Im Rahmen der humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik des Landes Rheinland-Pfalz komme es aber auch immer wieder vor, dass die Ausreise eines Menschen durchgesetzt werden muss. Dabei greife die Lufa den Kommunen im Land unter die Arme und entlaste die dortigen Behörden, teilte Bruch heute in einer Pressemitteilung mit.

Die Lufa beherbergt Menschen, deren Ausreise nach den zuvor notwendigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren feststeht, deren Identität aber nicht zweifelsfrei geklärt ist. Die Bewohner entzögen sich der Ausreisepflicht, indem sie zum Beispiel ihre Identitäts- oder Rückreisepapiere vernichteten oder Falschangaben zu ihrer Person machten. Und dies will zumindest der Innenminister nicht hinnehmen. Zudem würden sich die abgewiesenen Asylbewerber zu wenig oder gar nicht an der Aufklärung ihrer Identität durch die Behörden beteiligen. Ohne die zweifelsfreie Identität kann allerdings niemand in Deutschland das Aufenthaltsrecht erhalten oder zur Ausreise gezwungen werden.

Die Unterbringung der abgewiesenen Asylbewerber in der Lufa in Trier garantiere deren Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte bei Fragen zu Identität und Herkunft.

Der Stadtrat hatte am Mittwochabend einstimmig bei vier Enthaltungen eine Petition zur Schließung der Lufa beschlossen.