Kommunalpolitik Ortsbeirat gegen rechts
Trier-West/Pallien · Kommunalpolitiker planen außergewöhnliche Aktion, verplanen das Ortsteilbudget und gehen der Frage nach, ob der Ortsvorsteher ein eigenes Büro haben kann.
Wer Sitzungen des Ortsbeirats Trier-West/Pallien als Zuhörer verfolgt, merkt schnell: Obwohl fünf Parteien vertreten sind – CDU (5), SPD) (4), Grüne (3), UBT (2) und Die Linke (1) – gibt es kein Parteiengeklüngel, der Ton ist stets freundlich, Diskussionen sind sachlich. „Uns geht es allen um das Wohl des Stadtteils“, sagte Ortsvorsteher Horst Erasmy in der Sitzung des Ortsbeirats im Dechant-Engel-Haus. Danach machte er einen eher ungewöhnlichen Vorschlag, damit keine undemokratischen Parteien, wie er rechte und rechtsgerichtete Gruppierungen nennt, im Stadtteil Fuß fassen können: Er schlug vor, dass der Ortsbeirat mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 geschlossen von Tür zu Tür gehe, mit den Bürgern spreche und für demokratische Parteien werbe. Alle Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FWG und Die Linke begrüßten diesen Vorschlag. Jörg Reifenberg (CDU) plädierte dafür, zusätzlich in einem Flyer unter anderem aufzuzeigen, was der Ortsbeirat in den vergangenen Jahren für den Stadtteil bewegt habe. Einstimmig beschloss der Rat gegen rechts in die Straßen zu gehen und einen entsprechenden Flyer anzufertigen.
Weiter beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit der Frage: Ist es
möglich, dass der Ortsvorsteher ein Büro außerhalb seiner Privatwohnung erhält? Wer von den mehr als 7000 Einwohnern des Stadtteils beispielsweise eine Beglaubigung braucht, klingelt bei den Erasmys, Gespräche über die zahlreichen großen Maßnahmen in Trier-West werden häufig im Zuhause des Ortsvorstehers geführt. So schilderte Erasmy die aktuelle Situation. Von Andreas Ludwig, Dezernent für Umwelt, Planung, Bauen und Verkehr, habe er bereits eine mündliche Absage erhalten. „Der Dezernent sagte mir, der Oberbürgermeister habe klar Nein zu einem Büro gesagt“, berichtete Erasmy. Die Frage, ob der Oberbürgermeister dies alleine entscheiden könne, kam auf. Der Rat wird die Anfrage nun schriftlich stellen. Vorstellen könnten sich alle ein Büro in der Jägerkaserne, einem Gebäude, das der Stadt gehört. „Das Büro könnte von allen Ratsmitgliedern genutzt werden“, sagte Erasmy. Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen sei ein externes Büro zu befürworten, hieß es aus den Reihen des Rates.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Wofür gibt der Ortsbeirat Trier-West/Pallien in den kommenden beiden Jahren das Ortsteilbudget von jeweils 22 872 Euro aus? Folgende Beschlüsse wurden für 2019 gefasst: 1500 Euro für das Projekt Sauberer Schulweg. Kinder der Grundschule Reichertsberg entwerfen gemeinsam mit der Europäischen Kunstakademie Tafeln, die Hundebesitzer animieren sollen, das Geschäft ihres Lieblings zu entsorgen. 10 000 Euro fließen in das Hausmeisterprojekt Don Bosco, 5000 Euro erhält die Kindertagesstätte in Pallien für ein Klettergerüst, und 6372 Euro gehen an die Spiel- und Lernstube Bauspielplatz der Caritas. Auch 2020 unterstützt der Ortsbeirat Don Bosco, zum einen mit 10 000 Euro für das Hausmeisterprojekt und mit 6000 Euro für die Errichtung eines Kletterturms. 6872 Euro sollen für die Herrichtung der Himmelsleiter bereitgestellt werden. Auch über die Restmittel aus 2017 und 2018 hat der Rat entschieden: 2010 Euro aus dem vergangenem Jahr fließen an die Europäische Kunstakademie für den Druck des Buches „100 Kunstwerke im Raum Trier“. Von den verbleibenden 5404 Euro aus 2018, da das Hausmeisterprojekt Magnerichstraße flachfiel, weil zwei Sozialarbeiter eingestellt wurden, gehen 762 Euro an das Walburga-Marx-Haus, damit dort Spielgeräte angeschafft werden können. Wie der Rest verwendet wird, ist noch offen.
Die Anfrage nach finanzieller Unterstützung des Seniorenbüros Trier mit 5000 Euro hat der Rat mit folgender Begründung abgelehnt: „Das Ortsteilbudget ist für den Stadtteil gedacht.“
