Die Anfrage der SPD-Fraktion gestern Abend im Stadtrat war so kurz wie kaum eine andere zuvor. Sie bestand aus einem einzigen Satz: "Wann kommen die Poller?" Für die Antwort bauchte Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) um so länger. Ja, das Thema - gemeint sind versenkbare Poller, die Falschparker und andere widerrechtliche Nutzer aus der Fußgängerzone heraushalten sollen - beschäftige die Verwaltung ja schon seit Jahren und bislang ziemlich ergebnislos, räumte Ludwig ein.

Deshalb habe man sich im Juni angesehen, wie der Pollerbetrieb in Koblenz funktioniert. Begeisterung habe der Ortstermin bei den Besuchern aus Trier nicht hervorgerufen, denn die Erstinstallation für einen Poller hat in Koblenz rund 50 000 Euro gekostet, zuzüglich rund 7500 Euro pro Jahr für den Betrieb. Legt man für die Trierer Fußgängerzone einen Bedarf von 15 Pollern zugrunde, kommt man auf Herstellungs- und Einbaukosen von 750 000 Euro und jährliche Betriebskosten von 112 500 Euro. Außerdem stellt laut Ludwig die Frage der Zugangsberechtigungen vor allem am Domfreihof ein Problem dar. Denn dort gelten zahlreiche Ausnahmeregelungen. Gleichwohl arbeite das Tiefbauamt in Kooperation mit der Stadtwerke-Tochtergesellschaft Parken in Trier (PIT) an der Realisierung: "Es ist vorgesehen, mit der Planung der versenkbaren Poller am Domfreihof als Pilotmaßnahme Anfang 2018 zu beginnen." Bis Ende kommenden Jahres soll ein Konzept für die komplette Fußgängerzone stehen. Ludwig zeigt sich optimistisch, dass 2019 in der Liebfrauenstraße die erste Polleranlage gebaut wird.

Die SPD traut dem Braten offenbar nicht. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Rainer Lehnart wollte, mit süffisantem Unterton, wissen, wann er denn sicherheitshalber "nochmal nachfragen" soll. Antwort Ludwig: Wäre er (Amtsantritt Mai 2015) schon länger Baudezernent, dann wäre man "schon viel weiter" - ein erstaunlich unverhohlener Seitenhieb auf seine Vorgängerin und CDU-Parteifreundin Simone Kaes-Torchiani.

Die Poller sollen kommen und die Bordellwerbung möglichst verschwinden. In seiner Antwort auf die SPD-Anfrage, was die Stadt tun könne, um "sexistische Werbung" einzudämmen, kündigte Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU) eine konsequentere Gangart als bisher an. Man wolle alle Möglichkeiten, die das in Teilen neu gefasste Prostituiertenschutzgesetz bietet, ausloten und möglichst umsetzen. Konkret geht es um reguläre Reklameflächen, aber auch um die zuhauf und über längere Zeit in Trier herumstehenden Fahrzeuge mit großformatiger und einschlägiger Werbungsgestaltung.

Problem aus Sicht der Stadt: "Ein völliges Verbot lässt das Gesetz nicht zu", so Schmitt. Er sieht aber gute Chancen für eine Entfernungsregelung wie bei Spielhallen: "Wir denken daran, einen 500-Meter-Mindestabstand zu Schulen, Kitas und Jugendsportstätten festzulegen."

Gegen Werbefahrzeuge wie das oft auf einem Supermarkt-Gelände an der viel befahrenen Kreuzung Wasserweg/Schöndorfer Straße abgestellte könne die Stadt nicht viel ausrichten, da es sich um eine private Fläche handele.

Zwei Vandalismus-Vorfälle auf dem Hauptfriedhof nahm die CDU-Fraktion zum Anlass einer Anfrage, wie es denn um die Sicherheit auf den 17 städtischen Friedhöfen bestellt sei. Laut Fachdezernent Ludwig sind die Gräberfelder in den Stadtteilen "weitestgehend von Schädigungen und Vandalismus verschont geblieben" und die beiden Fälle vom Hauptfriedhof die einzigen ähnlichen der vergangenen fünf Jahre.

Ein Gesetz ohne Durchschlagskraft: Das seit 1. Juni 2015 geltende "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten", ist in Trier offenbar ein Schuss in den Ofen. "Es ist nicht belegbar, dass die Mietpreisbremse Auswirkungen auf unserem Wohnungsmarkt zeigt", lautete die Antwort von Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) auf CDU-Anfrage. Ausnahmen bei der Zehn-Prozent-Begrenzung wie etwa bei Neubauten oder umfassenden Modernisierungen seien Hemmnisse für die konsequente Umsetzung der Regelung. Zudem seien Sanktionen im Gesetz nicht vorgesehen. Weil die Stadtverwaltung keine eigenen Erkenntnisse in Sachen Mietpreisbremse ("zivilrechtliche Angelegenheiten") habe, berief sich die Bürgermeisterin auf Recherchen des Fachamtes bei Wohnungsgesellschaften und dem Mieterverein.