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Keine Versöhnung mit der Agenda 2010 zum 1. Mai

Trier. 200 Gewerkschafter, Politiker und interessierte Bürger sind zum 1. Mai im Trierer Brunnenhof zusammengekommen. Unter dem Motto "Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa" hielt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine traditionelle Maikundgebung ab. Verdi-Mitglieder protestierten während der Rede des rheinland-pfälzischen Arbeitsministers gegen die Einrichtung einer Pflegekammer. Lisa Bergmann

Trier. Alexander Schweitzer (SPD), seit drei Monaten neu im Amt des rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialministers, hat die Bühne noch nicht ganz erklommen, da entrollt sich nebenan ein kunstvoll gestaltetes Plakat. Nicht ganz zufällig ist Harry Potter darauf zu sehen. Denn die Mitglieder des Verdi-Bezirks Region Trier protestieren gegen die "Kammer des Schreckens" - gemeint ist die Einrichtung einer Pflegekammer (der TV berichtete), in der alle Pflegeberufe organisiert werden sollen. "Es ist ein Trugschluss, dass eine solche Kammer die Probleme der Pflege lösen kann. Das wird noch ein böses Erwachen geben", warnt Thorsten Servatius, Verdi-Gewerkschaftsvertreter für Gesundheit.
Ansonsten bot die traditionelle Maikundgebung im Trierer Brunnenhof einen Rundumschlag in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Einigkeit zwischen Rednern und Publikum gab es beim Thema Mindestlohn. "Es ist ein Skandal, wenn Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können", sagte Schweitzer und entlockte seinen Zuhörern damit erwartungsgemäß ordentlichen Applaus. Einen Schwerpunkt legte die Veranstaltung auch auf Europa.
"Wir treiben in Europa auf den Abgrund zu", sagte Christian Schmitz, DGB-Regionsgeschäftsführer. Das führe zu einer Sparpolitik, die auch auf den deutschen Arbeitsmarkt erhebliche Konsequenzen habe. Und Sparen sei gerade der falsche Weg, wie das Jahr 2008 gezeigt habe: "Wir haben damals Geld in die Hand genommen und sind am besten aus der Krise herausgekommen", erinnerte Schmitz an Maßnahmen wie die Konjunkturpakete, die Arbeitsplätze geschaffen hätten.
Gedenkminute für Schreiner


Mit einer Gedenkminute würdigten die Teilnehmer der Kundgebung den kürzlich verstorbenen Otmar Schreiner, der als Redner hätte auftreten sollen. Der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete galt als scharfer Kritiker der Agenda 2010. Dementsprechend war es wohl in seinem Sinne, als Schmitz verkündete: "Eine Versöhnung mit der Agenda 2010 wird es mit uns nicht geben."