Tankstelle Ostallee: Stadt soll neu verhandeln

Trier · Noch ist keine definitive Entscheidung gefallen, ob und wie es nach 2012 mit der Aral-Tankstelle in der Ostallee weitergeht. Der Dezernatsausschuss IV hat die Verwaltung beauftragt, mit der Deutschen BP neu zu verhandeln.

 Die Tankstelle in der Trierer Ostallee, auch "Blaue Lagune" genannt.

Die Tankstelle in der Trierer Ostallee, auch "Blaue Lagune" genannt.

Foto: Archiv

Es bleibt spannend für die blaue Lagune. Die beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD lassen sich noch nicht in die Karten sehen und werden sich die Präsentation ihrer Haltung wohl für die entscheidende Debatte am 17. November im Stadtrat aufheben.

Der Spielstand: FWG, FDP und die Linke plädieren für eine Zukunft der Tankstelle, die Grünen sind dagegen. Würde die SPD sich für eine Verlängerung der Pacht entscheiden, die CDU aber dagegen, wäre die Aral-Ära in der Ostallee Ende 2012 vorbei - immer vorausgesetzt, die Fraktionen votieren vollständig und einstimmig. Schließt die CDU sich jedoch den bereits feststehenden Befürwortern an, ist die blaue Lagune gerettet.

Die Sitzung: Die nicht-öffentliche Sitzung des Dezernatsausschusses IV am Donnerstagabend war deshalb eher die Eröffnungsphase des politischen Schachspiels, das am 17. November entschieden werden soll. Die SPD hatte beantragt, das Thema Tankstelle in die Tagesordnung aufzunehmen. Als es dann im nicht-öffentlichen Sitzungsteil soweit war, stand der Ausschuss dem Vernehmen nach schon unter Dampf, weil ein von der Verwaltung vorbereitetes Informationspaket zwar den Fraktionsspitzen, aber nicht allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung stand.

Der Beschluss: Nach einer hitzigen Diskussion einigte sich der Ausschuss auf einen Prüfungsauftrag für die Stadtverwaltung, der allerdings die Grundsatzentscheidung für oder gegen die Tankstelle nicht vorwegnahm. Die Verwaltung soll in Verhandlungen mit der Deutschen BP AG prüfen, unter welchen Bedingungen eine Verlängerung der Pacht über 2012 hinaus möglich wäre. Welcher Zeitraum wäre denkbar, kommt ein Alkohol-Verkaufsverbot nach 22 Uhr wieder auf den Tisch - und vor allem: Wird und kann sich die mit nur 2000 Euro pro Monat rekordverdächtig niedrige Pacht erhöhen, die der Mineralölriese an Trier zahlt?

Der Antrag: Diese Detailfragen muss der Rat am 17. November allerdings noch nicht beschließen. Die FWG wird den Antrag stellen, eine Grundsatzentscheidung für oder gegen die Tankstelle zu treffen. "Es geht einfach um ein definitives Ja oder Nein", sagt Peter Spang für seine Fraktion. "Es ist dann die Aufgabe der Verwaltung, die Details auszuhandeln."

Die Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Klaus Jensen und die drei Dezernenten sehen keinen Anlass, eine Verlängerung des Pachtvertrags anzustreben. "Die städtebaulichen Gründe, auf die Tankstelle in dieser exponierten Lage zu verzichten und den Alleenbereich mit einer Verdichtung des Grünzugs aufzuwerten, haben sich in keiner Weise geändert", heißt es in einer Mitteilung des Presseamts am Freitagmittag. Vielmehr komme dem Anliegen, den Alleenring attraktiver und umweltgerecht zu gestalten, erhöhte Bedeutung zu.

Extra: Die offizielle Pressemitteilung des Stadtvorstands

Gegen neuerliche Vertragsverlängerung
Stadtvorstand sieht keine Notwendigkeit für den Verbleib der Aral-Tankstelle
(La) Nach der Debatte im Baudezernatsausschuss vom Donnerstagabend, hat sich der Stadtvorstand am heutigen Freitag unter Leitung von Oberbürgermeister Klaus Jensen mit der Frage beschäftigt, ob der Vertrag für die Aral-Tankstelle in der Ostallee entgegen der bestehenden Beschlusslage erneut verlängert werden soll. Man sehe von Seiten der Verwaltung keine Notwendigkeit, den Beschluss des Gremiums vom Januar 2009, der eine Kündigung des Vertrages zum Jahresende 2012 vor sieht, nicht umzusetzen, fasste Jensen die Meinung des Stadtvorstandes zusammen.
Die städtebaulichen Gründe, auf die Tankstelle in dieser exponierten Lage zu verzichten und den Alleenbereich mit einer Verdichtung des Grünzugs aufzuwerten, hätten sich in keiner Weise geändert. Vielmehr komme dem Anliegen, den Alleenring attraktiver und umweltgerecht zu gestalten, erhöhte Bedeutung zu. Jensen und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani verweisen auf die breite Bürgerbeteiligung "Grün in der Stadt", die es seinerzeit zu diesem Thema gegeben und bei der sich eine große Mehrheit für die Auflösung der Tankstelle mit dem Ziel ausgesprochen habe, den Alleenring mit größerer Aufenthaltsqualität wieder durchgängig zur Verfügung zu stellen. Hierzu trage ein Fußweg bei, der auch von Radfahrern genutzt werden könne.
Man stehe aufgrund des gefaßten Beschlusses auch bei den Anliegern im Wort, denen man wegen der Lärm- und Geruchsbelästigungen versprochen habe, den Vertrag mit der Tankstelle nicht mehr zu verlängern. Zu der Entscheidung des Stadtvorstands trage auch bei, dass die in den Medien genannte Größenordnung von Steuerzahlungen an die Stadt bei weitem nicht der Realität entspreche. Letztlich habe für die Entscheidung, den seinerzeit gefassten Beschluss beizubehalten, auch die Tatsache beigetragen, dass es insgesamt keinen Versorgungsnotstand für das von der Tankstelle angebotene Verkaufssortiment gebe.
Ungeachtet dessen hatte der Bau-Dezernatsausschuss am Donnerstagabend die Verwaltung beauftragt, sich mit dem Tankstellen-Betreiber, der Deutschen BP, in Verbindung zu setzen. Die Aktiengesellschaft soll der Stadt ein Angebot für eine womögliche Vertragsverlängerung des Tankstellenstandorts in der Ostallee unterbreiten. Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 17. November mit der Thematik befassen.

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