Rathaus legt Rechenschaft ab
Trier · Die Anträge der Fraktionen prägen das erste Drittel jeder Stadtratssitzung. Vor dem Einstieg in die Beschlussvorlagen der Verwaltung präsentieren die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ihre Ideen und Impulse. Ein aktueller Rechenschaftsbericht zeigt den Bearbeitungsstand aller Anträge zwischen 2009 und 2012.
Trier. Die Präsentation der Anträge ist der erste Höhepunkt einer Sitzung des Stadtrats. Hier preschen die Fraktionen vor, präsentieren Konzepte und Ideen, zielen auf Mehrheiten und verfehlen diese nicht nur gelegentlich, sondern ernten auch noch Empörung und Widerspruch. Auch in den Ausschüssen spielen sich solche Szenen ab. Doch natürlich gibt es auf Rats- und Ausschussebene auch den fraktionsübergreifenden Konsens, aus dem nach mehrheitlichem Beschluss ein konkreter Arbeitsauftrag für die Verwaltung wird. Ein Rechenschaftsbericht aus dem Rathaus zeigt aktuell, ob und wie weit die Verwaltung diese Aufträge seit 2009 erledigt hat. Der TV präsentiert eine Auswahl der Anträge, die zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sind.
Radfahren in Trier: Die grundsätzlich unangenehme und gelegentlich auch gefährliche Lage eines Radfahrers in Trier taucht in der Kommunalpolitik immer wieder auf. Die CDU hat 2009 beantragt, die Situation der Radfahrer in Trier zu verbessern. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Baustein Radverkehr als Teil des Mobilitätskonzepts 2025 vorzulegen.
Vor vier Wochen hat der Stadtrat dieses Mobilitätskonzept, ein 600 Seiten umfassendes Papier, einstimmig beschlossen (der TV berichtete). Der Baustein Radverkehr soll, so die Verwaltung, an die Zielaussagen des Mobilitätskonzepts angepasst und aktualisiert werden.
SPD, FDP und die Grünen, im September 2009 noch als später gescheiterte Ampelkoalition vereint, hatten einen Ergänzungsantrag präsentiert. Drei Querungen sollten eingerichtet werden: Margaretengässchen/Simeonstraße, Treverispassage und Zuckerbergstraße Richtung Walramsneustraße. Das Baudezernat nimmt Stellung: Die Querungen Margaretengässchen und Simeonstraße sind inzwischen eingerichtet worden. Die Querung Zuckerbergstraße werde im Rahmen der Umbauprojekte Walramsneustraße (bis 2014) und Nikolaus-Koch-Platz (bis 2015) umgesetzt.
Live im Netz: 2011 präsentierte die CDU den Antrag, die Verwaltung solle die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet schaffen. Die SPD ergänzte diesen Antrag mit dem Impuls, Fernsehübertragungen der Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal 54 zu überprüfen.
Live-Übertragungen im Internet wird es nicht geben, heißt es im aktuellen Rechenschaftsbericht der Verwaltung. Der Sitzungssaal ist nicht entsprechend ausgestattet, und auch der Datenschutz sei zu bedenken. Übertragungen im OK 54 sollen dagegen abschließend in den Fraktionen beraten werden. Bisher, so die Verwaltung, liegen noch keine Rückmeldungen vor.
Die Burgunderstraße: Im September 2010 scheiterte die SPD mit ihrem Antrag, ein Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Franzosensiedlung Burgunderstraße, heute ein Geisterdorf, einzuleiten. Die CDU setzte mit Hilfe von FWG und FDP ihren Antrag durch, das Thema in den Bauausschuss zu verweisen.
Aktuell tut sich Folgendes: Die Stadt stehe in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), meldet die Verwaltung in ihrem Rechenschaftsbericht. Stadt und Bund wollen das Gebiet auf dem Petrisberg gemeinsam entwickeln. Eine Rahmenplanung und eine Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans wolle man dem Rat in Kürze vorlegen. Die Bima wolle die Grundstücke in Eigenregie vermarkten.
