Ortsbeiräte erhalten Dämpfer aus dem Rathaus
Trier · Die 19 Ortsbeiräte der Stadt Trier wollen in kommunalpolitischen Entscheidungen wieder eine stärkere Position einnehmen und kämpfen um mehr Einfluss. Am 16. April werden die Ortsvorsteher auf einer Sonderkonferenz mit Oberbürgermeister Klaus Jensen zusammentreffen. Der Hauptstreitpunkt ist noch nicht gelöst.
Trier. Die Beschlüsse und Impulse der Ortsbeiräte sollen in die Entscheidungen der Dezernatsausschüsse und des Stadtrats einfließen und nicht wirkungslos verhallen - diese Forderung ist die Quintessenz einer Unmutswelle, die 2012 im Ortsbeirat Heiligkreuz begann (der TV berichtete mehrmals) und danach viele der 19 Trierer Ortsbeiräte erreichte. Ihre Kritik: Da viele Themen von den Ausschüssen bereits konkret für die finale Abstimmung im Stadtrat vorbereitet werden, gibt es keinen Raum mehr für eine Beteiligung der Ortsbeiräte. Sie wollen an die Reihe kommen, bevor die Ausschüsse schon die Weichen stellen. Diese zentrale Forderung, die der Ortsbeirat Heiligkreuz erhoben hat, haben Ende Januar mehr als 50 Mitglieder aller Stadtteilgremien unterstützt.
Ein dem TV vorliegendes Schreiben von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani an alle Ortsbeiräte zeigt allerdings, dass der Stadtvorstand diese Forderung nicht umsetzen will. In diesem Brief heißt es klar: "Der Stadtvorstand hält an seiner Auffassung fest, dass eine öffentliche Beratung im Ortsbeirat nicht vor der nicht-öffentlichen Ausschussberatung erfolgen sollte." Die Terminplanung für 2013 sei deshalb so gestaltet worden, dass "zwischen dem Ausschuss und dem Stadtrat genügend Zeit bleibt, um einen Sitzungstermin für die Ortsbeiräte zu finden". Die Ergebnisse der Ortsbeiratssitzungen, so schreibt Kaes-Torchiani, sollen dann zurück an den Ausschuss fließen, der dann vor der Ratssitzung ein weiteres Mal tagen muss. Das soll zunächst probeweise so laufen.
Doch die Einladungen zu den Ausschusssitzungen müssen schon raus, bevor die Ortsbeiräte getagt haben. Deshalb kann ein aus dem Ortsbeirat kommendes Thema nicht mehr auf der Tagesordnung des Ausschusses erscheinen. Die Baudezernentin will die Situation lösen, indem sie einen dauerhaften Punkt "Beschlüsse der Ortsbeiräte zu Vorlagen" einrichtet.
Raus aus den Hinterzimmern
Dominik Heinrich ist Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld und sitzt für die Grünen im Stadtrat. Er skizziert das Problem so: "Die Ausschüsse tagen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Ortsbeiräte dagegen tun das nicht." Eine Beratung im Ortsbeirat vor dem Dezernatsausschuss würde deshalb viele Themen wesentlich früher in die Öffentlichkeit tragen, als das jetzt der Fall ist. Dafür tritt Heinrich ein: "Wenn man Bürgerbeteiligung und Transparenz ernst nimmt, muss man die Entscheidungsprozesse aus den Hinterzimmern herausnehmen und öffentlich machen. Dabei darf es auch gerne kritisch zugehen."
Es wird in den nächsten Wochen zwei Chancen geben, dieses heikle Thema ausführlich zu diskutieren. Am 16. April treffen Oberbürgermeister Klaus Jensen und die Ortsvorsteher zu einer Sonderkonferenz zusammen. Außerdem bereitet die CDU Trier laut eigener Aussage eine Initiative "Starke Stadtteile - Starke Stadt" und einen Antrag für die Sitzung des Stadtrats am 30. April vor. "Die CDU sieht es als notwendig an, die Rechte und die Beteiligung der Stadtteilebene zu stärken", sagt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Trier, Bernhard Kaster.Meinung
Lasst die Öffentlichkeit rein!
Die Kritik vieler Ortsbeiräte ist verständlich und berechtigt. Die Ausschüsse stellen die Weichen hinter Türen, die der Öffentlichkeit verschlossen sind, und kurze Zeit später entscheidet der Stadtrat. Die Sichtweise der Ortsbeiräte und damit der Vertreter vor Ort fällt dabei oft hinten runter. Das ist frustrierend und inakzeptabel für die ehrenamtlich engagierten Politiker. Diese Situation ist keine Folge bewusster Bösartigkeit oder Missachtung der Verwaltung oder der Ratsfraktionen. Der Fehler liegt im System. Die Dezernatsausschüsse bereiten spätere Ratsbeschlüsse vor. Laut Gemeindeordnung müssen sie das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun. Es wäre tatsächlich eher Politsatire, ein Thema zuerst öffentlich im Ortsbeirat und dann quasi privat im Ausschuss zu beraten. Dieses Problem lässt sich lösen: Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird generell aufgehoben, die Gemeindeordnung wird novelliert oder großzügiger ausgelegt, die Ausschüsse tagen ebenso öffentlich wie die Ortsbeiräte. Dann erhalten Bürger und Beobachter auch endlich Einblick in die wirklich interessanten politischen Debatten, die wesentlich authentischer sind als die Fensterreden im Stadtrat. j.pistorius@volksfreund.de
