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Inklusion
Inklusion in Trier: „Noch viel zu tun“

Matthias Rösch (links), Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, informiert sich in Trier über Wohn- und Unterstützungsformen für Menschen mit Behinderungen. Hier beim Besuch eines nachbarschaftlichen Wohnprojekts der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg.
Matthias Rösch (links), Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, informiert sich in Trier über Wohn- und Unterstützungsformen für Menschen mit Behinderungen. Hier beim Besuch eines nachbarschaftlichen Wohnprojekts der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg. FOTO: Friedemann Vetter
Trier. Beim Besuch des Landesbehindertenbeauftragten vor Ort sind einige konkrete Probleme zutage getreten. Noah Drautzburg

„Inklusiv wohnen“ lautet das Motto der Tour von Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, durch Rheinland-Pfalz. In Trier besuchte Rösch, nach einem Verkehrsunfall querschnittgelähmt, ein Projekt der Wohngenossenschaft Am Beutelweg, die in der Thyrsusstraße bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum geschaffen hat. „Ich bin ganz beeindruckt, wie da gemeinschaftliches Wohnen von Jung und Alt, Menschen mit und ohne Behinderung organisiert wird“, sagte er beim späteren Treffen mit Bürgermeisterin Elvira Garbes, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Trier, Gerd Dahm, sowie Vertretern des Behindertenbeirats. Dabei sollte es vor allem um zwei Bereiche gehen: Wohnen und Arbeiten. Über beiden Themen schwebt das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das bereits teilweise in Kraft getreten ist. Bis 2023 soll es vollständig umgesetzt sein.

Was das Wohnen betrifft, sieht Rösch einige Fortschritte. Die soziale Wohnbauförderung rechne sich mittlerweile, sagte er. Seit einem Maßnahmenpaket 2017 lohne es sich auch für Unternehmen der freien Wirtschaft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So wurde erst kürzlich bekannt, dass die Immobiliengesellschaft gbt in Trier gleich zwei neue Projekte plant (der TV berichtete).

Gerd Dahm, Röschs Pendant auf kommunaler Ebene, zeichnete ein weniger rosiges Bild der Wohnsituation behinderter Menschen. Zwar müssten 25 Prozent der Neubauten barrierefrei sein. Diese würden dann jedoch „einfach auf den allgemeinen Markt geworfen“, klagte er. So sei es für behinderte Menschen ungleich schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden, zumal sie auf dem freien Markt mit nichtbehinderten konkurrieren müssten. „Die Leute kommen nicht an die Wohnungen, die eigentlich für sie gebaut wurden. Seine Idee: speziell ausgebildete Makler oder ein Onlineportal, in dem behinderte Menschen gezielt nach barrierefreien Wohnungen suchen können.

Für Ilse-Maria Engel-Tizian, Architektin und Mitbegründerin der Beratungsstelle Barrierefreies Wohnen, ist bei der Landesbauordnung, die zuletzt 2015 geändert wurde, ein entscheidender Punkt verschlafen worden. Barrierefrei zu bauen sei keinen Cent teurer, sagte sie. „Weshalb sind dann nicht sowieso alle Neubauten barrierefrei?“ Besonders Großprojekte wie der Neubau an den Kaiserthermen sind ihr dabei ein Dorn im Auge. Neben Wohnraum sei dort auch Gewerbefläche geschaffen worden. Einige der dringend benötigten Wohnungen würden nun sogar als Ferienappartements vermietet. Auch Gerd Dahm forderte, bei der Konzeptvergabe mehr Druck auf die Investoren auszuüben, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Doch es ist nicht damit getan, behinderten Menschen eine passende Wohnung zu vermitteln, da waren sich alle einig. Dahm berichtet von einer WG dreier junger Menschen und den Herausforderungen, die sich ihren Eltern dabei stellten. „Alles ist da, aber es scheitert an der Juristerei.“ Man müsse es schon sehr wollen, um alle diese Hürden zu überspringen. Das Fazit: Auch hier werden deutlich bessere Beratungsstrukturen benötigt.

Der zweite große Themenblock, das Arbeiten, warf ebenfalls einige Fragen auf. Das neue Bundesteilhabegesetz wird einige Kompetenzen zwischen Land und Kommunen verschieben. Vieles wird davon abhängen, wie genau der Rahmenvertrag des Landes formuliert sein wird, innerhalb dessen sich die Kommunen bewegen können. Rösch kündigte an, für besonders problematische Fälle ein Weisungsrecht des Landes durchsetzen zu wollen.

Wenn es um die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt geht, ist das sogenannte „Budget für Arbeit“ das zentrale Mittel. Mit dieser Geldleistung soll der Weg von der Werkstatt in die freie Wirtschaft gefördert werden. Seit 2018 wird es nicht mehr vom Land, sondern vom Bund finanziert. Dadurch sank der Grundbetrag zwar um etwa zehn Prozent, der Landesbehindertenbeauftragte versprach jedoch, dafür zu kämpfen, dass das Land die Summe im Rahmen seines Spielraums erhöhen wird.

Auch hier kam der Fall eines Trierers auf den Tisch. Der Mann hat durch das Budget für Arbeit eine Beschäftigung gefunden, diese aber nun verloren. Das Land möchte ihm nur eine Rückkehr in die Behindertenwerkstatt finanzieren, was er jedoch ablehnt. Durch die unklare Kompetenzverteilung fühle sich niemand für ihn zuständig. Ein Antrag auf weitere finanzielle Unterstützung sei zwar gestellt worden, die Bewilligung allerdings ungewiss. Matthias Rösch bedauerte in diesem Zusammenhang, dass bei der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen oft finanzielle Fragen über Sachfragen gestellt würden. Durch das BTHG sollten die Zuständigkeiten allerdings zumindest für Erwachsene beim Land gebündelt werden. Elvira Garbes bilanzierte am Ende: „Es gibt sicherlich noch viel zu tun, es ist aber auch schon viel auf dem Weg.“