Politik Trier stellt sich gegen die Schließung seines Gefängnisses
Trier/Wittlich/Mainz · Schlechte Betreuung der Gefangenen, weniger Sicherheit: Der Trierer Stadtrat warnt vor den Folgen, sollte das Gefängnis nach Wittlich verlegt werden. Ein Politiker tut sich schwer mit seiner Doppelrolle.
Würde das Trierer Gefängnis (links im Bild) nach Wittlich verlegt, hätte das gravierende Folgen für Angestellte, Häftlinge, Angehörige und Polizisten, sagen Politiker der drei größten Fraktionen im Trierer Stadtrat. Jetzt stellen sie sich vor die Einrichtung und wenden sich an das Land.
Foto: PortaflugJustizvollzugsbeamte, Polizisten, Gefangene und Angehörige in Trier sehen einer düsteren Zukunft entgegen, wenn die Befürchtungen des Trierer Stadtrats wahr werden. In einer Resolution warnt er das Land vor den Folgen, die bei Schließung der Trierer Justizvollzugsanstalt (JVA) drohen. Einen Antrag darauf hatten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Dienstagabend im Stadtrat eingebracht.
Im März war bekannt geworden, dass das Land eine Verlegung der Trierer Einrichtung nach Wittlich prüft, um Kosten zu sparen (der TV berichtete mehrfach). Langfristig soll der Betrieb so günstiger werden – Entlassungen aufgrund der Schließung werde es aber nicht geben, hatte Justizminister Herbert Mertin versprochen.
Im Antrag zur Resolution warnen die Fraktionen: Bei einer Verlegung nach Wittlich werde die psychosoziale Betreuung der Strafgefangenen wesentlich beeinträchtigt, denn viele von ihnen hätten ihren Lebensmittelpunkt in Trier oder in unmittelbarer Nähe zu Trier. Für sie sei der Besuch von Angehörigen von existenzieller Bedeutung. Doch für Trierer Angehörige ohne Auto sei eine Fahrt zu Inhaftierten in Wittlich nur schwer möglich und teuer.
SPD-Fraktionschef Sven Teuber betonte, wie wichtig die Wiedereingliederung für Gefangene sei und kündigte an, im Stadtrat für den Erhalt der JVA Trier zu stimmen, als Mitglied des Landtages aber eine andere Haltung einzunehmen, sollten sich bei der Prüfung des Landes andere Erkenntnisse ergeben. Petra Kewes (Grüne) kritisierte Teuber dafür: „Das hört sich für mich an, als wollten Sie sich da eine Hintertür aufhalten.“
Auch für die Polizei bedeute eine Verlegung der JVA nach Wittlich eine zusätzliche Belastung, heißt es im Antrag. Bei jeder Festnahme mit dem Ziel einer Unterbringung in der JVA müsste die Polizei Betroffene nach Wittlich fahren. Das würde sehr viel, in Trier dringend benötigtes Personal binden. Thomas Albrecht (CDU) sagte dazu im Stadtrat: „Das wäre für die Sicherheit in Trier ganz fatal.“
Die Polizei Trier erhebt ihre Fahrtzeiten nicht und kann diese These deshalb weder bestätigen noch widerlegen. Sprecher Uwe Konz gibt auf TV-Anfrage aber zu bedenken, dass die Polizisten Verhaftete aus dem gesamten Dienstbezirk nach Trier, Wittlich oder in eine andere JVA bringen – nicht nur aus Trier. Zum Polizeipräsidium Trier gehören unter anderem Dienststellen in Saarburg, Hermeskeil, Birkenfeld, Schweich und Morbach.
Auch dem Personal der Trierer JVA zuliebe solle auf einen Umzug nach Wittlich verzichtet werden, argumentieren die Politiker mehrerer Fraktionen im Stadtrat.
43 Stadtratsmitglieder stimmten für die Resolution, sieben Politiker von Grünen, UBT und Linken enthielten sich. Einzig die beiden FDP-Mitglieder stimmten dagegen. Tobias Schneider (FDP) begründete das mit möglichen Kosteneinsparungen und damit, dass er darauf vertraue, dass die Landesregierung nach der Prüfung richtig entscheide.
Wann sich die Landesregierung für oder gegen den Standort Trier entscheidet, kann das Justizministerium auf Anfrage nicht sagen. Bis Ende 2019 sollen aber die voraussichtlichen Kosten eines möglichen Umzugs ermittelt werden. Sollte die JVA tatsächlich verlegt werden, könnte das alte Haftgebäude der Justizvollzugsanstalt Wittlich wieder in Betrieb genommen werden. Dieses steht seit der Eröffnung des neuen Hafthauses im Jahr 2010 leer, muss aber weiter unterhalten werden, da es unter Denkmalschutz steht. Das Land hofft, mit einer Zusammenlegung langfristig Personal- und Sanierungskosten zu sparen. Das Trierer Gebäude müsse in den nächsten Jahren in Millionenhöhe saniert werden.
In Trier sind derzeit 162 ausschließlich männliche Gefangene im offenen und geschlossenen Vollzug untergebracht. In der Einrichtung arbeiten 117 Menschen. Trier gehört damit zu den kleinsten Justizvollzugsanstalten des Landes.
