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Lokalpolitik
Stadtrat Trier: Politische Signale bis kurz vor Mitternacht

FOTO: dpa / Jens Büttner
Trier. Rekordverdächtige sieben Stunden hat die Sitzung des Stadtrats am Mittwochabend gedauert. Von Rainer Neubert
Rainer Neubert

Verantwortlich dafür war nicht die 40-minütige Rede von Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020. Die lange Tagesordnung und die ausführliche Diskussion über zahlreiche kurzfristig eingereichte Änderungsanträge ließen die Zeiger der Uhr unablässig Richtung Mitternacht wandern. Besonders das von der Verwaltung vorgelegte Zehn-Jahreskonzept Straßenbaumaßnahmen geriet angesichts diverser umfassender Ergänzungsvorschläge zum Zankapfel zwischen den Fraktionen. Nach langer Diskussion wurde das Thema auf die nächste Sitzung des Stadtrats verschoben. Weil der Ausbau der Aulstraße Teil des Konzepts ist, vertagte der Rat zu später Stunde auch die Beratung über die städtebauliche Entwicklung des Baugebiets Brubacher Hof. Dagegen hatte die Bürgerinitiative Rettet Brubach am Nachmittag vor dem Rathaus demonstriert. Mehr dazu in unserer Ausgabe am Samstag.

Das Exhaus Trier war Gegenstand einer zweiten Kundgebung, deren Teilnehmer später die erlösende Nachricht aus dem Rat bekamen: Die zusätzlichen Zuschüsse (195 000 Euro in den kommenden zwei Jahren) für den Betrieb des Jugend- und Kulturzentrums sind ebenfalls genehmigt worden ebenso wie die Mehrkosten für die Sanierung des maroden Gebäudes.

Der Stadtrat hat sich geschlossen auch gegen Bahnlärm ausgesprochen. Der Antrag der AfD, sich der Resolution der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Moseltal e.V. anzuschließen, wurde von den anderen Fraktionen mit einem eigenen Antrag gekontert, der sich auf eine Initiative des Rats von 2015 bezieht.