täglich trier

Wenn heute der Trierer Steuerungsausschuss tagt, dann ist die Sitzung gleich ein schönes Beispiel dafür, dass die Gesetzgebung doch manches mal recht schnell etwas Gutes bewirken kann. In diesem Fall: mehr Transparenz für die Bürger.

Nachdem das Land nämlich das "Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene" im vergangenen Dezember geändert hat und diese Änderung zum 1. Juli wirksam geworden ist, hat sich in Stadt und Landkreis in vielen Gremien der Umgang mit Öffentlichkeit und Nicht-Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten schon stark geändert. Vieles, was vor der Gesetzesänderung hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde, muss jetzt im öffentlichen Teil von Sitzungen besprochen werden. Die Stadt Trier hat das zwar auch schon in den vergangenen Wochen so gehalten, der Steuerungsausschuss (tagt um 17 Uhr erstmals im neuen, großen Rathaussaal) muss aber heute noch eine Formalie hinter sich bringen und die Geschäftsordnung der Stadt Trier in den entsprechenden Punkten ändern. Anschließend hat er eine Tagesordnung mit gleich 20 öffentlichen Punkten abzuarbeiten, bei der es unter anderem um den für die Stadt wenig erfreulichen dritten Nachtragshaushalt 2016 gehen wird, diverse Sanierungsprojekte und den Bericht, was aus den von Ortsbeiräten beschlossenen Maßnahmen in jüngster Zeit alles geworden ist. Täglich Trier - hier lesen Sie, was heute ansteht in der Moselstadt. Diskutieren Sie mit.

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