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Kommunalpolitik
Toiletten, „Strabse“ und wilde Zirkustiere - Lange Debatten im Trierer Stadtrat

Mobiles Mahnmal: Ein vergoldetes Klosett (hier bei der Enthüllung am 5. Mai auf dem Hauptmarkt) soll daran erinnern, dass Behinderte und ihre Belange (und Bedürfnisse) oft zu kurz kommen. Nach Einschätzung von Gerd Dahm (Vierter von rechts) und Monika Berger (Dritte von links) ist das vor allem im Brunnenhof der Fall.
Mobiles Mahnmal: Ein vergoldetes Klosett (hier bei der Enthüllung am 5. Mai auf dem Hauptmarkt) soll daran erinnern, dass Behinderte und ihre Belange (und Bedürfnisse) oft zu kurz kommen. Nach Einschätzung von Gerd Dahm (Vierter von rechts) und Monika Berger (Dritte von links) ist das vor allem im Brunnenhof der Fall. FOTO: Trierischer Volkstreund / Roland Morgen
Trier. Nach langem Ringen im Stadtrat: Behinderten-WC Ausschuss-Thema, zwei von drei Resolutionsanträgen angenommen. Von Roland Morgen
Roland Morgen

Seit Jahren fordert der Behindertenbeirat mehr barrierefreie öffentliche Toiletten in der Innenstadt. Ein Wunsch-Standort: der Brunnenhof des Simeonstifts, in dem häufig Veranstaltungen stattfinden. Passiert ist bislang wenig, nun bekommt das Ansinnen frischen Schub: Nach langer Diskussion hat der Stadtrat einen SPD-Antrag, der umgehende planerische Vorbereitungen für den Bau eines Behinderten-WCs im Brunnenhof forderte, in den zuständigen Baudezernatsausschuss verwiesen, der sich nun gezielt kümmern soll.

Ein Teilerfolg nur, aber immerhin. Dabei gibt es keine Gegner des Vorhabens, umstritten ist freilich die Herangehensweise. So verwies CDU-Fraktionschef Udo Köhler auf die große historische Bedeutung des fast 1000 Jahre alten Simeonstifts. Bei Bauvorhaben gehöre unbedingt der Denkmalpflegebeirat mit ins Boot.

Hans-Alwin Schmitz (UBT) monierte, der Antrag spare wichtige Fragen aus, etwa die nach den Kosten. Wie zuerst Köhler und dann die meisten anderen Redner der Debatte plädierte Schmitz für einen Verweis in den Fachausschuss. Dort sei, so betonte Wolf Buchmann (Grüne), auch die Prüfung von etwaigen Alternativen möglich.

Den aktuellen Zustand hält Theresia Görgen (Linke) für höchst bedenklich: „Der Brunnenhof als Veranstaltungsort vorenthält Besuchern das Recht, ohne Begleitung eine Toilette aufsuchen zu können.“ Das sei keine gleichberechtigte Teilhabe, sondern Diskriminierung.

Fachdezernent Thomas Schmitt (CDU) widersprach: In der zurückliegenden Veranstaltungssaison hätten Rollstuhlfahrer die Möglichkeit gehabt, die Behindertentoilette im Stadtmuseums Simeonstift auch außerhalb der Öffnungszeiten zu nutzen. „Man klingelt, es wird geöffnet, und man kann – ohne eskortiert zu werden – aufs Klo. Ich finde, damit ist den Bedenken Rechnung getragen.“ Eine Einschätzung, die Michael Frisch (AfD) teilte: „Das ist ein sachlicher und vernünftiger Umgang mit der Problematik.“

Die SPD erhielt ihren Antrag in ursprünglicher Form aufrecht: Die Stadt solle alsbald eine Planung präsentieren, damit der Rat den Toilettenbau beschließen kann. Der Verweis in den Ausschuss sei ein zeitraubender Umweg, erklärte die sozialpolitische Sprecherin Monika Berger. CDU-Vormann Köhler konterte, der Antrag sei „zu pauschal gehalten“ – und bekam die Mehrheit. 35 der 50 anwesenden Ratsmitglieder stimmten für die Weiterbehandlung im Ausschuss.

Gerd Dahm, Vorsitzender des Behindertenbeirats, bot die Mitarbeit des Gremiums bei der Erarbeitung eines Konzepts für barrierefreie Altstadt-Toiletten an. Ein altes Thema: So forderte beispielsweise 2006 die damalige Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM, heute UBT), das Problem zu lösen.

Nach Einschätzung Dahms ist der Bau einer Behindertentoilette im Simeonstift ohne größere Eingriffe möglich: Und zwar dort, wo sich bereits Sanitäranlagen der Tourist-Information befinden. Ein Zugang müsste in dem (aus Publikumssicht) Winkel rechts der Bühne entstehen.

Ebenfalls ausführlich diskutiert wurden Resolutionsanträge von Ratsfraktionen.

Die Debatte in Sachen Kinderkrebsstation des Mutterhauses drohte zeitweilig zu entgleisen. Auch hier gab es einen gemeinsamen Willen: Die Stadt soll sich für die schnellstmögliche Wiederaufnahme und Absicherung der stationären chemotherapeutischen Behandlung einsetzen und Bund und Land auffordern, umgehend Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege (der Grund für den vorübergehenden Neupatienten-Aufnahmestopp) zu ergreifen.

Der Resolutionsantrag war auf FDP-Initiative von fast dem kompletten Rat gestellt worden. Nur die AfD fehlte, was ihr Fraktionschef Michael Frisch als „traurig und beschämend“ bezeichnete. Die „totale Ausgrenzung einer missliebigen Partei“ sei offenbar wichtiger als ein „starkes gemeinsames Zeichen im Interesse betroffener Kinder und Familien“. Torsten Kretzer (Grüne) und Tobias Schneider (FDP) verwahrten sich gegen diese Interpretation und warfen ihrerseits der AfD vor, sich mit undemokratischem Verhalten selbst auszuschließen. Das starke gemeinsame Zeichen gab es dann doch: Resolution einstimmig verabschiedet.

Der Adventsklassiker im Stadtrat: Alle Jahre wieder versucht die Fraktion der Grünen, ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren zu erwirken. Nachdem sämtliche Anträge gescheitert waren (weil der Stadt juristisch die Hände gebunden sind), diesmal eine andere Variante: Per Resolution sollten Stadtvorstand und -verwaltung aufgefordert werden, sich im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren einsetzen.

Resultat: Diesmal gab es mehr Befürworter als sonst, aber keine Mehrheit. Der Weihnachtszirkus kann weiterhin in den Moselauen gastieren. Den Straßenausbaubeiträgen („Strabsen“) geht es womöglich bald an den Kragen. Im Stadtrat fand sich eine breite Mehrheit für den UBT-Antrag.

Nun werden das Land und der Landtag aufgefordert, sich für die Abschaffung der von Grundstücksbesitzern zu tragenden Beiträge bei Straßenausbauprojekten einzusetzen.

Das Geld soll künftig aus dem Landeshaushalt kommen.

Die Chancen stehen offenbar nicht schlecht. In elf Bundesländern sei laut Hermann Kleber (UBT) die Gesetzesänderung bereits vollzogen oder beantragt.