Spürbares Unbehagen
TRIER. Kontrovers haben sich die Fraktionen des Trierer Stadtrats mit dem Umzug des "Ausreisezentrums" für Menschen, die abgeschoben werden sollen, auseinandergesetzt. Diese Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz wird in diesen Tagen von Ingelheim nach Trier verlegt.
Eine vierköpfige Delegation des Rates war nach Ingelheim gefahren, um an Ort und Stelle die Bedingungen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Lufa) zu erkunden. Sie dient der Internierung von Migranten, die nach abgeschlossenem Verfahren weder über eine Duldung noch über Asyl in Deutschland verfügen, aber nicht abgeschoben werden können, weil es Unklarheiten über ihre Identität gibt. Die Schlüsse, die die Fraktionsvertreter aus ihrer Visite zogen, waren durchaus unterschiedlich. So viel wurde deutlich: Besonders wohl fühlte sich keiner der Trierer Beobachter angesichts der Verhältnisse in der Lufa. Menschen als "Verschiebemasse"
Besonders die Grünen-Vertreterin Lydia Hepke zeigte sich erschüttert angesichts "der Unbarmherzigkeit dieser Einrichtung". Sie berichtete von Familien, die seit bis zu drei Jahren "auf engstem Raum dahin vegetieren". Die Versorgung sei nicht angemessen, die Menschen würden als "Verschiebemasse" behandelt. Künftig werde Trier mit dem "Unwort Ausreisezentrum" verknüpft, sagte Hepke unter Anspielung auf die kürzliche Spitzen-Platzierung des Begriffes bei der Wahl zum "Unwort des Jahres". Ihr CDU-Kollege Bernd Michels verwies dagegen auf die gesetzlichen Vorgaben, die der Einrichtung zugrunde liegen. "Mag sein, dass es ein unseliges Gesetz ist", sagte Michels in Richtung Grüne, "aber darüber müssen Sie sich mit Ihrer Bundesregierung auseinandersetzen". Für die Menschen in der Lufa gebe es "eine relativ einfache Problemlösung": Sie müssten "ihre Identität preisgeben und damit den Weg für die Ausreise frei machen". Verhältnisse so human wie möglich gestalten
Die Schließung der Einrichtung und damit die Duldung des Aufenthalts lehnte Michels kategorisch ab. Es dürfe in Deutschland "keine rechtsfreien Räume geben". Thomas Albrecht (CDU) warf die Frage auf, "was wohl die Konsequenzen wären, wenn wir diejenigen belohnen, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen". Maria Duran-Cremer, SPD-Sprecherin und Vorsitzende des Trierer Ausländerbeirats, plädierte dafür, die Verhältnisse nach dem Umzug nach Trier "so human wie möglich zu gestalten". Dazu gehöre, dass man "bei der Raumzuweisung Rücksicht auf die Familienverhältnisse nimmt" und bei der Essensversorgung "soziokulturelle Besonderheiten berücksichtigt". Duran-Cremer machte auf die Situation der betroffenen Kinder aufmerksam. Sie würden "als schwächstes Glied meist übersehen" und hätten "ein Recht auf ein zumindest ansatzweise normales und altersangemessenes Leben". Für die Erwachsenen sei die Vermittlung beruflicher Grundkenntnisse sinnvoll, vor allem im Hinblick auf die Perspektiven im Heimatland. "Das könnte die Rückkehrbereitschaft fördern", betonte die SPD-Politikerin. Für die UBM lehnte Hermann Kleber Grundsatzdebatten über das Asyl- und Abschieberecht ab. Das sei nicht Aufgabe des Stadtrates und "bereits ausführlichst diskutiert". Es gebe allerdings eine Pflicht des Rates, sich um die konkreten Verhältnisse in der Lufa zu kümmern. Schließlich seien "die Menschen dort Trierer Bürger auf Zeit". Wie die SPD schlug Kleber vor, das Thema in einer gemeinsamen Kommission von Ausländerbeirat, Stadtrat und Vertretern der Aufsichtsbehörde ADD weiter zu beraten. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst. Die Idee einer Kommission schien aber auf breiten Konsens zu stoßen. Kritik kam weiter von den Grünen: Die "Ausreisezentren" humaner gestalten zu wollen, sei ein Widerspruch in sich. Ihre Funktion sei es, die Menschen durch die schlechten Lebensverhältnisse zur Ausreise zu zwingen. Grünen-Sprecherin Hepke forderte die Ratsmitglieder auf, sich gegen Ausreisezentren "in Trier und anderswo" einzusetzen. Ihre Meinung in Kürze?E-Mail an echo@volksfreund.de
