Klares Votum für Entschuldungsfonds

Trier · Der Stadtrat hat gestern Abend dem Beitritt der Stadt Trier zum Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz mehrheitlich zugestimmt. CDU, SPD und FWG stimmten dafür, FDP, Linke und Grüne dagegen.

Nach einer langen Debatte stand gegen 19.30 Uhr schließlich fest: Trier ist dabei im Rettungsfonds des Landes, der tief in den Miesen stehenden Kommunen den kompletten Weg oder zumindest einzelne Schritte aus der Schuldenkrise ermöglichen soll. Die Gegenargumente, die in den letzten Tagen insbesondere von der Fraktion der Grünen kamen (der TV berichtete), tauchten auch gestern wieder auf: Der Fonds bringe keine wirkliche Entschuldung, sondern sei eher eine Begrenzung des Schadens, den Land und Bund durch zu hohe Pflichten für die Kommunen selbst verursacht hätten. Für die Linke war der Beitritt "der Verlust eines Herzstücks demokratischer und kommunaler Selbstverwaltung", sagte die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Die Teilnahme am Rettungsfonds soll die Schulden der Stadt Trier innerhalb einer Laufzeit von 15 Jahren um insgesamt 198 Millionen Euro senken. Der Fonds bezieht sich auf die Liqiditätskredite, das sind kurzfristig aufgenommene Kredite von Komunen, die man mit Dispokrediten bei Privathaushalten vergleichen kann. Zum 31. Dezember 2009, dem für den Fonds maßgeblichen Termin, hatte Trier Liquiditätskredite in Höhe von 252 Millionen Euro, die nun über einen Zeitraum von 15 Jahren mit jährlich neun Millionen Euro vom Land und aus dem Fonds für die Trierer Stadtkasse zumindest teilweise abgebaut werden können. Die Teilnahmebedingungen habe Trier bereits erfüllt, sagte OB Klaus Jensen: Da die Kommunen, die mit dabei sind, ein Drittel des Entschuldungsfonds durch die Steigerung von Einnahmen oder Einsparungen selbst finanzieren müssen, ist Trier verpflichtet, jährlich 4,4 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag zusammenzubringen. Dabei reicht es aus, wenn - wie im Trierer Fall - dieser Betrag unter anderem durch Steuererhöhungen einmal erzielt wurde. Es muss nicht jedes Jahr eine neue Sparrunde gedreht werden. Bei der sachlich geführten Debatte standen CDU, SPD und FWG geschlossen hinter der Teilnahme am Entschuldungsfonds. FDP und Linke stimmten dagegen. Die Grünen waren ebenfalls gegen eine Teilnahme am Fonds, wobei Uschi Britz eine abweichende Meinung vertrat und Gudrun Backes sich enthielt. Mehr zum Entschuldungsfonds und weitere Themen aus dem Stadtrat lesen Sie am Donnerstag im TV jp/mic

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