Verkehr Keine Nachsicht für Falschparker: In Trier kommen die Abschlepper
Trier · Triers Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU) macht Ernst: Da die Rechtsprechung sich weiterentwickelt habe, könne die Stadt jetzt härter gegen Falschparker vorgehen. Die Konsequenz: Bald wird schneller abgeschleppt.
Die Stadtverwaltung müsse Falschparker konsequent abschleppen lassen - eine konstante Forderung genervter Trierer, die ihre Einfahrten blockiert, ihre Anwohnerplätze besetzt und ihre Rad- und Fußgängerwege zugestellt vorfinden. Die Mitarbeiter des zum Ordnungsamt gehörenden Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) halten sich aber an das vom Gesetzgeber geforderte Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Polizei und Ordnungsamt müssen die Reaktion wählen, "die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt".
Eine eher nebulöse Regel, mit deren Interpretation Ordnungsdezernent Thomas Schmitt die 26 Mitarbeiter des Verkehrsüberwachungsdienstes nicht länger allein lassen will. Zum ersten Mal sollen die Kontrolleure schriftliche Handlungsempfehlungen erhalten.
"Bisher gab es nur eine geübte Praxis und eine mündliche Unterweisung", sagt Schmitt und beantwortet damit auch einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion. "Das Ordnungsamt hat sich bislang auf teilweise überholte Rechtsprechung berufen. Das wird in Zukunft angepasst." Das heißt: Falschparker müssen mit schnelleren Reaktionen der Stadt rechnen.
Parken in verkehrsberuhigten Bereichen: Wer in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone außerhalb der gekennzeichneten Flächen parkt, so wie es beispielsweise in der Neustraße ständig der Fall ist, wird in Zukunft nach einer Nachkontrollzeit von einer Stunde abgeschleppt. Bisher hatten die Kontrolleure drei Stunden gewartet, um sicherzugehen, dass der scheinbare Parksünder nicht zum regulären Lieferverkehr gehört.
Parken in der Fußgängerzone: Das ist ein beliebter Sport in der Trierer Innenstadt, viele Fahrer wollen so nah wie möglich - und natürlich kostenlos - an ihren Zielen parken. Damit beeinträchtigen sie die Funktion der Fußgängerzone und können laut aktueller Rechtsprechung abgeschleppt werden. "Auch hier ist eine Nachkontrolle nötig, um auszuschließen, dass der Fahrer zum Lieferverkehr gehört", erklärt Schmitt. Doch das Intervall ist kurz: An Domfreihof, Stockplatz und Kornmarkt machen die Mitarbeiter des VÜD die Nachkontrolle nach Ablauf von 30 Minuten. Danach wird das Auto abgeschleppt.
Parken auf Anwohnerplätzen: Bisher hat der VÜD Parker ohne Anwohnerausweis nicht abschleppen lassen, wenn in der gesamten Anwohnerparkzone noch Plätze frei waren. "Das war die Auslegung einer älteren Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit", sagt der Ordnungsdezernent. In Zukunft wird abgeschleppt - unabhängig davon, ob noch Plätze frei sind oder nicht.
Parken vor Einfahrten und Garagen: Ein sensibles Thema, das viele Anwohner der Innenstadt regelmäßig erleben. Die bisherige Praxis: Wenn ein Falschparker ein Garagentor oder eine Grundstückseinfahrt blockiert und der Hausherr mit seinem Auto nicht rauskommt, wird sofort abgeschleppt. Kommt er dagegen nicht rein, hält die Stadt es für zumutbar, dass er auf seinen Privatparkplatz verzichtet und sich eine Alternative sucht.
In den neuen Richtlinien orientiert sich die Stadt an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Diese sagt, dass vor und auch gegenüber von Grundstückszufahrten jederzeit abgeschleppt werden darf, wenn der Hausherr sein Grundstück nur "nach mehrmaligem Rangieren oder unter Zuhilfenahme eines besonders geschickten Fahrers" erreichen kann.
So geht es weiter Die neuen Handlungsempfehlungen sollen bis Ende des Jahres fertig werden. "Das Ziel ist eine rechtssichere Grundlage für die Mitarbeiter des VÜD", sagt Schmitt.
Versenkbare Poller: Die Idee, Zonen wie den Domfreihof mit versenkbaren Pollern vor Falschparkern zu schützen, beschäftigt Stadtvorstand und Stadtrat schon seit längerer Zeit (der TV berichtete). "Der Stadtvorstand befürwortet den Einsatz von Pollern", betont der Ordnungsdezernent und erhält Unterstützung aus dem Baudezernat. Auch Dezernent Andreas Ludwig (CDU) sagt: "Wir waren in Koblenz und haben uns die Lösung mit Pollern angesehen. Wir müssen noch viele Fragen klären, werden das Thema solide vorbereiten und dann dem Stadtrat vorlegen."
Beschwerden aus der Neustraße
Sowohl die City-Initiative als auch der Einzelhandelsverband haben die Stadtverwaltung darüber informiert, dass Falschparker in der Neustraße immer wieder die Schaufenster der Händler vor Ort zuparken. "Das ist tatsächlich sehr ärgerlich, deshalb haben wir das Thema angesprochen", bestätigt Benno Skubsch, Centermanager der Trier Galerie und zweiter Vorsitzender der City-Initiative. Dezernent Thomas Schmitt hat sofort reagiert. "Der VÜD wurde angewiesen, in der Neustraße schwerpunktmäßig auf Streife zu gehen, vor allem in den Abendstunden."
Bisher hat der VÜD im Jahr 2017 in der Neustraße 1900 Verwarnungen an Falschparker verteilt, aber nur vier Mal den Abschlepper gerufen. Der Grund: Bisher hat die Rechtsprechung das Parken außerhalb markierter Flächen in verkehrsberuhigten Zonen nicht einheitlich beurteilt. "Deshalb war die Stadt hier vorsichtiger", sagt Schmitt. In Zukunft gilt: Eine Stunde nach dem Ertappen des Falschparkers gibt es eine Nachkontrolle. Dann wird abgeschleppt.
MeinungDie Stadt muss härter vorgehen
Von Jörg Pistorius
Die Falschparker sind ein massives Problem in der Stadt Trier. Sie frustrieren Anwohner und Händler, in einigen Fällen sind sie sogar eine konkrete Gefahr für Fußgänger und Radfahrer, weil sie deren Wege zustellen und sie zum Ausweichen auf die Straße zwingen. Das Ordnungsamt hat die aktuelle rechtliche Rückendeckung, härter gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Diese Rückendeckung müssen die Mitarbeiter des Verkehrsüberwachungsdienstes konsequent nutzen und den Abschleppwagen rufen - und zwar klar häufiger als bisher. Wer in dieser Situation "Abzocke!" ruft, der sollte intensiv über Bequemlichkeit, Rücksichtslosigkeit und Egoismus nachdenken.
j.pistorius@volksfreund.de
