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Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung

Trier. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg sieht die Umsetzung des Bürgerhaushalts Trier mangels echter Entscheidungskompetenzen als ungenügend an. Von den Bürgern wünscht sie sich eine regere Beteiligung am Bürgerhaushalt, um den Bedarf an mehr "direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zu zeigen".

Dazu Thomas Heinen, Vorsitzender der Piraten: "Der Bürgerhaushalt ist ein guter Ansatz. Allerdings muss ein viel weitergehender Einfluss der Bürger auf den Haushalt ermöglicht werden". Von den Einreichungen würden 30 im Stadtrat behandelt. Diese hätten jedoch nur Vorschlagscharakter, der Bürger habe keine wirkliche Entscheidungsgewalt. Seit 2009 können Bürger jährlich im Internet( www.buergerhaushalt.trier.de) Vorschläge an die Stadt richten und bewerten. Zur Teilnahme ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse nötig. Das Verfahren läuft noch bis zum 20. September, wobei neue Vorschläge nur bis zum 13. September eingereicht werden können. red