Kommunalpolitik Stadtratssitzung Trier: Emotionen, Ordnungsdienst und viele Diskussionen
Trier · Die Stadtratssitzung am Dienstag stand unter besonderen Vorzeichen, nicht nur wegen des Besuchs eines ZDF-Kamerateams.
Es sollte eine besondere Stadtratssitzung werden, das war bereits vor deren Eröffnung durch Oberbürgermeister Wolfram Leibe am Dienstag um 17 Uhr klar. Denn die Tagesordnung, die in den folgenden mehr als sechs Stunden öffentlich und nichtöffentlich abgearbeitet werden musste, war nicht nur äußerst umfangreich. Sie enthielt auch die Vorlagen für einige Entscheidungen, die für Trier und die Menschen, die hier leben oder arbeiten, große Bedeutung haben.
Gut 50 mit Transparenten und Plakaten „bewaffnete“ Erwachsene und Kinder vor dem Rathaus waren bereits eine halbe Stunde vor der Sitzung das sichtbare und auch hörbare Zeichen dafür, welches Thema von besonders vielen Emotionen begleitet wird. „Nein zu Brubach!“, lautet die kurze – wie sich mehr als vier Stunden später herausstellte aber vergebliche – Parole gegen ein 30 Hektar großes Baugebiet, das am Rande des Stadtteils Mariahof entstehen soll. „Die Gedanken sind frei“ ... nach der Melodie gesungen waren die Bedenken gegen mehr Verkehr und die Zerstörung von Natur in dem Höhenstadtteil auch als Lied zu hören.
Dass Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) vor dem Rathaus das Gespräch mit den Aktivisten der Bürgerinitiative „Rettet Brubach“ suchte, wurde ihm von den Meisten hoch angerechnet. Auch wenn zunächst Pfiffe zu hören waren. Die ließ der Verantwortliche für die Planungen der Stadt aber ebenso äußerlich gelassen über sich ergehen wie die aggressiven Töne und Fingerzeige eines einzelnen Protestteilnehmers, der nach Angaben der Bürgerinitiative nicht zu dem Verein gehörte.
Optisch starke Präsenz vor allen Eingängen zum Rathaus zeigten an diesem Abend uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Deren Aufmarsch war aber nicht den Gegnern der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gewidmet. Der Stadtvorstand hatte die Ordnungskräfte vorsorglich angefordert, um zu verhindern, dass ein ehemaliges NPD-Stadtratsmitglied trotz Hausverbots Zugang zu der Sitzung begehrt. Safet Babic hatte vor Gericht per Eilantrag dagegen protestiert. Dem wurde aber nicht stattgegeben.
Da Babic nicht auftauchte, blieb auch dem ZDF-Kamerateam, das zu dieser Sitzung angereist war, ein Einschreiten der Ordnungshüter erspart. Das Fernsehteam interessierte sich auch nicht für die zeitweise sehr emotionale Diskussion um den Brubacher Hof, um Pläne für eine für Radfahrer und Fußgänger deutlich attraktivere Stadt oder den Zeitplan für die wichtigsten Straßenbaumaßnahmen in den kommenden zehn Jahren.
Im Kamerafokus stand vielmehr die preisgekrönte Vorbildfunktion der Stadt Trier mit Blick auf Energie und Umweltschutz.
Denn es ist bundesweit vorbildlich, dass die Stadtratsmitglieder nicht mehr vor jeder Sitzung mit Hunderten Seiten Papier versorgt werden. Die Stadträte in Trier wurden mit Tablet-Computern ausgestattet, mit denen sie über ein spezielles Programm Zugriff auf alle Hintergrundinformationen zu den Projekten haben, über die sie beraten und abstimmen.
Das funktionierte auch am Dienstagabend ohne Probleme, bis auch der letzte Tagesordnungspunkt um 23.30 Uhr abgearbeitet war. Vor dem Rathaus war es zu dieser Zeit längst wieder sehr ruhig geworden.
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