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Kommunalpolitik
Johannes Wiegel ist neuer Chef der Trierer Grünen (Video)

Johannes Wiegel, 26, führt die Trierer in den Kommunalwahlkampf.
Johannes Wiegel, 26, führt die Trierer in den Kommunalwahlkampf. FOTO: Christiane Wolff
Trier. Solo statt Duo an der Parteispitze: Für den zweiten Sprecherposten, der laut Satzung mit einer Frau besetzt werden muss, gibt es keine Bewerberin. Nun muss der 26-jährige Wiegel alleine ran. Von Christiane Wolff
Christiane Wolff

Als Martin Hofmann ans Rednerpult tritt, um sich für als Vertreter der Grünen Jugend im Vorstand der Altpartei zu bewerben, nutzt die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer die Gelegenheit: Warum nicht mehr Studenten der grünen Jugendorganisation oder der Hochschulgruppe Campus Grün echte Parteimitglieder werden würden, will sie von dem Studenten wissen. „Vielleicht, weil einigen die Grünen zu spießig geworden sind, zu konservativ, zu wenig ökologisch – so Leute wie den Kretschmann finden viele von uns halt nicht so geil“, antwortet Hofmann.

Aber längst nicht alle Nachwuchsgrünen haben Berührungsängste mit der Realpolitik einiger Altparteiler wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Johannes Wiegel ist auch erst 26 Jahre alt. Und seit Dienstag neuer, alleiniger Chef der Trierer Grünen.

2011 ist Wiegel zum Studieren nach Trier gekommen, 2013 bei den Grünen eingetreten, seit drei Jahren vertritt er die Partei im städtischen Kulturausschuss.

Die beiden bisherigen Vorstandssprecher, die ehemalige Stadträtin Christiane Wendler und der in der Landespolitik aktive und gut vernetzte Sven Dücker, waren beide aus zeitlichen Gründen nicht mehr bei den Vorstandswahlen am Dienstagabend angetreten (der TV berichtete). Für den ersten Sprecherposten, der laut Parteisatzung mit einer Frau besetzt werden muss, fand sich bei der Mitgliederversammlung im Best-Western-Hotel allerdings keine Bewerberin. Für den zweiten Sprecherposten trat Wiegel ohne Gegenkandidat an.

Was seine drei wichtigsten Kernthemen seien, mit denen er vor der Kommunalwahl im Mai 2019 um Stimmen werben wolle, will einer aus der Basis von dem jungen Bewerber wissen. „Erstens: Radwege, da haben wir schon viel erreicht, womit wir werben können und da gibt es noch viel zu tun. Zweitens mit sozialpolitischen Konzepten für unsere Stadt und drittens mit dem Thema Finanzen. Denn egal was wir vorschlagen: Wir müssen eine Antwort darauf haben, wie wir das bezahlen wollen“, antwortet Wiegel.

Auch auf die Nachfrage, was er als Erfolge und Misserfolge des schwarz-grünen Stadtratsbündnisses werten würde, bleibt Wiegel eher unkonkret. Nach den Neubesetzungen der Kulturdezernentenstelle mit CDU-Mann Thomas Schmitt und mit der neuen grünen Sozialdezernentin Elvira Garbes arbeite der Stadtvorstand endlich gut zusammen. „Und auch im Stadtrat ist die Arbeit konstruktiver geworden“, sagt Wiegel.

Ob es nach der Kommunalwahl mit Schwarz-Grün weitergehe, dazu wolle er sich nicht äußern, erklärt Wiegel später auf TV-Nachfrage. „Fest steht, dass ich für Grün kämpfen werde, alles andere muss man dann nach der Wahl sehen.“

Richtig kritisch haken die Grünen nicht nach bei ihrem einzigen Bewerber für den Posten des Parteichefs. Der Student der Politik und Geschichte, der gerade an seinem Bachelorabschluss bastelst und auf einer 40-Prozent-Stelle für das Bistum die Aktion Autofasten mitorganisiert, wird mit 32 von 40 Stimmen (sechs Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) gewählt.

Dass nur einer von zwei Chefposten besetzt werden konnte, ist allerdings nicht das einzige Problem der Trierer Grünen. Bei der Diskussion um den Groß-Supermarkt Globus, der sich in Trier-West neben dem Real-Markt ansiedeln will, zeigt sich ein klarer Riss zwischen Basis und Fraktion: Die einfachen Parteimitglieder sprachen sich deutlich dagegen aus, dass das städtische Einzelhandelskonzept ausgeweitet wird, um den Wünschen des Handelsriesen entsprechen zu können. Die Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion zeigten sich deutlich weniger skeptisch.

