Parteien Zwischen Groko und Bürgermeisterwahl
Kenn/Trier · Die CDU-Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg stimmen sich beim Neujahrsempfang in Kenn mit Julia Klöckner auf die kommenden Aufgaben ein. Die alles beherrschende Frage: Wer regiert Deutschland in Zukunft – und mit wem?
Clever findet es Arnold Schmitt, Vorsitzender der CDU Trier-Saarburg, dass die Abfallwirtschaft Region Trier (ART) kürzlich die umstrittene Biotüte eingeführt hat. „Das war das beste Mittel, dich als neuen Kreisvorsitzenden der CDU Trier bekanntzumachen“, sagt Schmitt in Richtung Max Monzel, Direktor des ART-Zweckverbands. Für Monzel gibt’s bei seinem ersten Neujahrsempfang in neuer Position allerdings mehr Applaus als für seine Biotüte.
Die CDU attestiert sich in der Mehrzweckhalle Kenn ein „gutes Jahr in Stadt und Kreis“. Ein Grund dafür ist der Pellinger Andreas Steier, der bei der Bundestagswahl auf Anhieb das Direktmandat für die CDU gegen Bundesfamilienministerin Katarina Barley gewann. Gefeiert werden aber auch die kommunalen Erfolge – so ist etwa Joachim Weber zum ersten Mal als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz dabei. Der Wunsch für 2018: Lothar Zengerling soll im Sommer nachziehen und die Bürgermeisterwahl in der VG Trier-Land für sich entscheiden.
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner kommt gerade vom Neujahrsempfang der Bezirksärztekammer (siehe Text unten). Was viele im Saal interessiert: Wie war das, bei den Sondierungsgesprächen mitzuverhandeln? Und wie könnte das Kabinett einer großen Koalition aussehen? Zumindest über Personalien (und damit ihre eigene Zukunft) sagt Klöcker nichts. Sie konzentriert sich lieber darauf, für eine Groko zu werben: „Ein Kooperationsmodell wäre nichts anderes als permanentes Sondieren.“ Und das Ergebnis bei Neuwahlen werde sich kaum von dem der letzten Wahl unterscheiden.
Wohl wissend, dass sie bald sogar mit der SPD am Kabinettstisch sitzen könnte, geht sie mit den Bundesgenossen sehr behutsam um: „Ich verstehe, dass die SPD gerade in einer schwierigen Situation ist. Die ist teilweise aber hausgemacht.“ Weit härter ins Gericht geht Klöckner mit der rheinland-pfälzischen SPD und bescheinigt der Landesregierung „klebrige Hände“, wenn es darum gehe, finanzielle Unterstützung vom Bund an die hoch verschuldeten Kommunen weiterzugeben.
Deutliche Worte findet Klöckner auch beim Thema Integration. Nötig sei ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorgebe, wenn jemand beispielsweise nicht zum Integrationskurs erscheine. Auch die medizinische Altersfeststellung dürfe kein Tabu sein. Beim Thema Integration bedarf es laut Klöckner „eines offenen Herzens und Klarheit in der Anwendung von Recht und Gesetz“.
Bei CDU-Mitglied Thomas Reiter (40) aus Schweich kommt Klöckners Rede gut an – vor allem wegen der Betonung von Gemeinschaft und Gemeinsamkeiten: „Mit der Aussage, dass jeder am Anfang und am Ende seines Lebens, aber auch mittendrin eine helfende Hand braucht, hat sie völlig recht. Die Zahl der Menschen, die sich nicht für andere interessieren und engagieren, wird leider immer größer.“
