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Kommunalpolitik
Mitglieder des Kreistags Trier-Saarburg drohen mit Sitzungsboykott – wenn Bernhard Busch kommt

Der Kreistag Trier-Saarburg in Aktion: Unser Archivbild zeigt eine Szene während der Abstimmung zum Haushalt 2016. Das Gremium besteht aus acht Parteien und Gruppen.
Der Kreistag Trier-Saarburg in Aktion: Unser Archivbild zeigt eine Szene während der Abstimmung zum Haushalt 2016. Das Gremium besteht aus acht Parteien und Gruppen. FOTO: Trierischer Volksfreund / Harald Jansen
Trier/Trier-Saarburg. Mitglieder der SPD und FWG kündigen an, jede Sitzung aus Protest zu verlassen, an der Bernhard Busch, der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, teilnehmen will. Busch sagt: Ich übe mein Mandat aus. Von Jörg Pistorius
Jörg Pistorius

Die politische Sommerpause könnte im Landkreis Trier-Saarburg mit einem lauten Knall enden. Wenn der Kreistag am 27. August zu seiner ersten Sitzung nach den Ferien zusammentritt, wollen Mitglieder der FWG- und SPD-Fraktion den Saal aus Protest verlassen und ihre Teilnahme verweigern, falls Bernhard Busch vor Ort erscheint. Busch ist gewähltes Mitglied des Kreistags und gehört der dreiköpfigen FDP-Fraktion an.

Bernhard Busch war seit 1996 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer. Er ist zum 1. August 2017 auf eigenen Antrag aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand gewechselt, bereits seit Mitte März war er krankgeschrieben. Das Amtsgericht Trier hatte ihn im Oktober 2016 wegen Betrugs schuldig gesprochen und verwarnt. Er hat Reisekostenerstattungen, die der Verbandsgemeinde zustanden, für sich behalten. Außerdem kürzte das Oberverwaltungsgericht Koblenz Buschs Ruhegehalt in einem Disziplinarverfahren in zweiter Instanz für drei Jahre um 20 Prozent (der TV berichtete mehrmals).

Keines der beiden Urteile betrifft Buschs Mandat als Kreistagsmitglied. „Herr Busch kann dieses Mandat weiterhin ausüben, die Bürger haben ihn 2014 gewählt“, sagt Thomas Müller, der Sprecher der Kreisverwaltung. „Die Kreisverwaltung hat hier keine Handhabe, einzugreifen. Sie kann den Willen der Bürger nicht korrigieren.“

Andererseits könnte die Verwaltung auch den Kreistagsfraktionen keine Vorschriften machen. „Wenn Kreistagsmitglieder und Fraktionen erklären, dass sie aus Protest nicht an Sitzungen teilnehmen wollen, dann müssen wir auch das hinnehmen“, sagt Müller.

Matthias Daleiden ist Ortsbürgermeister der Gemeinde Trierweiler und Vorsitzender der FWG-Kreistagsfraktion. Er sagt: „Sollte Herr Busch an einer der nächsten Kreistagsssitzungen teilnehmen, dann werden die Mitglieder der FWG auf jeden Fall wieder die Sitzungen aus Protest verlassen.“

Das ist auch bereits geschehen: Als vor wenigen Tagen der Verwaltungsrat der Trier-Saarburg Werke (TSW) tagen wollte, erschien auch Busch vor Ort. Er ist Mitglied dieses Gremiums, ebenso wie Daleiden.

„Ich war ziemlich geschockt, da ich es nicht für möglich gehalten habe, dass Herr Busch, dem der Amtsarzt ja dauernde Dienstunfähigkeit bescheinigt hatte und der der Falschabrechnung von Reisekosten überführt war, trotzdem noch öffentliche Funktionen wahrnimmt“, sagt Daleiden im Gespräch mit dem TV. „Für mich war daher sehr schnell klar, dass ich ein Zeichen setzen wollte und an der Sitzung nicht teilnehmen werde.“

Weitere Mitglieder des Gremiums, darunter auch Vertreter der SPD-Fraktion, seien diesem Beispiel gefolgt. Die Konsequenz: „Die  Sitzung konnte wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht stattfinden. Das ist zwar bedauerlich, aber für uns unvermeidlich“, sagt Daleiden.

