"Gut gemeinte Idee schlecht geredet"
TRIER. Die Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM) zieht ihren Antrag auf Verkauf des städtischen Anteils an der Trierer Wohnungs- und Gewerbebau AG (gbt) zurück. Sie bleibt aber bei ihrer Meinung, dass eine Veräußerung des kommunalen Aktienpakets aus Gründen der Haushaltskonsolidierung angebracht wäre.
Im Sommer vergangenen Jahres hatte die UBM eine unkonventionelle Idee, um den städtischen Haushalt zu entlasten, jetzt macht sie einen unkonventionellen Rückzieher. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Helmut Schröer hat die UBM ihren Antrag, die städtischen Anteile an der gbt zu verkaufen, um mit dem Erlös Schulden abzutragen und die Sanierung des Südbads mitzufinanzieren, zurückgezogen. Dieser Weg sei nicht gewünscht und man wolle keine "nutzlose Showdiskussion", begründet die UBM diesen Schritt.Maximini und Co. beklagen sich darüber, dass ihre gut gemeinte Idee "sehr emotional abgeblockt und schlecht geredet wurde". Verwaltung und Teile der Fraktionen hätten Stimmung gegen diesen Einsparungsvorschlag gemacht. So sei suggeriert worden, die UBM wolle die gbt verkaufen mit der Folge, dass die Mieten exorbitant steigen würden.
Schon bei der Einbringung des Antrags im August 2005 hatte Fraktionschef Manfred Maximini deutlich gemacht, dass es angesichts des Wohnungsmarktes ("Es gibt genügend günstigen Wohnraum in Trier") und der angespannten Haushaltssituation nicht mehr zur Kernaufgabe einer Stadt gehöre, die Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Vielmehr gehe es darum, mit den geschätzten acht bis neun Millionen Euro Erlös aus dem Aktienverkauf zur Sanierung der Stadtfinanzen beizutragen. Dies sei nur mit mutigen Ideen und neuen Wegen zu erreichen.
Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zu diesem Fall vor. Eine kommunalrechtliche Prüfung durch die ADD sei erforderlich, bevor sich der Stadtrat mit dem Thema befassen könne, hatte OB Schröer argumentiert. Dagegen wollte die UBM nach Einbringung ihres Antrags zunächst eine politische Entscheidung im Rat herbeiführen und dann erst die ADD beteiligen.
Die Aufsichtsbehörde gibt keine eindeutige Empfehlung für oder gegen den Verkauf ab, sie folgt aber dem Argument der Stadt, dass "der Gesellschaftszweck der gbt vorrangig die Wohnversorgung breiter Schichten der Bevölkerung ist". Damit werde eine öffentliche Zwecksetzung verfolgt.
Stadt erwartet Dividende von 250 000 Euro
OB Schröer findet die Einsparbemühungen der UBM vom Grundsatz her richtig, warnt aber davor, das städtische "Tafelsilber" zu verkaufen. Der Erlös aus den gbt-Anteilen könne am strukturellen Defizit des Haushalts nichts ändern. Auch bei einer reinen wirtschaftliche Betrachtung habe ein Verbleib der gbt-Aktien in städtischer Hand mehr Vorteile als ein Verkaufserlös. Schröer: "Die gbt steht nach ihrer Restrukturierung wieder gut da.
Der spektakuläre Vorschlag der UBM-Fraktion, mit dem Geldsegen aus dem Verkauf der städtischen Anteile an der Wohnbaugesellschaft gbt den Haushalt zu entlasten, ist vom Tisch. Resigniert zogen die Freien Wähler den Antrag, der im Stadtrat diskutiert werden sollte, zurück. Montage: Birgit Keiser
Wir erwarten für 2005 eine Dividende von rund 250 000 Euro." Ein weiteres Argument, den Status quo beizubehalten, sieht der OB in amerikanischen Investorengruppen. Diese drängten auf den deutschen öffentlichen Wohnungsmarkt und arbeiteten rein renditeorientiert. In einem achtseitigen Bericht hatte die Controlling-Abteilung des Trierer Rathauses der ADD Argumente gegen den Verkauf der städtischen gbt-Anteile geschildert. Diese Analyse sei so einseitig, kritisiert Manfred Maximini, "dass die ADD gar keine andere Entscheidung treffen konnte". Er hätte von der Verwaltung eine sachliche Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen erwartet, so der UBM-Chef.
Maximini: Analyse der Verwaltung einseitig
Mit keinem Satz sei die Verwaltung in ihrer Analyse auf die Frage eingegangen, ob es trotz der angespannten städtischen Finanzlage und unter Berücksichtigung des Trierer Wohnungsmarktes noch zur Kernaufgabe der Stadt gehöre, sich an einer Wohnungsgesellschaft zu beteiligen. Schließlich habe man sich bei dem Antrag auch von Aufforderungen der ADD leiten lassen, so Maximini. Diese habe mehrfach gefordert, die Stadt müsse ihren Einsparkurs fortsetzen und sich von Vermögensgegenständen trennen, die nicht mehr zur Erfüllung eigener Aufgaben dienten.
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