Harsche Kritik am Straßenstrich-Konzept von Ordnungsdezernent Egger
Trier · Die Trierer Stadtratsfraktionen akzeptieren nicht den Vorschlag von Ordnungsdezernent Thomas Egger, wo in Trier künftig Straßenprostitution erlaubt und wo sie verboten sein soll. Jurist Egger habe ein rechtswidriges Konzept vorgelegt, heißt es aus den Reihen des Rats. Nach viereinhalb Jahren Bearbeitungszeit muss der Dezernent nachbessern.
Recht ratlos und verzweifelt klang die Idee, die Monika Thenot im Juli 2013 dem Stadtrat unterbreitete: "Vielleicht sollten wir trotz der gesetzlichen Vorgabe, Straßenprostitution zulassen zu müssen, die ganze Stadt zum Sperrgebiet erklären. Und dann abwarten, ob tatsächlich jemand klagt", schlug die Ortsvorsteherin von Trier-Ruwer vor. Die CDU-Stadträtin wollte Druck machen. Schließlich feilte Ordnungsdezernent Thomas Egger damals schon seit knapp zwei Jahren daran, wie mit dem Straßenstrich, der sich im Sommer 2011 plötzlich in der Ruwerer Straße angesiedelt hatte, umzugehen ist.
Damals wies Egger Thenots Vorschlag weit von sich: "Ich kann auf gar keinen Fall den Stadtrat etwas beschließen lassen, das ganz offensichtlich rechtswidrig wäre!", entrüstete er sich. Denn Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern müssen Straßenprostitution zulassen, und zwar nicht nur in hintersten Winkeln oder uneinsehbaren Geländen, wo die Frauen Kriminellen ausgeliefert wären.
Ein Stadtrat kritisiert Konzept: "Rechtswidrig"
Mittlerweile hat Egger sich die Sache anders überlegt. Mitte März empfahl der gelernte Jurist seinem Ausschuss kurz und bündig, Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet zu verbieten - mit Ausnahme des Traditionsstrichs an den unbebauten, dunklen Seitenrändern der Bitburger Straße.
"Egger präsentiert dieses Konzept trotz des sicheren Wissens, dass es rechtswidrig ist", entrüstet sich ein Stadtrat, der namentlich ungenannt bleiben will, gegenüber dem TV. Offenbar würde die Stadtverwaltung wohl damit rechnen, dass die Prostituierten mangels Sprach- und Rechtskenntnissen nicht gegen die Verordnung vorgehen würden. Und mit anderen Klägern sei wohl kaum zu rechnen.
Auch offiziell kritisieren die Fraktionen Eggers Papier. Für FWG-Sprecher Hermann Kleber ist ausschlaggebend, dass die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen sich ganz klar gegen die Vertreibung der Frauen aus der Ruwerer Straße in die abgelegene Bitburger Straße ausgesprochen hat. "Es kann doch nicht sein, dass wir die Experten von der Beratungsstelle fragen und dann deren Empfehlung in den Wind schlagen!", sagt Kleber.
Auch die SPD folgt dem Vorschlag ihres Dezernenten nicht: "Wir plädieren nach wie vor dafür, dass die Frauen nicht in Randgebiete verdrängt werden sollten, sondern eine sichere Umgebung für die Sexarbeiterinnen wichtig ist", erklärt SPD-Chef Sven Teuber. Andernfalls könnten unerwünschte Veränderungen in die Illegalität erfolgen mit unabsehbaren Folgen. In der Ruwerer Straße solle daher - zusätzlich zur Bitburger Straße - weiterhin Straßenprostitution erlaubt sein.
Udo Köhler: Straßenstrich muss weg aus der Ruwerer Straße
Die CDU kritisiert Eggers Vorlage nicht nur inhaltlich. "Wenn ein Dezernent nach mehr als vier Jahren ein als ,Diskussionsgrundlage' deklariertes Papier unterbreitet, das allerdings nur einen einzigen Vorschlag enthält, dann muss ich davon ausgehen können, dass dieser zumindest nicht rechtswidrig ist", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler. Auf die Nachfrage, ob seine Vorlage denn rechtlich wasserdicht sei, habe Jurist Egger allerdings in der Ausschusssitzung keine eindeutige Antwort geben können. "Fest steht für die CDU allerdings, dass der Straßenstrich aus der Ruwerer Straße weg muss", erklärt Köhler.
Die Grünen sind auch unzufrieden mit Egger: "Die Stadtverwaltung zieht sich mit dieser Vorlage aus der Verantwortung und wälzt die Aufgabe, eine tragbare Lösung für diese schwierige Sache zu finden, auf die Fraktionen ab", sagt Grünen-Sprecher Richard Leuckefeld.
Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist ebenfalls unzufrieden: "Seit 4,5 Jahren ist die Situation ungeregelt. Die Widerstände von Anliegern und aus den Stadtteilen sind verständlich, aber damit muss ein Dezernent umgehen können. Irgendwo muss der Straßenstrich schließlich hin - und die Sicherheit der Frauen wiegt dabei schwerer als die Ästhetik eines Stadtteils".
Eggers Dezernatsausschuss III trifft sich am Dienstag, 26. April, zu seiner nächsten Sitzung.
