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Asylrecht
„Ich habe das Gefühl, dass es gut läuft“

Presserummel beim Besuch von Ministerpräsidetin Malu Dreyer in der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier
Presserummel beim Besuch von Ministerpräsidetin Malu Dreyer in der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier FOTO: Rainer neubert / Rainer Neubert
Trier. Beim Thema Rückführung abgelehnter Asylbewerber hilft ein Trierer Amt allen Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht sich ein Bild von drängenden Themen. Ankerzentren lehnt sie weiterhin ab. Von Rainer Neubert
Rainer Neubert

Sie habe schon im Januar kommen wollen, was aber wegen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht geklappt habe, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer der wartenden Journalistenschar. Das Interesse am Besuch der Landeschefin bei der Behörde mit dem sperrigen Namen „Zentralstelle für Rückführungsfragen“ (ZRF) in Trier-Nord ist groß, auch wegen der politischen Diskussionen um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren. Die ZRF ist bei der Stadt Trier angesiedelt und unterstützt die 36 Ausländerbehörden der 24 Kreise und 12 kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung sowie bei der Organisation von Sammelrückführungen. Abgeschoben werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht.

„Es hat sich gelohnt, dass wir an diesem Standort sehr früh die wesentlichen Behörden konzentriert haben, die für die Beratung und Identifizierung der Menschen gebraucht werden“, sagt Dreyer (SPD), die sich auf Bundesebene klar gegen die Einführung von Ankerzentren positioniert hat. „Ich habe das Gefühl, dass es bei uns gut läuft“, sagt sie. Rheinland-Pfalz befinde sich bei der Zahl der Rückführungen und Abschiebungen im Bundesvergleich auf einem Spitzenplatz. Von dem Vorrang der freiwilligen Rückkehr will sie nicht abweichen (TV vom 8. Mai). „Beim Thema Ankerzentren müssen wir erst einmal abwarten, was Herr Seehofer vorlegt. Da gibt es nichts Konkretes.“

Zu weiteren Stellungnahmen dazu ist die Landeschefin an diesem Freitag nicht bereit, an dem sie sich hinter verschlossenen Türen mit dem zuständigen Dezernenten Thomas Schmitt und Mitarbeitern der Behörde über Erfahrungen und Probleme unterhält. Dass sie mit ihrer Haltung von konservativen Politikern keinen Applaus bekommt, ist klar. Bereits am Tag vor dem angekündigten Besuch in Trier hatte Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, heftig gewettert: Dreyer stelle sich mit ihrer Ablehnung von Ankerzentren gegen den von ihr selbst mitverhandelten Koalitionsvertrag im Bund. „Mit der Weigerung, eine solche Einrichtung überhaupt einmal zu prüfen, springt die Landesregierung viel zu kurz und verweigert sich Überlegungen einer optimierten Füchtlingsbetreuung und Integration.“

Malu Dreyer widerspricht solchen Äußerungen: „Wir haben bereits seit 2016 in Trier alles unter einem Dach, was wir wir brauchen. Die Kommunen im Land bekommen von den Mitarbeitern des ZRF zudem bei Fragen der Identitätsklärung und Rückführung die notwendige Unterstützung.“

Dezernent Thomas Schmitt spricht von Problemen mit „einzelnen Ländern“, wenn es darum geht, die notwendigen Dokumente für die Rückkehr eines abgelehnten Asylbewerbers in sein Heimatland zu bekommen. Vor allem seit Flüchtlinge aus dem Balkan kein Thema mehr seien, sei es komplizierter geworden. „Hier werden aber auch viele Dublin-Fälle bearbeitet, wenn es also darum geht, die Menschen in ein europäisches Land zurückzuführen, aus dem sie nachweislich nach Deutschland gekommen sind.“

Bezahlt werden die Mitarbeiter der Zentralstelle in der Dasbachstraße, nur einen Steinwurf entfernt von der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Afa) Trier, zwar vom Land. Ihr Chef ist aber Michael Weyer, Leiter des Amts für Ausländerangelegenheiten der Stadt Trier. „Bei den meisten der ausreisepflichtigen Ausländer sind keine Nachweise über die Identität vorhanden“, beschreibt er eine Tatsache, die viel Arbeit macht. „Wir sorgen aber auch dafür, dass Asylanträge von Straftätern möglichst schnell entschieden werden. Bei einer Ablehnung erfolgt dann eine möglichst rasche Rückführung.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer verspricht ein offenes Ohr für die Anliegen der ZRF-Mitarbeiter. „Fragen der Rückführung werden zunehmend komplizierter“, sagt sie. „Nicht alle Heimatländer wollen die Menschen wieder aufnehmen. Das ist eines der Hauptprobleme.“