Der Ortsbürgermeister von Trierweiler geht ins Detail: „Es ist  eine Zumutung für jedes Ratsmitglied, mit einer Person zusammen an einer Sitzung teilzunehmen, die in einer herausgehobenen öffentlichen Führungsposition mit Vorbildfunktion versagt hat. Herr Busch hat meiner Ansicht nach nicht mehr die Legitimation, für die Wähler zu sprechen, von denen er gewählt wurde.“

Ingeborg Sahler-Fesel ist Mitglied des Landtags und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag. Sie stimmt Daleiden zu. „Ich kann nicht mit Herrn Busch in einer Sitzung zusammenarbeiten, als ob nichts gewesen wäre.“ Die Fraktion habe das Thema jedoch noch nicht besprochen. „Jemand, der dauerhaft dienstunfähig aus seinem Amt geschieden ist und die Verbandsgemeinde Ruwer x- mal betrogen hat, will jetzt einfach so sein Mandat wahrnehmen. Das geht doch nicht.“

Bernhard Henter, ebenfalls Landtagsabgeordneter, ist der Chef der CDU-Fraktion, die mit 20 Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag ist. Die SPD hat elf, die FWG fünf Sitze. Macht die CDU mit bei einem Sitzungsboykott wegen Bernhard Busch?

Es klingt nicht danach. „Die Fraktion hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst, das wird aber bald geschehen“, sagt Henter. „Aber wir können als Kreistag Trier-Saarburg doch nicht jedes Mal die Arbeit aus Protest einstellen, wenn Herr Busch kommt.“

Busch selbst äußert sich über seinen Anwalt Andreas Ammer. „Nach Herrn Buschs Verständnis ergeben sich aus einem solchen Mandat Rechte, aber auch Pflichten“, sagt Ammer auf Anfrage des TV.. „Es gibt im Kreis viele Sachprobleme, an deren Lösung Herr Busch im Interesse aller Bürger mitwirken kann und möchte.“ Damit ist klar: Bernhard Busch wird kommen.

„Und warum denn auch nicht?“, fragt Claus Piedmont, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, der Berhard Busch angehört. „Er ist schließlich demokratisch gewählt, er will und kann im Kreistag arbeiten. Wenn die anderen ihm ausweichen wollen, dann sollen sie ausweichen. Mal sehen, wie weit wir damit kommen.“

Piedmont geht noch einen Schritt weiter: „Wir werden Bernhard Busch als Kreistagskandidaten der FDP für die Kommunalwahl 2019 nominieren.“

Kommentar:

Völlig absurd und

absolut undemokratisch

Bernhard Busch wurde ertappt, angeklagt, vor Gericht gestellt und wegen Betrugs verwarnt. Dieses Kapitel der Fahrtkostenaffäre Busch ist abgeschlossen. Auch das Disziplinarverfahren auf der Verwaltungsgerichtsebene ist beendet. Ertappt, angeklagt, überführt, bestraft. So läuft das. Doch einige Mitglieder des Kreistags Trier-Saarburg denken offenbar: Der Gesetzgeber mag den Fall abgeschlossen haben, ich selbst aber noch lange nicht.

Die absurde Drohung, jede Sitzung zu boykottieren, an der Bernhard Busch teilnimmt, soll den ehemaligen Bürgermeister der VG Ruwer offensichtlich dazu zwingen, sein Mandat im Kreistag aus eigenem Willen niederzulegen. Mal ganz abgesehen davon, dass der Kreistag aber kaum effizient arbeiten kann, wenn immer wieder Mitglieder aus Protest den Saal verlassen – eine solche Haltung ist nichts anderes als Selbstjustiz. Das Motto: Die Strafen der Gerichte genügen mir nicht, ich will mehr.

So geht das nicht. Ein Kreistagsmitglied ist weder ein über allem schwebender Hüter der Moral noch ein verlängerter Arm des Amts- oder Verwaltungsgerichts. Die Absicht, Busch auf diese Weise regelrecht rauszuekeln, steht im krassen Gegensatz zum demokratischen Miteinander, das gerade in politischen Gremien selbstverständlich sein muss.

⇥j.pistorius@volksfreund.de