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Grün gegen Grün: Kritik an Dezernentin

Trier. Die Trierer Grünen sind von ihrer eigenen Dezernentin enttäuscht. Angelika Birk hat angekündigt, dass es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier doch nicht geben werde (der TV berichtete). Deshalb schlagen nicht nur bei den Grünen die Wellen hoch.

Trier. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Trierer Stadtrat, Thorsten Kretzer, und Grünen-Vorstandssprecher Wolf Buchmann haben für ihre Parteifreundin, die Trierer Sozialdezernentin Angelika Birk, nur Kopfschütteln übrig. Es sei "ein unglaublicher Vorgang", wie Birk mit einem fast einstimmigen Stadtratsbeschluss umgehe. Sie habe über eine Randnotiz in einer Pressekonferenz des Stadtvorstands mitteilen lassen, dass sie sich über den Rat der Stadt Trier hinwegsetze. "Der Versuch, hier vorschnell Fakten zu schaffen, ist für uns als Rats- und Gremienmitglieder nicht hinnehmbar", sagen Kretzer und Buchmann.
Grund für die wütende Reaktion von Birks Parteifreunden ist, dass der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bei einer Pressekonferenz des Stadtvorstands mitgeteilt hatte, dass in Trier doch keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werde. Das sei zu teuer. Zudem seien die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen ("Verwaltung kippt Gesundheitskarte für Flüchtlinge", TV vom 5. Juli).
Neben den Grünen hat sich am Dienstag auch die Trierer Linke zu Wort gemeldet: "Die Ankündigung, keine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen zu wollen, ist ein Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind", sagt Linken-Stadtrat Paul Hilger. Auch die Trie rer Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, hinterfragt Birks Ankündigung: "Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden?"
Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier kritisiert, dass die Sozialdezernentin den Stadtrat als Entscheidungsgremium aushebeln wolle. Das Kostenargument hält er für unhaltbar: "Andere Bundesländer, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt haben, zeigen, dass die Kosten nicht steigen." Die zurückgehenden Flüchtlingszahlen sind für ihn auch kein Grund: "Denn Geflüchtete müssen sonst als Bittsteller beim nur Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr geöffneten Sozialamt vorstellig werden, um im Krankheitsfall mit einem Behandlungsschein zum Arzt gehen zu können." Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "eine humanitäre Verpflichtung".
Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurde am 5. Oktober 2015 im Stadtrat Trier beschlossen, lässt aber auf sich warten. Durch die von Landesgesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) empfohlene Karte sollen Flüchtlinge direkten Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen - ohne zuerst über die Sozialämter gehen zu müssen. Während die meisten Kommunen im Herbst 2015 wegen der prognostizierten hohen Kosten skeptisch auf die Pläne des Landes reagierten, hatte Birk als eine der ersten Kommunalvertreterinnen im Land auf die Einführung der Gesundheitskarte gedrungen. cmk