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Stadt startet zweiten Bürgerhaushalt

Die Website der Stadt zum Bürgerhaushalt wurde 2009 von der Aktion Mensch und der Stiftung Digitale Chance mit dem Biene-Award ausgezeichnet. TV-Foto: Roland Morgen
Die Website der Stadt zum Bürgerhaushalt wurde 2009 von der Aktion Mensch und der Stiftung Digitale Chance mit dem Biene-Award ausgezeichnet. TV-Foto: Roland Morgen
Der Bürgerhaushalt geht in seine zweite Runde: Nach der Premiere 2009 sollen sich Interessierte auch in diesem Jahr an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligen. Der Startschuss fällt um 11 Uhr. Von unserem Redakteur Jörg Pistorius

Trier. Die direkte Beteiligung der politisch Interessierten in Trier an der Struktur des Haushalts hatte 2009 Premiere. Die große Distanz zwischen dem Bürger einer Stadt und den Debatten und Entscheidungen in den politischen Gremien soll kleiner werden - das war bereits 2006 einer der Eckpfeiler im Wahlkampf des amtierenden Oberbürgermeisters Klaus Jensen. So startete der Rathaus-Chef vor einem Jahr den ersten Bürgerhaushalt.

Sowohl im Internet als auch direkt im Rathaus konnten die Bürger in die Haushaltsplanung einsteigen. Vom 15. Juni bis 15. Juli ging es darum, die Stadtteil-Bürgergutachten neu zu bewerten.

Die bestbewerteten Projekte dieser Wunschlisten - jeder Teilnehmer am Bürgerhaushalt konnte Vorschläge anderer Teilnehmer bewerten - wurden in der zweiten Beteiligungsphase vom 23. September bis 16. Oktober diskutiert, bei der die Bürger auch eigene Vorschläge sowie Spar- und Einnahmemöglichkeiten einbringen konnten. 1539 Trierer machten mit - 1,8 Prozent aller Trierer Wahlberechtigten. Mit dieser Quote lag der Trierer Bürgerhaushalt 2009 bundesweit vorn. In Freiburg und Bergheim beteiligten sich 1,3 Prozent der Wahlberechtigten, in Köln nur 1,1 Prozent.

143 Vorschläge in der näheren Prüfung



Was kam dabei heraus? Am Ende schafften es 143 Spar- und Investitionsvorschläge der Trie rer in die nähere Prüfung durch die Verwaltung und den Stadtrat. Doch bei weitem nicht alles, was vorgeschlagen wurde, kann tatsächlich umgesetzt werden.

Sehr beliebt war beispielsweise die Idee, die Verkehrskontrollen zu verstärken und die Raser stärker zur Kasse zu bitten. Doch das ist nicht die Aufgabe der Stadt, sondern der Polizei, die auch die Buß- und Strafgelder verwaltet.

Dann soll die Stadt eben mehr aus dem sogenannten ruhenden Verkehr herausholen und die vielen Parksünder ins Visier nehmen, rieten viele Teilnehmer am Bürgerhaushalt. Doch auch hier sieht die Realität anders aus. Trier kann die Knöllchenpreise nicht einfach erhöhen, denn der Bund definiert einheitlich die Summen im Bußgeldkatalog.

Um 11 Uhr wird OB Klaus Jensen heute die zweite Auflage des Bürgerhaushalts starten. Unter www.buergerhaushalt-trier.de können Vorschläge für Investitionen, Einnahmen und Einsparungen eingebracht, kommentiert und bewertet werden. Die Beteiligungsphase, die auch über den Onlinedienst Twitter verfolgt werden kann, dauert bis zum 30. Juni. Extra Auszeichnung: Die städtische Internetseite www. buergerhaushalt-trier.de ist in der Kategorie "komplexe Gemeinschafts- und Internetangebote" mit dem Biene-Award 2009 ausgezeichnet worden. Mit dem Preis würdigen die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chance Zugänglichkeit und Funktionalität deutschsprachiger Internetangebote. Insgesamt gab es 326 Bewerber in den verschiedenen Kategorien, 17 wurden ausgezeichnet. Der Begriff "Biene" ist ein Kürzel des Satzes "Barrierefreies Internet eröffnet neue Einsichten". Der Preis wird seit 2003 bundesweit ausgelobt.