Neue Ideen für soziales Wohnen
Undichte Fenster und Türen, nasskalte Wände und teilweise wird noch per Holzofen geheizt: Die städtischen Sozialwohnungen sind in einem teils desolaten Zustand. Im Sommer will Sozialdezernentin Angelika Birk Pläne vorlegen, die Abhilfe schaffen sollen.
Trier. Von einer "Jahrhundertaufgabe" und gar der "Quadratur des Kreises" spricht Sozialdezernentin Birk, wenn es um die Zukunft der städtischen Sozialwohnungen geht. Im Sommer will die grüne Bürgermeisterin Pläne für den Ausweg aus der Misere vorlegen.
Das Problem:
Sozialwohnungen sind rar geworden in Trier. Insgesamt gibt es noch rund 5100, davon sind 700 im Besitz der Stadt. "Es gibt bereits jetzt zu wenige günstige Wohnungen für sozial Schwache oder Familien mit geringem Einkommen", sagt Birk. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen: Private Bauherren, die mit öffentlichen Zuschüssen Sozialwohnungen gebaut haben, müssen die niedrigen Mieten nur für gewisse Zeit beibehalten. Nach Ablauf des Förderzeitraums dürfen die Mieten steigen. "Viele Sozialwohnungen sind in den letzten Jahren aus der Mietpreisbindung herausgefallen", berichtet Hans-Werner Meyer, Leiter des städtischen Amts für Soziales und Wohnen. Dazu kommt, dass das Interesse privater Baufirmen an Sozialwohnungen gesunken ist, weil die Zinsen für Baukredite niedrig sind und so auf öffentliche Zuschüsse verzichtet werden kann.
Das Vorgehen:
Kurz nach ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr hat Sozialdezernentin Birk einen Verkaufsstopp für städtische Wohnungen und Häuser erlassen. Bis dahin hatte die Stadt jährlich rund eine Million Euro aus dem Verkauf ihrer Wohnimmobilien eingenommen. Für 2010 hatte der Stadtrat 50 000 Euro freigegeben für die Erstellung eines Wohnraumkonzeptes. Zwei externe Experten wurden beauftragt. "Im Frühling wird die Rohfassung vorliegen, die wir dann beraten müssen", erklärt Birk. Die Ergebnisse sollen schließlich im Sommer in die Haushaltsberatungen für 2012 einfließen.
Die Lösungen:
Obwohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als kommunale Finanzaufsicht der Stadt nahegelegt hat, Wohneigentum zu Geld zu machen, will Birk die 700 städtischen Sozialwohnungen auf keinen Fall verkaufen. "Als Stadt sind wir verpflichtet, Wohnungsnotstand zu vermeiden", sagt Birk. Außerdem sei günstiger Wohnraum ein wichtiger Standortfaktor für eine attraktive Stadt. Doch woher sollen die Millionen für die dringend notwendigen Sanierungen kommen? "Während Trier nur die Verwaltung seiner Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft GBT übertragen hat, an der die Stadt nur einen Minderheitenanteil hält, haben viele andere Städte eigene Gesellschaften gegründet, denen der gesamte Wohnbesitz übertragen wurde", erklärt Birk.
Eine solche Gesellschaft, an der die Stadt die Mehrheit halten müsste, könne mit dem Wohnbestand wirtschaftlicher umgehen, als es einem städtischen Amt möglich sei. "Ob ein solches Modell allerdings tatsächlich für Trier infrage kommt, muss das Gutachten erst zeigen", sagt Birk.
Meinung
Gesellschaft mit Charme
In Trier zu wohnen, ist vielen Familien und auch Singles mit kleinem Einkommen schon jetzt zu teuer. Dass die Zahl der Sozialwohnungen beständig sinkt und Baugeld so günstig ist, dass Investoren lieber den ersten Wohnungsmarkt bedienen, macht die Sache nicht einfacher. Will Trier Großstadt bleiben, müssen sich Politik und Verwaltung um mehr günstigen Wohnraum bemühen - und vielleicht sogar selbst als Bauherr auftreten. Den städtischen Wohnungsbestand dazu in eine selbstständige Gesellschaft - ähnlich der Stadtwerke - auszugliedern, könnte wirtschaftliches Handeln am Wohnungsmarkt ermöglichen. Die Stadt könnte so zudem preissenkenden Einfluss auf den Mietspiegel der Stadt nehmen. Eine eigene Gesellschaft, an der die öffentliche Hand die Mehrheit halten würde, hätte außerdem den Charme, dass die Finanzen nicht mehr zum städtischen Haushalt gehörten - und somit nicht mehr von der Finanzaufsichtsbehörde abhängig wären. c.wolff@volksfreund.de
