Trier. Seit Wochen herrscht dicke Luft zwischen der Spitze des Polizeipräsidiums Trier und dem unabhängigen Landesrechnungshof in Mainz. Der Kern des Konflikts ist simpel: Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht die Planung des neuen Präsidiumsbaus im Trierer Bahnhofsviertel kritisiert, in den die Polizei 2014 einziehen will. Lager, Archive, Werkstätten und Untersuchungsräume seien falsch berechnet, wichtige Parkplätze sogar komplett vergessen worden (der TV berichtete mehrmals). Kurzum: Die Polizei in Trier, so die Mainzer Prüfer, verfüge nicht über die notwendige Planungskompetenz für ein derart großes Bauprojekt.

Diese Rüge im Jahresbericht wurde zu einer Lawine: Triers Polizeipräsident Lothar Schömann, der alle Vorwürfe zurückweist und sich nach TV-Informationen furchtbar über den Bericht aus Mainz aufgeregt hat, und Landesrechnungshof-Präsident Klaus Behnke wurden zu Protagonisten einer hitzigen Debatte um Bauplanungen, tatsächliche und imaginäre Kompetenzen und die Negativwirkung öffentlich verbreiteter Kritik. Bisher hat keine der beiden Seiten sich auch nur einen Millimeter bewegt, und jetzt spielt auch die Bezirksgruppe Trier der Polizeigewerkschaft mit. Deren neuer Vorsitzender Elmar Moreth aus Zemmer-Rodt (Verbandsgemeinde Trier-Land), Nachfolger von Josef Schumacher, hat lange im Bereich Liegenschaftsverwaltung gearbeitet und dürfte den Kontext der großen Eiszeit zwischen Trier und Mainz deshalb genau kennen.

Direkt nach der Wahl folgt harte Kritik

Und so dreht sich Moreths erster öffentlicher Auftritt - neben dem knappen Hinweis auf seine Wahl zum Vorsitzenden - fast ausschließlich um das neue Präsidiumsgebäude in Trier und die Kritik des Rechnungshofs.

"Die Verzögerungen bei der Planung haben weder das Präsidium noch das Innenministerium zu vertreten", so Moreth. Alle Aufgaben und Planungen seien "in schnellstmöglichen Zeitabläufen" erledigt worden. "Der Rechnungshof dagegen hat mehr als ein Jahr gebraucht, um seinen Bericht zu erstellen." Das lag laut Moreth daran, dass "der Sachbearbeiter mit zusätzlichen Prüfungen zwischendurch beschäftigt wurde". Auf die vom Rechnungshof gerügten falschen Planungen für einzelne Funktionsräume geht Moreth allerdings nicht ein.

Generell sei der Vorwurf des Landesrechnungshofs, dem Präsidium fehle es an Planungskompetenz, in keiner Weise angebracht gewesen, donnert der neue Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. "Diese Unterstellung zerstört das Vertrauen in die Neutralität und Objektivität des Landesrechnungshofs."

Meinung

Die Planung muss stimmen

Der Landesrechnungshof und die Polizei in Trier bemühen sich mit allen Mitteln, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, wer in dieser Sache Recht und Logik auf seiner Seite hat. Wer der moralisch wie faktisch Überlegene ist und wer besser still sein sollte. Dabei interessiert das niemanden. Der wichtige Teil dieser Geschichte sind das neue Präsidium und dessen Planung. Diese muss stimmen. Der Steuerzahler hat bereits in einen Präsidiumsbau in der Südallee investiert, der heute als Mahnmal menschlicher Machtlosigkeit gegen geheimnisvolle Schadstoffe leer in den Trierer Himmel ragt. Und er wird auch die Rechnung bezahlen dürfen, wenn sich nach der feierlichen Eröffnung des neuen Gebäudes herausstellt, dass doch Parkplätze fehlen oder die Kaffeeküchen zu klein sind. j.pistorius@volksfreund.de