Kein Einstellungsstopp im Rathaus
Trier · Wofür 2012 Geld ausgegeben werden soll, wo gespart wird und wo dem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen werden soll, hatte Oberbürgermeister Jensen bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Oktober bekanntgemacht. Seitdem haben die Stadtratsfraktionen intensiv diskutiert - nach einigen Änderungen werden sie dem Etat wohl zustimmen.
Trier. Die Forderung der CDU, einen absoluten Einstellungsstopp für die Stadtverwaltung zu verhängen und offene Stellen intern mit Verwaltungsmitarbeitern neu zu besetzen, hatten die übrigen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen mehrheitlich eine Absage erteilt. "Für die meisten Stellen ist ausgewiesenes Fachpersonal gefragt, deswegen können freie Stellen nicht einfach durch Umverteilungen in der Verwaltung besetzt werden", erklärte SPD-Vize-Vorsitzender Rainer Lehnart.
Die FWG hatte vorgeschlagen, den Neubau der Brücke in der Aulstraße aufzuschieben und die Mittel dafür aus dem Haushalt zu streichen - setzte sich damit allerdings ebenfalls nicht durch.
Die Grünen wollten wiederum den Ausbau der Bitburger Straße - im nächsten Jahr soll die zweite Bergabspur nach hinten verlängert werden - einsparen, was die anderen Fraktionen mehrheitlich ablehnten.
Eine Mehrheit fand sich in den Fraktionen dagegen für eine Aufstockung der Mittel für den Straßenunterhalt (siehe Text oben) und die Reduzierung der Ortsbeiratsbudgets um zehn Prozent - statt um mehr als 40 Prozent wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
Über den gesamten Haushalt entscheiden die Fraktionen in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember. "Wir werden zustimmen", erklärt Lehnart (SPD). "Die Einnahmen wurden erhöht und viele Einsparmöglichkeiten realisiert - auch wir werden Ja sagen", sagt Hermann Kleber, Vizechef der Freien Wähler. Ulrich Dempfle, Vorsitzender der CDU, will seiner Fraktion ebenfalls empfehlen, dem Zahlenwerk zuzustimmen. Die FDP ist mit dem Haushaltsplan so weit einverstanden, "aber wir besprechen das noch mal in der Fraktion", sagt Fraktionschef Karl-Josef Gilles.
Die Grünen sind noch unentschieden, wie Petra Kewes erklärt. Definitiv ablehnen will die Linke den Haushalt. "Vor allem, wegen der überproportionalen Kürzungen im Sozialen", erklärt Fraktionsvorsitzende Katrin Werner. So werde beispielsweise für nicht notwendige Großprojekte wie den Straßenausbau in der Trevirispassage Geld ausgegeben, das dann für die Sanierung von Schulen und Sozialwohnungen fehle. woc
