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"Siegeszeichen": Die Gegner des Moselaufstiegs haben Grund zu jubeln.Foto: Wolfgang Magnus
"Siegeszeichen": Die Gegner des Moselaufstiegs haben Grund zu jubeln.Foto: Wolfgang Magnus
KONZ/TRIER. Eine breite Phalanx von CDU-Politikern hat sich gegen die Rückstufung des Moselaufstiegs vom "vordringlichen" in den "weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen. Bei einer Konferenz in Konz gab es Unterstützung von der Handwerkskammer und Unternehmern aus den Gewerbegebieten Trier-Euren und Konz. Von unserem Redakteur <br>DIETER LINTZ

DasThema hatte am familien-unfreundlichen Samstagnachmittag diegeballte Riege der CDU-Bürgermeister und -abgeordneten insKloster Karthaus geführt. "Aus Gründen der Eilbedürftigkeit", soformulierte es der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster. In den nächsten sechs Wochen besteht zumindest theoretisch noch die Möglichkeit, den Moselaufstieg und die inzwischen unter dem Namen "Nordumgehung Trier" firmierende Meulenwald-Autobahn im Bundesverkehrswegeplan hoch zu stufen Danach dürfte an der entsprechenden Kabinettsvorlage, die beide Projekte nur im "weiteren Bedarf" einstuft, nichts mehr zu ändern sein. Und was diese Einstufung zur Folge hat, da ist sich Bernhard Kaster ganz sicher: "Im Prinzip ist das für eine Maßnahme das Aus."

Vergleiche sind nicht erwünscht

Der Konzer Bürgermeister Winfried Manns erläuterte erneut die aus seiner Sicht überregionale Bedeutung der Verkehrsverbindung. Die nach Einschätzung der Verkehrsplaner negative Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt erkannte er nicht an. Dann müsse man "auch mal über die Kosten für den Lückenschluss A 1 und den Hochmoselübergang reden", sagte Manns.

Das brachte allerdings Landrat Groß auf den Plan, der darauf hinwies, dass an der Unterstützung für die von Manns angeführten Großvorhaben keinerlei Zweifel bestehe. Auch Manns selbst bemühte sich um die Klarstellung, dass man keine Konkurrenz zwischen den Projekten wolle. Der Landrat zweifelte allerdings an, ob die vierspurige Aufstockung der Strecke von der Autobahnausfahrt Prüm zur belgischen Grenze ("Da können sie sich anstrengen, dass sie mal ein Auto sehen") vordringlich sei. Ministerialrat Gerhard Harmeling vom Mainzer Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass diese Strecke ohnehin nicht im vordringlichen Bedarf angesiedelt sei.

Der Landrat schilderte nochmals eindringlich die Überlastung der Ehranger Brücke und äußerte ebenfalls Zweifel an den Berechnungsgrundlagen der Kosten-Nutzen-Analyse.

Triers Oberbürgermeister Helmut Schröer betonte die erhebliche Bedeutung, die die neuen Verbindungen für die Unternehmen im Gewerbegebiet Trier-Euren hätten. Beispielhaft nannte er den Zigaretten-Riesen JTI, wo sich das Management bereits erkundigt habe, "was wir denn tun können, um das Vorhaben zu unterstützen". Auch HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks erinnerte daran, dass man den ansässigen Unternehmen "schon vor Jahren den Moselaufstieg versprochen" habe.

Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums hörte sich alle Argumente aufmerksam an, konnte aber wenig Hoffnung auf Veränderung vermitteln. Auch Minister Bauckhage halte den Moselaufstieg für notwendig, man habe "alle Argumente beim Bund vorgetragen". Aber die Summe, die dem Land Rheinland-Pfalz im Bundesverkehrswegeplan zustehe, sei klar festgelegt. Davon wiederum fließen 471 Millionen Euro in die Region Trier, mehr als 20 Prozent. Damit ließen sich eben nicht alle wünschenswerten Projekte finanzieren, so lautete die Quintessenz der Aussage.

Ministerialrat Harmeling nannte auch erstmals öffentlich Zahlen über die Gesamt-Kosten. So würde der Meulenwald-Aufstieg allein mit 120 Millionen Euro zu Buche schlagen, der Moselaufstieg mit 45 Millionen. Dazu kämen die notwendigen Ortsumgehungen.

SPD-Politiker waren bei der Konzer Konferenz nicht vertreten. Der Landtagsabgeordnete Nink war erkrankt, Landtagspräsident Grimm nach eigenem Bekunden gar nicht erst eingeladen worden. Grimm erklärte gegenüber dem TV , die "Koalitionsabgeordneten der Region" seien sich "in Sachen Bundesverkehrswegeplan einig". Veränderungen auf Landesebene erwartet er ebenfalls nicht mehr, immerhin hätten "Ministerpräsident Beck und Verkehrsminister Bauckhage das jetzige Paket in Berlin selbst verhandelt". Verkehrspolitisch könne man "fast jede Maßnahme als notwendig rechtfertigen", aber sie müsse "eben auch finanzierbar sein".

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