„Wir können doch nichtt sagen: Kauft alle im Bio-Laden!“

Die Grünen diskutieren die Aufweichung des Einzelhandelskonzepts: Die Basis sträubt sich, die Fraktion ist diskussionsbereit.

Von Christiane Wolff

Trier Grundsätzlich hat die Kommunalpolitik keine Handhabe gegen die Ansiedlung eines neuen Einkaufsmarkts, solange gesetzliche und städtische Vorgaben eingehalten werden. Wie beispielsweise das Einzelhandelskonzept. Dieses schränkt die Verkaufsfläche eines Ladens vor den Toren der City für so genannte innenstadtrelevante Waren auf 800 Quadratmeter ein. Die Geschäfte der City sollen so davor geschützt werden, dass die grünen Wiese die Kunden aus der City abzieht.

Globus will allerdings mehr: Von den 10 000 Quadratmetern Verkaufsfläche, die das Unternehmen in einem neuen Markt im Gewerbegebiet Trier-Euren bauen will, sollen 2000 bis 3000 Quadratmeter für Non-Food-Produkte reserviert sein. Also auch für Kerzen, Geschirr, Deko, Geschenkartikel und Zeitschriften beispielsweise.

Ob das Einzelhandelskonzept entsprechend aufgeweicht werden soll, diskutiert derzeit der Trierer Stadtrat. Und in ihrer Mitgliederversammlung am Dienstagabend auch die Grünen.

Fraktionsmitglied Wolf Buchmann warb dafür, in Globus nicht vorschnell „was Böses“ zu sehen. „Stellt euch vor, Ikea käme nach Trier und würde ähnliches beantragen – viele von uns würden sich doch ein Loch in den Bauch freuen!“ In der Sache müssten Ikea und Globus allerdings gleichbehandelt werden: „Wir müssen prüfen, ob die Ansiedlung zu unseren grünen Vorstellungen passt.“

Uschi Britz erinnerte an das grüne Wahlprogramm: „Darin steht, dass wir keine Einzelhandelszentren wollen, die sich von der City abkapseln. Und dass die bestehende Einzelhandelsstruktur nicht gefährdet werden soll. Ich verstehe nicht, warum wir da überhaupt diskutieren, für Globus unser Einzelhandelskonzept aufzugeben.“

Ole Seidel erinnerte daran, dass Globus schließlich auch Gewerbesteuern zahlen werde, „von der wir dann soziale Projekte finanzieren können“. Es sei allerdings ein zweischneidiges Schwert: Globus werde viele Kunden anlocken, der Verkehr in Trier-West steigen. „Mit einem Ja zur Ansiedlung des Globus könnten wir den Befürwortern des Moselaufstiegs in die Hände spielen“, gab Seidel zu bedenken.

Neu-Parteichef Johannes Wiegel bestätigte, dass Globus klar deutlich gemacht habe, sich den Moselaufstieg zu wünschen, damit der Markt besser erreichbar ist. „Das können wir als Grüne nicht begründen!“, warf Wiegel ein.

Timo Wans erinnerte an andere Inhalte grüner Politik: „Es gibt auch in Trier eine riesige Bewegung: Hunderte kämpfen gegen Verpackungsmüll, gegen Lebensmittelverschwendung. Globus steht genau für das Gegenteil: Alles wird in Plastik verpackt und alles, was nicht mehr ganz so hübsch aussieht, weggeworfen. Das ist keine grüne Politik, wir sollten bei unseren Werten bleiben!“

Architekt Gerd Juhre berichtete: „In Idar-Oberstein hat sich auch ein Globus auf der grünen Wiese angesiedelt. Zuerst war der Jubel groß, jetzt gibt es in der City fast keinen Einzelhandel mehr, keine Kneipen. Alles, was es bei Globus gibt, gibt es auch in der Trierer Innenstadt – wir sollten beim Einzelhandelskonzept bleiben, das sind wir der City schuldig!“

Die Stadträte Richard Leuckefeld und Reiner Marz sehen das weniger strikt: „Wir können doch nicht den Bürgern, von denen sich viele einen Globus wünschen, sagen: Kauft alle im Bioladen!“, sagte Leuckefeld, selbst Buchhändler in der City. Die Fraktion habe sich noch nicht festgelegt, fügte Marz an. „Es ist richtig, dass eine Partei sich positioniert. Aber in den Parlamenten muss die Politik praktisch umgesetzt werden. Wenn man sich dabei strikt nur bis zu den Grenzen des Wahlprogramms bewegen darf, wird es extrem schwierig.“