gelobt. "Trier schafft damit einen diskriminierungsfreien und schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung."
Ohne die Gesundheitskarte müssen Flüchtlinge, die nach einem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes einer Kommune zugewiesen werden, in vielen Städten und Kreisen für jeden Arztbesuch zunächst einen Behandlungsschein bei der zuständigen Behörde beantragen. Triers Sozialdezernentin Angelika Birk betont allerdings, dass schon bisher in Trier nur ein Behandlungsschein pro Quartal nötig war. "Bei uns gab es keine Voruntersuchung durch Rathausbeschäftigte."
Konkrete Aussagen zu möglichen Kosten lehnt die Stadt trotz Nachfragen ab. "Wir werden die Kosten und den Aufwand gemeinsam mit dem Land analysieren", so Birk.Extra

Die elektronische Gesundheitskarte vereinfacht für Flüchtlinge, die der Kommune zugewiesen wurden, den Besuch beim Arzt ebenso wie allen Menschen in Trier, die bislang von Krankenkassen nicht versichert worden sind (zum Beispiel Obdachlose, die in Trier gemeldet sind). Für Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden worden ist, gelten allerdings Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung gegenüber Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte. Die Gesundheitskarte sieht aus wie eine normale Krankenversicherungskarte. Auf dem Datenchip sind allerdings die Einschränkungen vermerkt. Bislang haben Asylbewerber in Obhut der Stadt Trier einen monatlichen Behandlungsschein erhalten, ähnlich der früheren Quartalskrankenscheine. r.n.