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Handwerkskammer: Klage gegen Ex-Abteilungsleiter

Trier. Der Ex-Leiter des Trierer Umweltzentrums, einer Einrichtung der Handwerkskammer, muss sich zusammen mit drei ehemaligen Mitarbeitern am Dienstag vor dem Amtsgericht verantworten. Die Männer sollen gemeinsam Honorare eines Mitarbeiters in Höhe von 13 500 Euro an dessen Gläubigern vorbeigeschleust haben. Christiane Wolff

B., ehemaliger Leiter des HWK-Umweltzentrums in der Cläre-Prem-Straße, war 2007 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von öffentlichen Fördergeldern von der Handwerkskammer entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seitdem allerdings nicht nur gegen B., sondern auch unter anderem gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Kammer und dessen Stellvertreter wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Beide hatten 2008 ebenfalls wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ihre Jobs verloren.

Vor dem Trierer Amtsgericht wird dem ehemaligen Leiter des HWK-Umweltzentrums am Dienstag allerdings ein anderes Vergehen vorgeworfen: B. soll 2007 Honorare, die dem Angeklagten L. zugestanden haben, an die beiden weiteren Mitangeklagten überwiesen haben. Grund dafür soll laut Staatsanwaltschaft die hohe Verschuldung des Mitarbeiters L. gewesen sein, der sich seinerzeit in einem Privatinsolvenzverfahren befand und das Honorar an seine Gläubiger hätte abtreten müssen.

Um das zu vermeiden, habe Abteilungsleiter B. das Geld zunächst zwei freiberuflichen Dozenten ausgezahlt. "Diese haben das Geld dann wiederum L. zukommen lassen, teilweise in bar, teilweise per Überweisung", erklärt Günther Köhler, Richter am Amtsgericht, auf Nachfrage des TV. Die beiden Dozenten sollen laut Richter Köhler für ihre Dienste einen Teil des von B. gezahlten Gelds selbst behalten haben.An Gläubigern vorbeigeschleust

Insgesamt soll der Hauptangeklagte L. auf diesem Weg 13 500 Euro an seinen Gläubigern und auch am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Den drei Mitangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor.
L. war ursprünglich von der Handwerkskammer als Ein-Euro-Jobber angestellt worden und anschließend zum Verantwortlichen für den Weiterbildungsbereich im Umweltzentrum avanciert. L. ist bei der Justiz kein Unbekannter: Bereits dreimal ist er laut Amtsgericht in der Vergangenheit wegen anderer Betrugsfälle verurteilt worden.HWK-Ermittlungen laufen noch


Die Verhandlung vor dem Trierer Amtsgericht am Dienstag, 9 Uhr, ist eine Art Nebenprodukt der seit mittlerweile knapp sechs Jahren laufenden Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen mehrere ehemalige HWK-Mitarbeiter. Diese Ermittlungen richten sich nicht nur gegen B. und L., sondern auch gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der HWK Hermann Kocks und dessen Stellvertreter Joseph Adams. "Was nun vor dem Trierer Amtsgericht verhandelt wird, hat nichts mit dem Hauptvorwurf Subventionsbetrug zu tun", erklärt der Koblenzer Oberstaatsanwalt Harald Kruse.

Die Erkenntnisse über die Honorarverschiebungen, wegen derer B. und L. nun angeklagt sind, seien lediglich im Rahmen der Ermittlungen wegen des vermuteten Subventionsbetrugs aufgefallen. Weil die Honorarschieberei rechtlich unabhängig vom Vorwurf des Subventionsbetrugs ist, habe in dieser Sache bereits jetzt Anklage vor dem Amtsgericht erhoben werden können, erklärt Kruse. woc