Trier. Bis 2030 sollten die Moselschleusen durchgängig über zwei Kammern verfügen, um den zunehmenden Schiffsverkehr zügig abwickeln zu können. Kosten: 50 Millionen Euro pro Schleuse.
Seit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) diesen Plan vorige Woche wegen Geldmangels für "zurückgestellt" erklärte, äußern sich fast täglich Politiker, Verbände und Kammern zu dem Thema. Nach dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, der Industrie- und Handelskammer Trier sowie den beiden SPD-Verkehrsministern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland forderten auch die Handwerkskammer Trier und der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU), den Ausbau möglichst schnell durchzuziehen.
Am Montag veröffentlichte der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) einen Brief des Bundesministeriums. Darin bestätigt der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Zurückstellung des Projekts. Dennoch sei das Ministerium bestrebt, den Neubau "prioritär zu realisieren". Bei den Wasserstraßen werde der Mosel "höchste Priorität eingeräumt", da eine beträchtliche Zunahme des Güterverkehrs zu erwarten sei. Allerdings müsse dazu die Grundlage im Bundeshaushalt verbessert werden.
"Ärgerlich und nicht notwendig"

Kaster äußerte sich daraufhin erleichtert. Die Kommunikation des Ministeriums in der Vorwoche sei "ärgerlich und nicht notwendig" gewesen, um die erforderliche Unterstützung im Parlament für den Haushaltsposten einzuwerben.
Der Trierer Stadtvorstand wiederum gibt sich auch mit den jüngsten Aussagen des Staatssekretärs keineswegs zufrieden. Oberbürgermeister Klaus Jensen und Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) bezeichnete den überraschenden Stopp als "nicht akzeptabel". Zwar sei die Einschätzung des Ministeriums, dem Einsatz einer zweiten Kammer "höchsten Stellenwert" einzuräumen, richtig, doch werde mit der Aufschiebung des bisherigen Plans dem Logistikstandort Trier mit der Hafengesellschaft und der Großregion wirtschaftlich großer Schaden zugefügt.
"Das ist absolut nicht hinnehmbar. Wir fordern die Umsetzung der Schleusen-Projekte", betonte der Stadtvorstand.
Nicht betroffen von der Zurückstellung ist der laufende Bau zweier Vorhäfen an der Trierer Schleuse. Dieses zehn Millionen Euro teure Projekt als Voraussetzung für den Betrieb einer zweiten Kammer wird laut Wasser- und Schifffahrtsamt bis Mitte 2013 abgeschlossen. Wann diesen Vorhäfen die zweite Kammer folgt, ist völlig ungewiss. cus