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Kommunalwahl 2014: Die Kleinen wollen in den Stadtrat

Die Tür zum Wahllokal in der Südschule Bitburg.
Die Tür zum Wahllokal in der Südschule Bitburg. FOTO: Dagmar Schommer
Trier. Der Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr wird bunt: Zwei kleine Parteien wollen in den Stadtrat Trier einziehen. Eine weitere, die Alternative für Deutschland (AfD), muss zuerst ihren Kreisvorstand neu ordnen, nachdem der frisch gewählte stellvertretende Kreisvorsitzende wegen seiner früheren Nähe zur NPD sein Amt aufgeben musste. Jörg Pistorius

Trier. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Bundestagswahl am 22. September 5736 Zweitstimmen und damit 4,1 Prozent im Wahlkreis 204 gesammelt. In der Stadt Trier rangiert ihr Ergebnis zwischen 3,5 Prozent in Trier-Süd und 5,6 Prozent in Euren und Mariahof. Ob dieses Ergebnis eine Basis dafür sein wird, 2014 den Sprung in Stadtrat und Kreistag in Angriff zu nehmen, ist jedoch noch offen.
"Es gibt dazu noch keinen Beschluss des Kreisverbandes", sagt Andreas Eiden. Der Bankkaufmann ist Kreiskoordinator der AfD für Trier und Trier-Saarburg. "Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht." Die junge Partei muss in Trier sowieso zuerst ein drängendes Problem lösen. Die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden muss neu besetzt werden. Ihr bisheriger Inhaber, ein junger Politikneuling, war in seinen Teenagerjahren offenbar mit der rechtsradikalen NPD unterwegs.
"Solche Dinge können und sollen nicht vorkommen", sagt AfD-Kreischef Andreas Eiden, als der TV ihm mit dieser Information konfrontiert. "Alle Bewerber um einen Vorstandsposten haben eine Ehrenerklärung unterschreiben müssen. Einen Detektiv habe ich allerdings nicht beauftragt."
Der ehemalige stellvertretende Kreisvorsitzende hat seine politische Vergangenheit verschwiegen. Sie kam dennoch ans Licht. Ein Aktivist der rechten Szene beschuldigte den Nachwuchspolitiker vor einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Trier, ein früherer Mitläufer zu sein.Landesverband entscheidet


Eiden stellte seinen Stellvertreter daraufhin sofort zur Rede. "Er hat mir unter Tränen gestanden, dass er sich als Teenager von ein paar Leuten hat mitziehen lassen. Er hat nach seinen Angaben Plakate aufgehängt, Abende in Zusammenkünften verbracht und zum Schluss ein paar Flyer verteilt."
Der damals 15-Jährige habe schnell gemerkt, wo er gelandet war, und sich dann von der rechtsradikalen Szene gelöst. "Er hat sich sehr geschämt, damals in diese Kreise geraten zu sein", sagt Eiden. "Deshalb hat er diesen Teil seiner Vergangenheit verschwiegen."
Der Betroffene habe Eiden seinen Rücktritt angeboten. "Ich habe diesen sofort angenommen. Ich hätte auch darauf bestanden." Ob er komplett aus der AfD ausgeschlossen wird, müsse der Landesverband entscheiden. Das sei noch nicht geschehen.
Die Piraten haben bei der Bundestagswahl 3508 Zweitstimmen und damit 2,5 Prozent im Wahlkreis 204 erreicht. Sie wollen auf jeden Fall in den Stadtrat. "Wir haben ein Kommunalprogramm erstellt, und auch der Terminplan für den Rest des Jahres steht", erklärt Thomas Heinen, Vorsitzender des Piraten-Kreisverbands Trier und Trier-Saarburg. "Wir wollen die Politik von unten aufrollen."
Ob er selbst als Spitzenkandidat der Piraten antreten wird, sei noch nicht klar, so Heinen. "Ich überlege mir das." Für den 24. November haben die Piraten einen Kreisparteitag angesetzt, für den 28. November die Aufstellung einer Kandidatenliste für den Stadtrat. "Außerdem werden wir vermutlich auch für andere kommunale Parlamente im Landkreis antreten", kündigt der Chefpirat an. Auch "die Partei" will 2014 in den Stadtrat. "Definitiv", sagt Christian Nicolay, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 204 angetreten ist. "Aber noch haben wir nicht alle Unterstützungsunterschriften." Die Zahl der für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften wird voraussichtlich zwischen 200 und 230 liegen.
Das sei jedoch nicht alles. "Möglicherweise stellen wir auch einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl." Ob diese Ankündigung ernst gemeint ist, wird sich zeigen müssen. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz "Die Partei", ist 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet worden.Meinung

Ein gewaltiger Fehler
Ein Mitläufer ist nicht automatisch ein Aktivist oder gleich ein Faschist. Die rechtsradikale NPD sucht und findet viele Mitläufer unter Jugendlichen, die mit verdrehten und pervertierten Parolen und falschen Versprechungen angelockt und geblendet werden. Manche erkennen die Gefahr und finden den Absprung. Der ehemalige stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD war offenbar einer von ihnen. Seine Vergangenheit mit der NPD liegt Jahre zurück, er ist inzwischen ein junger Erwachsener. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, dass er der rechten Szene heute noch nahesteht. Doch es war ein gewaltiger Fehler, diese Vergangenheit einfach zu verschweigen. Wer in der Kommunalpolitik aktiv werden und an der Spitze des Kreisvorstands einer Partei tätig sein will, muss seine Karten offen auf den Tisch legen und sich dann der Entscheidung stellen, ob die Partei ihm seine Abkehr von der NPD abnimmt und trotz dieser Vergangenheit mit ihm arbeiten will. Jetzt ist seine politische Karriere vorbei. Die Verantwortung dafür trägt nur er selbst. j.pistorius@volksfreund.deExtra

Wie viele Stimmen braucht eine Partei oder Gruppe, um in den Stadtrat Trier einzuziehen? Die Lage ist komplizierter als bei der Bundestagswahl, die eine klare gesetzliche Fünf-Prozent-Hürde hat. Eine solche gibt es im Kommunalwahlgesetz nicht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die Fünf-Prozent-Hürde von Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hat, strichen die rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen der SPD und FDP die Sperrklausel von 3,03 Prozent im Kommunalwahlgesetz des Landes. Das Presseamt der Stadt Trier nennt einen aktuellen Richtwert: 1,79 Prozent der abgegebenen Stimmen bedeuten einen Sitz im Stadtrat. Das ist keine gesetzliche, sondern eine rein rechnerische Hürde, die sich auch aus der Anzahl der zu verteilenden Sitze ergibt. Hat man davon 56, so wie im Fall des Stadtrats Trier, braucht man mindestens 1,79 Prozent der Stimmen, um einen Sitz im Rat zu erhalten. Die Rechnung: 100 Stimmen geteilt durch 56 Sitze ergibt 1,79. jp